Menschenrechte – Heuchelei der Bundesregierung

Menschenrechte – Heuchelei der Bundesregierung

Das ARD-Magazin FAKT kritisiert in seinem Bericht „Deutsche Waffen für Ägypten“ vom 07.02.2011 zu recht die „Heuchelei der Bundesregierung“ in der Menschenrechtspolitik und hält diese für eine „schwere Hypothek für die Zukunft“ (http://www.mdr.de/fakt/8203269.html, http://www.mdr.de/DL/8203269.PDF).

Leider findet diese Heuchelei der Bundesregierung nicht nur in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im Ausland statt, sondern sogar in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im Inland. Dieses ist eine mindestens genauso schwerwiegende Hypothek.

Denn die Bundesregierung hat in einem von mir ohne anwaltliche Hilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geführten Beschwerdeverfahren wegen der Verletzung meiner Menschenrechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK infolge einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses in Bremen ihre Vertreter bewusst unwahr vortragen lassen, um die von mir gerügte Menschenrechtsverletzung zu vertuschen bzw. zu verharmlosen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland wegen der von mir gerügten Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Es ist völlig unglaubwürdig, dass deutsche Politiker im Ausland die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, aber in Deutschland begangene Menschenrechtsverletzungen ignorieren und bei entsprechenden Hinweisen wegschauen.

Details zu meinem Fall finden Sie auf meiner Internetseite: https://justizunrecht.wordpress.com.

Bitte beachten Sie auch meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.

Gisela Müller


© 2011 Gisela Müller

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