Justiz-Inkasso in Bremen

Brief an die „Buten un Binnen“-Redaktion

Gisela Müller

29.01.2013

per Fax (7 Seiten): 0421 – 246 52 802
Radio Bremen Fernsehen
Redaktion „buten un binnen“
28323 Bremen

Ihr Bericht „Justiz-Inkasso gestartet“ vom 28.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl auf Ihrer Internet-Seite als auch im „buten un binnen“-Magazin haben Sie über das „Millionenloch durch nicht bezahlte Gerichtskosten“ im Etat des Justizsenators und das sogenannte „Justiz-Inkasso“ berichtet.

Das Bundesland Bremen erhebt gegen mich zahllose Gerichtskostenforderungen in einer Gesamthöhe von über 20.000 Euro, und zwar eindeutig zu Unrecht. Ich blicke nunmehr auf eine 27 jährige Erfahrung als Geschädigte durch die bremische Justiz zurück, weshalb die Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der Verletzung meiner Menschenrechte infolge einer überlangen Verfahrensdauer verurteilt worden ist. Während dieser überlangen Verfahrensdauer hat die Justiz eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich betrieben, und auf vielfältige Weise zu Unrecht Gerichtskosten gegen mich produziert.
Ich habe im Jahre 1986 gegen meine Mitgesellschafterinnen einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft vor dem Landgricht Bremen, Az. 13 O 414/1986, Klage erhoben, weil diese seit 1973, inzwischen also seit 40 Jahren, die Gewinne aus der Gesellschaft, nicht vollständig in den Jahresabschlüssen ausweisen und mir nicht vollständig auskehren und die Gesellschaft steuerlich falsch geführt haben. Obwohl das Landgericht Bremen in der ersten mündlichen Verhandlung vom 30.09.1986 sowohl die Gewerbesteuerpflicht der Gesellschaft verneint als auch meine sämtlichen Gesellschafterrechte zweifelsfrei bestätigt hat, haben das Landgericht Bremen und das Oberlandesgericht Bremen dieses Verfahren Jahrzehnte lang verschleppt, und hat das Landgericht Bremen währenddessen versucht, mich zu unfairen Vergleichen zu zwingen, dass ich aus der Gesellschaft ausscheiden und meinen Anteil an dem den Gesellschaftern gemeinsam gehörenden, aber von der Gesellschaft genutzten Grundstück verkaufen sollte, aber wenigstens auf mein Recht auf Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft verzichten sollte. Da ich mich dem Druck des Gerichts nicht gebeugt habe, sondern den Vergleichsdruck des Landgerichts kritisiert habe und auch nicht vor dem Oberlandesgericht bereit war, einen derartigen Vergleich abzuschließen, hat das Oberlandesgericht Bremen diese von der Justiz gewünschte Rechtsänderungen rechts- und verfassungswidrig selbst herbeigeführt. Erstens hat es gegen den übereinstimmenden Willen der Parteien und gegen die eindeutige Rechtssprechung des BGH (BGH NJW 2002, 1038, 1039; 1996, 1678, 1679; 1989, 526, 527; 1978, 1050) den Gesellschaftsvertrag dahin ausgelegt, dass ausschließlich eine an der SXXXXX & Co OHG beteiligte und von meinen Prozessgegnern dominierte GmbH geschäftsführungs- und vertretungsbefugt wäre. Und zweitens hat der damalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht XXXXXXXXXX meine Mitgesellschafterinnen unter Verletzung seiner richterlichen Neutraliätspflicht angestiftet, eine Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks zu betreiben (vgl. Urteil des OLG Bremen vom 26.01.2006, 2 U 59/97, S. 22 und S. 23, ). Der damalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht hatte unmissverständlich ausgeführt, dass das Gericht meinen Mitgesellschafterinnen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft entziehen würde, es sei denn, sie würden eine Teilungsversteigerung des Grunstücks betreiben, so dass die Gesellschaft beendet wäre. Diese Anstiftung zur Teilungsversteigerung hat das Oberlandesgricht, Az. 2 U 59/1997 = 13 O 414/1986, in der mündlichen Verhandlung am 18.12.1997 vorgenommen. Meine Prozessgegnerinnen haben sofort am 19.12.1997 beim Amtsgericht Bremerhaven, 11 K 213/97, die Teilungsversteigerung beantragt. Zur Belohnung für dieses gesellschaftsrechtlich treuewidrige Verhalten hat das Oberlandesgericht am 09.07.1998 das dort rechtshängige und entscheidungsreife Verfahren ausgesetzt. Die Teilungsversteigerung ist genau drei Jahre später am 09.07.2001 erfolgt. Den Zuschlag hat eine meiner die Teilungsversteigerung betreibenden Prozessgegnerinnen erhalten.
Auf diese Weise ist mir der Anteil an dem gemeinsamen Grundstück im Wege einer kalten Enteignung entzogen worden.

Die Ihrem Bericht zugrunde liegende Pressemitteilung des Justizsenators kann ich deswegen nur als üble Propaganda abtun. Nach meiner Erfahrung ist die Realität nämlich eine völlig andere. Weil das Bundesland Bremen notorisch zahlungsunfähig ist, wird die Justiz als Geldbeschaffungsmaschine instrumentalisiert, indem die Richter willkürlich Gerichtskostenschuldner produzieren. Die bremischen Richter setzen Gerichtskosten für Sachverhalte fest, in denen gar keine Gerichtskosten anfallen, die Richter setzen überhöhte Streitwerte fest, damit die Justizverwaltung auf dieser Grundlage überhöhte Gerichtskostenrechnungen erstellen kann, die Justizverwaltung erstellt auch sonst rechtswidrig überhöhte Gerichtskostenrechnungen, die die Gerichte in dagegen gerichteten Rechtsmittelverfahren für rechtmäßig erklären, und die bremischen Gerichte missbrauchen Gerichtsverfahren, um rechtsuchende Bürger im Wege der kalten Enteignung auszuplündern, danach vorsätzlich den Prozess verlieren zu lassen und um diese zuletzt auch noch zu Gerichtskostenschuldnern zu machen.
Wer auf diese Weise unrechtmäßig zum Gerichtskostenschuldner gemacht wird, wird zugleich unrechtmäßig zum Schuldner der gegnerischen Prozesspartei und meist auch zum Schuldner seiner eignen Anwälte gemacht.

Für diesen Raubzug der Justiz auf die rechtsuchenden Bürger werden besonders gern Richter auf Probe oder beförderungsinteressierte Richter instrumentalisiert, weil diese in ihrer richterlichen Unabhängigkeit stark eingeschränkt sind und ihre Einstellung auf Lebenszeit bzw. ihre Beförderung von der Entscheidung des Justizsenators abhängt. Der Hinweis des Justizsenators, dass in der Justiz ein Stellenabbau droht, ist also letztendlich nichts anderes als eine Aufforderung an die Richter den Raubzug der Justiz auf die Bürger auszuweiten, um ihre eigene finanzielle Ausstattung ggf. sogar berufliche Existenz zu sichern.

Meine Erfahrungen, wie die bremische Justiz Gerichtskosten produziert, möchte ich Ihnen nur an einem konkreten Beispiel erläutern, das ich um beliebig viele weitere Beispiele ergänzen könnte.
Die erste Position der Forderungsliste der Landeshauptkasse in Höhe von 242,86 Euro, Fälligkeit am 10.08.2000, betrifft eine angebliche Beschwerdesache B. / Müller, 3 W 78/97 = 1O 151/97. Ein solches Beschwerdeverfahren gab es gar nicht, da es bereits an einer Beschwerde fehlte. Das Landgericht Bremen hatte mit Beschluss vom 20. August 1997 einen schlichten Schriftsatz (ggf. mehrere schlichte Schriftsätze) meiner Anwälte, der ausdrücklich nur als Stellungnahme bezeichnet worden ist und in dem diese den Erlass eines Beweisbeschlusses kritisierten und eine Aufhebung von Amts wegen beantragt hatten, als Beschwerde deklariert. Das Landgericht hat diese frei erfundene Beschwerde dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, obwohl der fragliche Schriftsatz nicht als Beschwerde bezeichnet worden ist und keine Beschwerde war. Diese vom Landgericht erfundene Beschwerde hat das Oberlandesgericht dann kostenpflichtig als unzulässig abgewiesen, weil die Zivilprozessordnung keine Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss kennt. Das Oberlandesgericht hat mir also die Kosten für eine nicht existente vom Landgericht Bremen frei erfundene Beschwerde auferlegt, um mich für die in dem Schriftsatz meiner damaligen Anwälte ausgeübte Kritik und freie Meinungsäußerung abzustrafen. Dieses ist eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Mein gegen die so produzierte Kostenforderung gerichtetes Rechtsmittel hat das Oberlandesgericht mit dem Beschluss vom 29. Oktober 2001, 3 W 78/97, 1 W 36/99 = 1 O 151/97, zurückgewiesen und ausgeführt: „Dass das Landgericht die Eingaben der Beklagten zu 3) als „Beschwerde“ ausgelegt hat, ist vertretbar. Die Beklagte zu 3) hatte vor dem Erlass der Beschwerdeentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts genügend Zeit, um dieser Ansicht des Landgerichts zu widersprechen, wenn sie ihre Schriftsätze nur als „Gegenvorstellung“ verstanden haben wollte.“ (Beschluss vom 29. Oktober 2001, S. 3).
Diese Ausführungen sind unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und widersprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Denn die Auslegung von Prozesshandlungen ist entscheidend nach dem Wortlaut vorzunehmen (vgl. Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. Vorb. § 128 Rdnr. 192). Nur ausnahmsweise ist eine Prozesspartei nicht am buchstäblichen Sinne ihrer Wortwahl festzuhalten. Vielmehr ist zugunsten der Prozesspartei stets davon auszugehen, dass sie im Zweifel mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und was der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (BGH NJW 1993, 1925; BGH NJW-RR 1995, 1183f). Es widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem Rechtsbehelfsverfahren entgegen Wortlaut und Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig führen muss, während bei sachdienlicher Auslegung ohne weiteres eine Sachentscheidung möglich wäre (vgl. BVerfG NJW 1993, 1380). Allenfalls ist die Umdeutung eines unzulässigen Rechtsbehelfs in einen zulässigen anderen Rechtsbehelf möglich (vgl. BGH NJW 1983, 2200). Dieses ist hier jedoch gerade nicht geschehen.
Das Landgericht Bremen durfte also die im Beschluss vom 20. August 1997 nicht näher bezeichneten Eingaben meiner Anwälte – gemeint sind wohl die Schriftsätze vom 14.07.1997, 23.07.1997 und 15.08.1997 – nicht als Beschwerde auslegen. Bei sachdienlicher Auslegung hätten diese Eingaben nicht als von vornherein unstatthafte Beschwerde gemäß §355 Abs.2 ZPO angesehen werden dürfen, sondern als Antrag im Sinne von § 360 Satz 2 ZPO oder als Gegenvorstellung. Aus meinem Schweigen durfte es keine abweichende Schlussfolgerungen ziehen.
Leider gehen Rechtsanwälte nur allzu selten gegen zu Unrecht produzierte Gerichtskosten vor. Denn wenn Gerichtskostentatbestände geschaffen werden, fallen auch Anwaltskosten an.

Die zu Unrecht produzierten Gerichtskosten werden dann von der Landeshauptkasse als Vorwand genutzt, um gegen die betroffenen Bürger alle Register des Staatsterrors im Wege der Zwangsvollstreckung zu ziehen. Da werden Gerichtsvollzieher zu permanentem Terror losgeschickt, eidesstattliche Versicherungen verlangt, Haftbefehle und Durchsuchungs-beschlüsse erlassen und mit Gewaltexzessen und Polizeiunterstützung vollzogen. Alles dieses habe ich erlebt. Nachdem ich bereits eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögenslosigkeit infolge des Raubzuges der Justiz auf mein Vermögen abgegeben hatte, haben Gerichtsvollzieherinnen im November 2012 mit Hilfe von Polizeibeamten und Glasern ein Fenster zerstört, Glas splittern und Scherben fliegen lassen, um ohne jede Aussicht auf einen Vollstreckungserfolg zu reinen Terrorzwecken einen Durchsuchungsbeschluss gegen mich im Auftrage der Landeshauptkasse zu vollziehen, weil ich seit Jahrzehnten aufs heftigste die Missstände in der bremischen Justiz kritisiere, nämlich dass sich die Justiz der gleichen Methoden bedient, mit denen auch die Nazi-Justiz ihre Verbrechen verübt hat.

Sie werden vielleicht einwenden, dass Deutschland bzw. Bremen ein Rechtsstaat ist, in dem die Richter unabhängig sind und unabhängig entscheiden. Beides ist nicht zutreffend. Die Bundesrepublik Deutschland soll zwar laut Grundgesetz ein Rechtsstaat sein, aber die Rechtswirklichkeit ist eine gänzlich andere. Denn „Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“ (Dr. Egon Schneider, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006). „Es gibt eine richterliche Entscheidungsstrategie, die das Gesetz und Rechtskonstruktionen nur bemüht, um die längst gefundene Lösung im Nachhinein zu rechtfertigen.“ (Helmut Kramer, Zum Gebrauch und Missbrauch der juristischen Methode zur Stabilisierung (nicht nur) totalitärer Systeme“, in: S. Holzwarth et. al., Die Unabhängigkeit des Richters, Mohr Siebeck, 2009, S. 50f). „Keine Unterwanderung des Rechts ist so tückisch und so bedrohlich wie eine, die im gestohlenen Mantel des Rechts auftritt und sich legalistischer Mittel bedient“ (Adolf Arndt, Die geistige Freiheit als politische Gegenwartsaufgabe, in: Ehmke/Schmid, Adolf Arndt – Politische Rede und Schriften, 1976, S. 108f). Die maßgebliche demokratische Legitimation der Richter und Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, nämlich die Bindung der Richter an Gesetz und Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG, ist durch den Bundesgerichtshof dadurch ausgehebelt worden, dass er den Straftatbestand der Rechtsbeugung de facto abgeschafft hat. Die Ursachen für die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung sind bekannt. „Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich [nach Ende der NS-Diktatur] ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“(Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271).
Die deutschen Richter sind nicht unabhängig, erst recht nicht die bremischen Richter. Denn die politischen Parteien haben über die Justizministerien einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung der Richterämter und auf die Beförderung der Richter, wodurch Abhängigkeiten geschaffen werden. „Gerichtsassessoren sind zwar ebenso wie alle anderen Richter sachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind jedoch nicht in gleicher Weise gegenüber der obersten Dienstbehörde persönlich unabhängig wie die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter. Diese können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen werden. Gerichtsassessoren sind dagegen nicht auf Lebenszeit angestellt, sondern nur in den Probedienst für das Amt eines Richters übernommen. Diese Übernahme kann der Senator für Justiz unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Die Laufbahn eines Gerichtsassessors und seine Übernahme als Richter auf Lebenszeit hängen also wesentlich von den Entscheidungen des Senators für Justiz ab. Deshalb ist die Frage, ob eine verständige Partei von ihrem Standpunkt aus mit Recht Parteilichkeit besorgen kann, zu bejahen.“ (Landgericht Berlin NJW 1956, 1402). „Dabei soll nicht verkannt werden, dass ein Richter letztlich immer der Gefahr ausgesetzt ist, sich bei seinen Entscheidungen von sachwidrigen Motiven leiten zu lassen. Auch der auf Lebenszeit ernannte Richter, der im Laufe seines weiteren Berufslebens eine besser besoldete und einflussreichere Position in der Justiz anstrebt, wird unter Umständen versucht sein, sich in eine solche Abhängigkeit zu begeben.“ (OVG Berlin JR 1969, 159, 160). Denn „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat. … Die fünf Organe, von denen das Grundgesetz spricht, müssen sich nach klaren Verfassungsrichtlinien orientieren. Damit werden Ausmaß und Kontrolle ihrer Machtbefugnisse bestimmt. Vergleichbare Vorschriften gibt es aber für die mächtigste Institution in unserem staatlich-gesellschaftlichen Leben, nämlich für die Parteien, nicht.[S. 140] … Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus.[S. 146] … Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, … . [S. 147].“ (Richard von Weizsäcker (Bundespräsident a.D.) im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main, Eichborn-Verlag, 1992, ISBN 3-8218-1160-9). Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker beschreibt hier meines Erachtens eine parteipolitische Gleichschaltung der Gesellschaft und des Staates. Eine solche parteipolitische Gleichschaltung gibt es mit Sicherheit auch in dem traditionell von der SPD regierten Bremen.
Sie werden vielleicht einwenden, dass das schließlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Einhaltung der Grundrechte wacht. Dieses ist ebenfalls unzutreffend. Denn „Nur rund 1 Prozent der Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. … Dabei besteht kein Zweifel, dass bereits im Vorfeld zulässige und begründete Verfassungsbeschwerden hängenbleiben, die also eigentlich erfolgreich sein müssten, die aber vom Senat überhaupt nicht behandelt werden“ (Dr. iur. Christoph Gusy, Die Verfassungsbeschwerde, 1988 C. F. Müller Juristischer Verlag GmbH, Heidelberg, Seite V). „Es handelt sich um den gleichen Abwehrmechanismus, dessen sich mittlerweile auch das BVerfG nachhaltig bedient, indem es selbst offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden um seiner vermeintlichen Entlastung willen nicht annimmt“ (Dr. Egon Schneider, in: Die Sackgasse der Befangenheitsablehnung im Zivilprozeß, NJW 1997, 1832).

„Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten.
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.“
(Wolfgang Neskovic, in: Der Mythos von der hohen Moral der Richter, Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, Seite 625).

Ich bin gern bereit Ihnen weitere Einzelheiten zu meinen Erfahrungen mit der bremischen Justiz zu schildern. Auf meiner Internet Seite finden Sie ebenfalls weitere Informationen:

http://www.justizunrecht.wordpress.com.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Müller

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