Justizskandale oder Unrechtsstaat?

Alles nur Justizskandale oder schon Unrechtsstaat?

Die jüngsten Justizskandale im Falle von Horst Arnold, Harry Wörz, Ralf Witte, Andreas Kühn und auch Jörg Kachelmann dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Denn alle diese Justizskandale sind nur durch extreme Hartnäckigkeit eines der Beteiligten aufgeklärt worden und deshalb an die Öffentlichkeit gelangt. In den meisten Fällen geschieht dieses jedoch nicht.

Solche Justizskandale stellen das Funktionieren der Justiz und damit den Rechtsstaats in Frage. Denn, wenn die Richter schon bei derart schwerwiegenden Vorwürfen – sei es vorsätzlich oder auch nur fahrlässig – schlampig arbeiten, wie gehen sie dann mit Fällen um, in denen die Vorwürfe weniger schwerwiegend und die gesetzliche Strafandrohung nicht so hoch ist?
Wie schlampig gehen Richter mit Fällen um, in denen gar keine Strafandrohung im Raume steht, weil es reine Zivilrechtsstreitigkeiten sind? Die wenigsten Gerichtsverfahren in Deutschland sind Strafverfahren, die meisten Verfahren betreffen zivilrechtliche Streitigkeiten, die für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick uninteressant sind, aber für die betroffenen Bürger in persönlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht oft existenzielle Bedeutung haben, sei es ein Rechtsstreit über das Sorgerecht für ein Kind oder ein Rechtsstreit gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Was sind die Ursachen, dass Richter vorsätzlich oder fahrlässig schlampig arbeiten? Anscheinend gibt es nur den einen Grund dafür, dass Richter schlampig arbeiten, nämlich der Grund, dass sie keine Sanktionen zu befürchten haben.

„Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“

(Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).

Die Justiz hat die eigene Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung de facto selbst abgeschafft.

„Nicht nur in Staaten mit Willkürjustiz, sondern auch im Rechtsstaat ist den Richtern viel Macht eingeräumt. Sie entscheiden, ob mehr oder weniger große Vermögenswerte diesem oder jenem zustehen sollen; aufgrund ihrer Entscheidung wird Menschen für Jahre oder gar lebenslang die Freiheit entzogen. Damit diese Macht ein Gegengewicht habe, ist die Rechtsbeugung als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Befremdlicherweise versuchen die Justiz und Teile der Rechtswissenschaft immer wieder den Anwendungsbereich dieser Strafvorschrift einzuschränken. … Die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“, die „Entfernung von Recht und Gesetz in schwerwiegender Weise“ ist jedoch ein bedenklicher Weg.“

(Professor Dr. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg, „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.2.1995, S. 12).

Diese Einschränkung der Rechtsbeugung auf aller schwerste Verstöße gegen Gesetz und Recht ist de facto eine Abschaffung des Straftatbestandes der Rechtbeugung. Denn kaum ein Richter wird seinem Kollegen bescheinigen, dass dieser sich in schwerwiegender Weise von Gesetz und Recht entfernt hat. D.h. die Richter haben sich selbst, ohne ein Ermächtigungsgesetz, die Ermächtigung zum Unrecht geschaffen und die beiden anderen staatlichen Gewalten dulden dieses.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in einen Unrechtsstaat ist.

Dieses habe ich jedenfalls in einem über zweiundzwanzig Jahre andauernden Zivilprozess so erlebt. Nicht einmal eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung meiner Menschenrechte in diesem Zivilprozess durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Justiz davon abgehalten, das Unrecht gegen mich kontinuierlich fortzusetzen.

Details zu meinem Fall finden Sie auf meiner
Internetseite: https://justizunrecht.wordpress.com.

Bitte beachten Sie auch meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.

Gisela Müller


© 2011 Gisela Müller

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