Die Lügenrepublik

Die Lügenrepublik

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen seiner Doktorarbeit mehrfach die Unwahrheit gesagt, und allem Anschein nach sogar vorsätzlich. Er hat seinen Lebenslauf geschönt. Er hat in der Kundus-Äffäre und in der Gorch-Foch-Äffaire zunächst geäußerte Ansichten sehr schnell wieder aufgegeben und die gegenteilige Auffassung vertreten und praktiziert. Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit sehen anders aus.

Bundestagsabgeordnete und einige Medien titulieren den Verteidigungsminister für dieses Verhalten als „Lügenbaron“ (vgl. ZEIT-Online, Der Lügenbaron, von Hauke Friederichs, 22. Februar 2011 – 16:29 Uhr) [1]. Dieses ist eine Verspottung, die auf die Person, aber nicht auf das kritikwürdige Verhalten der Person zielt. Diese unsachliche Verspottung ist auch nicht gerade ein Beleg für Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit derjenigen, die sie gebrauchen.

Dennoch, ein Rücktritt des Verteidigungsministers ist überfällig. Wenn der Verteidigungsminister sich am kommenden Wochenende rückblickend mit seinem Verhalten befasst – „mit Hinblick auf die Vorwürfe, die gemacht wurden“ (Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 23.02.2011 in der Fragestunde des Deutschen Bundestags), muss er erkennen, dass der formal-juristisch nicht mögliche „Verzicht“ auf den Doktortitel im Hinblick auf die ohnehin zwingende Aberkennung des Doktortitels kein Zeichen wirklicher Reue, wirklichen Einsehens und Verstehens ist. Dieser „Verzicht“ erscheint vor diesem Hintergrund als bloßer politischer Schachzug zum Zwecke der Amtserhaltung. Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit sehen anders aus. Ein Rücktritt des Verteidigungsministers ist überfällig.

Aber die Teile des Bundestages, die den Verteidigungsminister im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen seiner Doktorarbeit – vielleicht nicht einmal zu Unrecht – der Lüge bezichtigen, sind meines Erachtens auch nicht glaubwürdiger. Denn in anderen Fällen scheint der gesamte Deutsche Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg die Lüge als staatspolitisch opportunes Mittel anzusehen, und zwar sogar um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu vertuschen.

Denn die damalige Bundesregierung hat in einem von mir ohne anwaltliche Hilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geführten Beschwerdeverfahren wegen der Verletzung meiner Menschenrechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK infolge einer überlangen Verfahrensdauer eines Zivilprozesses in Bremen ihre Vertreter bewusst unwahr vortragen lassen, um die von mir gerügte Menschenrechtsverletzung zu vertuschen bzw. zu verharmlosen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland wegen der von mir gerügten Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Ich habe mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt, mit der Bitte den unwahren Vortrag der Bundesregierung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu überprüfen und für Abhilfe zu sorgen. Der Petionsausschuss und abschließend der Deutsche Bundestag selbst haben meine Bitte mit einer rein formal-juristischen Argumentation abgelehnt.

Somit ist es völlig unglaubwürdig, dass deutsche Politiker nun den einen oder anderen ihrer Konkurrenten als Lügner kritisieren, solange sie nicht bereit sind, den unwahren Vortrag der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu überprüfen und für Abhilfe zu sorgen. Denn sie kritisieren ein Verhalten, dass sie in meinem Falle bei der damaligen Bundesregierung bis heute beanstandungslos dulden.

Eine Republik, in der Gerichte mit Duldung des Bundesverfassungsgerichts die Menschenrechte verletzen, in der die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg unwahr vorträgt, um diese Menschenrechtsverletzung zu vertuschen, in der das Parlament dieses Verhalten der Bundesregierung duldet und in der die Medien über diesen skandalösen Vorgang nicht berichten, ist eine Lügenrepublik.

Details zu meinem Fall finden Sie auf meiner Internetseite: https://justizunrecht.wordpress.com.

Bitte beachten Sie auch meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.

Gisela Müller


  1. Der Lügenbaron, von Hauke Friederichs, Zeit-Online, 22. Februar 2011 – 16:29 Uhr,
    (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-wahrheit), Abgerufen am 24.02.2011.

© 2011 Gisela Müller

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