„Unrechtsstaat“ – Rechtsstaat

"Unrechtsstaat" und Rechtsstaat in Deutschland

Der zwanzigste Jahrestag des Mauerfalls am 9. November hatte bereits mehrfach im Laufe diesen Jahres Anlass oder Vorwand gegeben, darüber zu diskutieren, ob die ehemalige DDR-Diktatur zutreffend als Unrechtsstaat zu bezeichnen ist oder nicht [1],[2],[3],[4],[5].

Die Diskussion um diesen Begriff, aber auch die Verwendung dieses Begriffs, ist und war überflüssig und vielleicht sogar schädlich. Die Diskussion um diesen Begriff wie auch seine Verwendung werden der historischen Realität in der ehemaligen DDR nicht gerecht und lenken die aktuelle politische Diskussion in eine falsche Richtung.

DDR-Diktatur = "Unrechtsstaat" ?

Bei der historischen Beschreibung der DDR-Diktatur lenken die Diskussion um diesen Begriff, aber auch die Verwendung dieses Begriffs vom Wesentlichen ab, nämlich einerseits von dem Leiden und dem Leid der Gefolterten, der Gequälten, der Unterdrückten, der Entrechteten und der Drangsalierten und andererseits von dem Tun und Lassen der Täter sowie von deren Schuld und Verantwortung für ihr Tun und Lassen.

Die Verwendung des abstrakten Begriffs "Unrechtsstaat" versperrt den Blick dafür, dass nicht der Staat, nicht der anonyme Unrechtsstaat, nicht das System, gefoltert, gequält, unterdrückt, entrechtet und drangsaliert hat, sondern Menschen und zwar sehr viele Menschen. Die Verwendung des abstrakten Begriffs "Unrechtsstaat" verdeckt auch, dass es nicht ein abstraktes Unrecht, eine abstrakte Unrechtsordnung, zu beklagen gibt, sondern das konkrete Leid und das konkrete Leiden von Menschen und zwar sehr vieler Menschen.

Bundesrepublik Deutschland = Rechtsstaat ?

Die Diskussion um diesen Begriff, aber auch die Verwendung dieses Begriffs, lenken die aktuelle politische Diskussion in eine falsche Richtung. Denn abstrakte Begriffe tragen nur schwer dazu bei, aus historischen Prozessen und Verhältnissen die richtigen Lehren für das aktuelle politische Handeln zu ziehen. Wenn es um grundlegende Fragen zu Staat und Recht oder Staat und Unrecht geht, muss heute die Frage gestellt werden, ob die Bundesrepublik Deutschland noch der Rechtsstaat ist, den uns das Grundgesetz garantieren soll.

Es muss jedoch bezweifelt werden, dass der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland noch so vorbildlich ist oder jemals war, wie manche gern suggerieren wollen. Die Äußerungen anerkannter Juristen lassen zumindest erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass unsere heutige Rechtsordnung noch den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Köln, kritisiert in seinem Aufsatz "Der Niedergang des Rechtsstaates" [6] sehr deutlich die Gerichtsbarkeit und gibt für die Beseitigung von Rechtsstaatlichkeit zahlreiche Beispiele:

Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. …
Der Begriff "Rechtsstaat" kommt im Grundgesetz nicht vor. Nirgendwo wird er definiert. Er wird nur umschrieben als "ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen" (Deutsches Rechts-Lexikon, Band 3, 3. Aufl.2001 S. 3498). Oder: "Rechtsstaat, ein Staat, dessen Staatstätigkeit vom Recht bestimmt und begrenzt ist und in dem die Rechtsstellung des einzelnen durch garantierte Rechte (Grundrechte) gesichert ist" (ZEIT -Lexikon, Band 12, 2005, s.138). Das Schrifttum weicht aus auf das Rechtsstaats "Prinzip": Unterwerfung der gesamten Staatsgewalt unter das Recht ist der Kern des Rechtsstaatsprinzips (Seifert/Hömig, Grundgesetz, 7. Aufl., 2003, Art. 20 Rn. 9). …
Wie steht es nun damit, wenn man die Rechtswirklichkeit im Rechtsalltag an diesen Prinzipien misst? Dann sieht es gar nicht gut aus. Verstöße werden, …, mit dem Hinweis abgetan, es handele sich um Einzelfälle. Das ist insofern richtig, als jeder Fall ein Einzelfall ist. Es gibt keine identischen Fälle. Doch ist das mit dem Einwand gar nicht gemeint. Das Wort "Einzelfall" steht für "Ausnahmefall". Und hier liegt das Problem, dem sich Gesetzgeber und Gerichte nicht zu stellen bereit sind. Solche "Ausnahmefälle" treten nämlich in der Praxis so häufig auf, dass sich die Problematik hin zum massiven Verlust an Rechtsstaatlichkeit verschiebt. …
Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.

Wie dreist Richter in den zahllosen angeblichen Ausnahmefällen das Recht brechen können, erläuterte Rolf Lamprecht, der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe", am Beispiel des Falls Görgülü in seinem Artikel "Querulanten in Richterrobe" [7]:

Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?
Zwei Oberinstanzen hatten ihm ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zugebilligt. Der 14. Senat des OLG boykottierte kalt lächelnd alle Entscheidungen: ein Urteil des Menschengerichtshofes in Straßburg und mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. …

So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Wenn Amtsträger den Aufstand proben, fällt das – theoretisch – unter die Kategorie Staatsstreich. Doch vielleicht tut man den Querulanten im OLG damit zu viel Ehre an.
Sonst schreit die Richterschaft, wenn es ans "Eingemachte" geht, laut auf. Hier schwieg sie. Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der "Stand" den Verfall achselzuckend hin.

Der Leserbrief des pensionierten Richters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 [8] bestätigt die zuvor wiedergegebenen Einschätzungen:

Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".

Ähnlich wie Richter a.D. Frank Fahsel äußerte sich auch Professor Diether Huhn [9]:

Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.

Weitere nachdenklich stimmende Äußerungen anerkannter Juristen finden Sie auf meiner Seite Zitate.

Meine eigenen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz belegen, dass nicht einmal eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Justiz, die Regierung und das Parlament zum Nachdenken, Umdenken und Handeln veranlassen kann.

Ich meine, dass alles dieses Anlass dazu gibt, über die Bewahrung oder (Wieder)Herstellung des Rechtsstaates in der heutigen Bundesrepublik Deutschland nachzudenken und tätig zu werden, statt über die politisch korrekte Etikettierung der zum Glück durch die mutigen ostdeutschen Mitbürger gestürzten DDR-Diktatur zu diskutieren.

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


  1. Kanzlerin Merkel rechnet mit DDR als „Unrechtsstaat“ ab, WELT online, 9. Mai 2009,
    (http://www.welt.de/die-welt/article3705724/Kanzlerin-Merkel-rechnet-mit-DDR-als-Unrechtsstaat-ab.html), Abgerufen am 10. November 2009
  2. Gesine Schwan, In der Falle des Totalitarismus, Gastbeitrag von Gesine Schwan (Die Zeit, 25.6.2009),
    (http://www.gesine-schwan.de/positionen/interviews/zeit-2562009/), Abgerufen am 10. November 2009
  3. Marianne Birthler, Liebe Ossiversteher!, in: DIE ZEIT, 02.07.2009 Nr. 28 – 02. Juli 2009,
    (http://www.zeit.de/2009/28/op-ed-Unrechtsstaat), Abgerufen am 10. November 2009
  4. Gesine Schwan, Antwort auf Marianne Birthler (vgl. ZEIT-Artikel vom 2. Juli 2009), 5. Juli 2009,
    (http://www.gesine-schwan.de/positionen/interviews/replik-572009/), Abgerufen am 10. November 2009
  5. Gesine Lötzsch, Unrechtsstaat, http://www.gesine-loetzsch.de,
    (http://www.gesine-loetzsch.de/fileadmin/sites/gesineloetzsch/PDF/Unrechtsstaat.pdf), Abgerufen am 10. November 2009,
  6. Egon Schneider, Der Niedergang des Rechtsstaates, 26.09.2006,
    in: Festschrift für Christian Richter II, "Verstehen und widerstehen", Nomos-Verlag,
    (http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134), Abgerufen am 10. November 2009,
  7. Rolf Lamprecht, Querulanten in Richterrobe, Berliner Zeitung online, Textarchiv, 31.03.2007, Politik – Seite 04,
    (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/), Abgerufen am 10. November 2009,
  8. Frank Fahsel, Leserbrief zu "Konsequente Manipulation – Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 2. April ", Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008,
    (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), Abgerufen am 10. November 2009,
  9. Prof. Diether Huhn, in: Richter in Deutschland, 1982, zitiert nach: "Diether Huhn in memoriam" von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51.

© 2009 Gisela Müller

Advertisements