Unrechtsstaat – Deutschland

Unrechtsstaat – Bundesrepublik Deutschland

Auf der Aschermittwoch-Veranstaltung der Saarland-LINKEN vertrat der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine die Ansicht:

»Es gibt viele Leute, die mittlerweile auch deshalb nicht mehr zu Wahl gehen, weil sie sagen, aus einem sozialen Rechtsstaat ist ein asozialer Unrechtsstaat geworden« [1].

Es muss tatsächlich ernsthaft bezweifelt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Meine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Justiz bestätigen diese Einschätzung (I. Menschenrechtsverletzung durch die deutsche Justiz). Und die Äußerungen anerkannter Juristen lassen zumindest erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass unsere heutige Rechtsordnung noch den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird (II. Mahnende Worte über die Gefährdung des Rechtsstaates).

I. Menschenrechtsverletzung durch die deutsche Justiz

Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Justiz habe ich selbst in einem über zweiundzwanzig Jahre andauernden Zivilprozess erfahren müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 6. Oktober 2005 die Bundesrepublik Deutschland wegen der überlangen Verfahrensdauer verurteilt. Denn im Jahre 2001 hatte ich ohne jede anwaltliche Hilfe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines willkürlich in die Länge gezogenen Zivilprozesses eingelegt. Am 6. Oktober 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer dieses Zivilprozesses vor der Bremer Justiz von damals neunzehn Jahren meine Menschenrechte verletzt hat.

Der Gerichtshof hat diese Entscheidung getroffen, obwohl die Bundesregierung versucht hat, diese Menschenrechtsverletzung mit an " Prozessbetrug" grenzenden Mitteln vor dem Gerichtshof zu vertuschen.

Das von der Bremer Justiz begangene Justizunrecht geht jedoch weit über die bereits als Menschenrechtsverletzung festgestellte überlange Verfahrensdauer von mehr als zwanzig Jahren hinaus. Die lange Verfahrensdauer war nur das Mittel zum Zweck, nämlich das Mittel um eine Entrechtung, kalte Enteigung und Entwürdigung gegen mich zu betreiben. Denn zu einer über zwanzigjährigen Prozessdauer kann es nicht aus Versehen oder gar irrtümlich kommen, sondern nur, wenn die Justiz massive Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze begangen hat. Die Richter haben versucht mich über Jahre hinweg zu Vergleichen zu drängen, dass ich meinen Miteigentumsanteil an einem geerbten Grundstück aufgeben sollte und dass ich aus der dieses Grundstück verwaltenden Gesellschaft ausscheiden sollte. Ich ließ mich auf solche Vergleiche nicht ein. Daraufhin betrieb die Bremer Justiz eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich. Vermutlich um mich für meine erfolgreiche Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzustrafen, hat das Oberlandesgericht ein Unrechtsurteil gegen mich erlassen. Mit diesem Unrecht hat die Bremer Justiz gegen mich eine Welle des Terrors und der Schikane bis hin zu meiner Verhaftung ausgelöst.
Seit ich meine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg eingereicht habe, wird mein Ehemann von den örtlichen Behörden in übelster Weise schikaniert.

Die Erfahrungen, die ich mit der Justiz gemacht habe, sind kein Ausnahmefall, sondern Alltag an deutschen Gerichten, wie die zahlreichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland belegen, die nur die Spitze des Eisberges sind. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die vor deutschen Gerichten passieren, werden in der Medienlandschaft und in der Öffentlichkeit in Deutschland nicht wahrgenommen. Damit dieses so bleibt, thematisieren deutsche Politiker Menschenrechtsverletzungen in China, Russland oder der Türkei, wo sie sich mangels Zuständigkeit auf das Reden beschränken können, statt handeln zu müssen, wie es im eigenen Land dringend erforderlich wäre.

Dieses Unrecht erinnert mich fatal an das Unrecht, dass wir in Deutschland schon einmal hatten, und vor dem uns das Grundgesetz eigentlich bewahren sollte. Das Gefährliche an der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Justiz ist, dass die Regierung dieses Verhalten duldet und sogar mit unwahren Behauptungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertuschen versucht und dass das Parlament wegschaut. Dieses zeigen die offiziellen Reaktionen, die ich von Seiten der Politik auf das von mir erlittene Unrecht erhalten habe.

Mein Fall belegt, wie weit die Gefahr bereits fortgeschritten ist, vor der im Jahre 1998 der damalige Bundespräsident Dr. Roman Herzog gewarnt hat. Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich kontinuierlich von den Idealen eines Rechtsstaates weg – hin zu einem Unrechtsstaat.

II. Mahnende Worte über die Gefährdung des Rechtsstaates

Der ehemalige Bundespräsident und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Roman Herzog warnte bereits im Jahre 1998 auf dem 62. Juristentag in Bremen vor einer Gefährdung des Ganzen [2]:

»Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.«

Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Köln, kritisiert in seinem Aufsatz "Der Niedergang des Rechtsstaates" [3] sehr deutlich die Gerichtsbarkeit und gibt für die Beseitigung von Rechtsstaatlichkeit zahlreiche Beispiele:

»Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. …

Der Begriff "Rechtsstaat" kommt im Grundgesetz nicht vor. Nirgendwo wird er definiert. Er wird nur umschrieben als "ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen" (Deutsches Rechts-Lexikon, Band 3, 3. Aufl.2001 S. 3498). Oder: "Rechtsstaat, ein Staat, dessen Staatstätigkeit vom Recht bestimmt und begrenzt ist und in dem die Rechtsstellung des einzelnen durch garantierte Rechte (Grundrechte) gesichert ist" (ZEIT -Lexikon, Band 12, 2005, s.138). Das Schrifttum weicht aus auf das Rechtsstaats "Prinzip": Unterwerfung der gesamten Staatsgewalt unter das Recht ist der Kern des Rechtsstaatsprinzips (Seifert/Hömig, Grundgesetz, 7. Aufl., 2003, Art. 20 Rn. 9). …

Wie steht es nun damit, wenn man die Rechtswirklichkeit im Rechtsalltag an diesen Prinzipien misst? Dann sieht es gar nicht gut aus. Verstöße werden, …, mit dem Hinweis abgetan, es handele sich um Einzelfälle. Das ist insofern richtig, als jeder Fall ein Einzelfall ist. Es gibt keine identischen Fälle. Doch ist das mit dem Einwand gar nicht gemeint. Das Wort "Einzelfall" steht für "Ausnahmefall". Und hier liegt das Problem, dem sich Gesetzgeber und Gerichte nicht zu stellen bereit sind. Solche "Ausnahmefälle" treten nämlich in der Praxis so häufig auf, dass sich die Problematik hin zum massiven Verlust an Rechtsstaatlichkeit verschiebt. …

Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.«

Wie dreist Richter in den zahllosen angeblichen Ausnahmefällen das Recht brechen können, erläuterte Rolf Lamprecht, der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe", am Beispiel des Falls Görgülü in seinem Artikel "Querulanten in Richterrobe" [4]:

»Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?
Zwei Oberinstanzen hatten ihm ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zugebilligt. Der 14. Senat des OLG boykottierte kalt lächelnd alle Entscheidungen: ein Urteil des Menschengerichtshofes in Straßburg und mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. …

So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Wenn Amtsträger den Aufstand proben, fällt das – theoretisch – unter die Kategorie Staatsstreich. Doch vielleicht tut man den Querulanten im OLG damit zu viel Ehre an.
Sonst schreit die Richterschaft, wenn es ans "Eingemachte" geht, laut auf. Hier schwieg sie. Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der "Stand" den Verfall achselzuckend hin.«

Der Leserbrief des pensionierten Richters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 [5] bestätigt die zuvor wiedergegebenen Einschätzungen:

»Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen". «

Ähnlich wie Richter a.D. Frank Fahsel äußerte sich auch Professor Diether Huhn [6]:

»Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.«

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln Dr. Egon Schneider fällt ein vernichtendes Urteil über viele deutsche Richter [7]:

»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«

Rechtsanwalt Rolf Bossi spricht von einer geistigen Vergiftung einiger Juristengenerationen [8]:

»Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten.
Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.«

Prof. Dr. Bernd Rüthers warnt vor einem oligarchischen Richterstaat [9]:

»Die obersten Bundesgerichte bekennen sich bis heute völlig unbefangen zu einer sogenannten "objektiven" Methode der Gesetzesauslegung. … Die Methode ist besonders attraktiv für Richter, die ausgeprägte eigene rechtspolitische Regelungsvorstellungen haben, die sie "objektiv vernünftig" halten. … Die objektive Methode verwandelt die Gerichte von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung. … Die politischen Parteien haben die Konzentration der Staatsmacht in den obersten Bundesgerichten, natürlich erst recht im BVerfG, seit langem erkannt und verinnerlicht. Der verbissene Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundesrepublik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist. … Wer die Rechtsordnung ohne Gesetzgebung ändern will, kann dazu zwei zweckdienliche Instrumente einsetzen, nämlich geeignete Rechtsanwendungsmethoden einerseits und die Wahl parteipolitisch wie weltanschaulich "geeigneter" Bundesrichter andererseits. Die derzeitige Praxis der Methodenwahl ("objektive" Methode) wie der Richterwahl (drohende Dominanz parteipolitischer Auswahlkriterien vor fachlicher Eignung) ebenen den Weg zum oligarchischen Richterstaat.«

Eine Richter-Oligarchie ist vielleicht nur eine akademisch zurückhaltende Umschreibung für eine Richterdiktatur.

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


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  1. zitiert nach Oliver Hilt, in: Staatsidee auf den Kopf gestellt,
    (http://www.neuesdeutschland.de/artikel/165420.staatsideeaufdenkopfgestellt.html)
  2. Bundespräsident a.D. Dr. Roman Herzog auf dem 62. Juristentag in Bremen, zitiert nach dem "Weser Kurier" vom 26. September 1998.
  3. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, Der Niedergang des Rechtsstaates, 26.09.2006,
    in: Festschrift für Christian Richter II, "Verstehen und widerstehen", Nomos-Verlag,
    (http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134), Abgerufen am 10. November 2009,
  4. Rolf Lamprecht, Querulanten in Richterrobe, Berliner Zeitung online, Textarchiv, 31.03.2007, Politik – Seite 04,
    (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0331/politik/0056/), Abgerufen am 10. November 2009.
  5. Frank Fahsel, Leserbrief zu "Konsequente Manipulation – Eingeholt vom alten Schrecken, SZ vom 2. April ",
    Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008,
    (http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), Abgerufen am 10. November 2009.
  6. Prof. Diether Huhn, in: Richter in Deutschland, 1982,
    zitiert nach: "Diether Huhn in memoriam" von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51.
  7. Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" 6/1999 vom 24.3.1999, Seite 266
  8. Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: "Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger", Goldmann Verlag, Seite 271 – 272.
  9. Professor Dr. iur. Dres. h.c. Bernd Rüthers, in: "Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat? ", Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis 371

© 2010 Gisela Müller

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