Die drei größten Justizirrtümer

1. Irrtum: Rechtsstaat

Sie glauben vermutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist. Dieses ist nicht zutreffend. Die Bundesrepublik Deutschland soll zwar laut Grundgesetz ein Rechtsstaat sein, aber die Rechtswirklichkeit ist eine gänzlich andere. Denn „Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“ (Dr. Egon Schneider, ehemal. Vors. Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006). Die maßgebliche demokratische Legitimation der Richter und Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, nämlich die Bindung der Richter an Gesetz und Recht aus Art. 20 Abs. 3 GG, ist durch den Bundesgerichtshof dadurch ausgehebelt worden, dass er den Straftatbestand der Rechtsbeugung de facto abgeschafft hat. Die Ursachen für die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung sind bekannt. „Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“ (Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271). Die fehlende Strafbarkeit der Rechtsbeugung hat dazu geführt, dass es im Belieben der Richter steht, ob sie sich an Gesetz und Recht halten oder nicht. Der Willkür steht Tür und Tor weit offen. Das Gesetz ist lediglich nur noch die Fassade hinter der die Richter ihre Allmachtsfantasien im Einzelfall ausleben können. D.h. „Es gibt eine richterliche Entscheidungsstrategie, die das Gesetz und Rechtskonstruktionen nur bemüht, um die längst gefundene Lösung im Nachhinein zu rechtfertigen.“ (Helmut Kramer, ehem. Vors. Richter am OLG Braunschweig, Zum Gebrauch und Missbrauch der juristischen Methode zur Stabilisierung (nicht nur) totalitärer Systeme“, in: S. Holzwarth et. al., Die Unabhängigkeit des Richters, Mohr Siebeck, 2009, S. 50f). „Keine Unterwanderung des Rechts ist so tückisch und so bedrohlich wie eine, die im gestohlenen Mantel des Rechts auftritt und sich legalistischer Mittel bedient“ (Adolf Arndt, Die geistige Freiheit als politische Gegenwartsaufgabe, in: Ehmke/Schmid, Adolf Arndt – Politische Reden und Schriften, 1976, S. 108f).

2. Irrtum: Unabhängigkeit der Richter

Vermutlich glauben Sie, dass die deutschen Richter unabhängig sind. Aber die deutschen Richter sind nicht unabhängig. Denn die politischen Parteien haben über die Justizministerien einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung der Richterämter und auf die Beförderung der Richter, wodurch Abhängigkeiten geschaffen werden. „Gerichtsassessoren [Richter auf Probe, Anm.] sind zwar ebenso wie alle anderen Richter sachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind jedoch nicht in gleicher Weise gegenüber der obersten Dienstbehörde persönlich unabhängig wie die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter. Diese können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen werden. Gerichtsassessoren sind dagegen nicht auf Lebenszeit angestellt, sondern nur in den Probedienst für das Amt eines Richters übernommen. Diese Übernahme kann der Senator für Justiz unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Die Laufbahn eines Gerichtsassessors und seine Übernahme als Richter auf Lebenszeit hängen also wesentlich von den Entscheidungen des Senators für Justiz ab. Deshalb ist die Frage, ob eine verständige Partei von ihrem Standpunkt aus mit Recht Parteilichkeit besorgen kann, zu bejahen.“ (Landgericht Berlin NJW 1956, 1402). „Dabei soll nicht verkannt werden, dass ein Richter letztlich immer der Gefahr ausgesetzt ist, sich bei seinen Entscheidungen von sachwidrigen Motiven leiten zu lassen. Auch der auf Lebenszeit ernannte Richter, der im Laufe seines weiteren Berufslebens eine besser besoldete und einflussreichere Position in der Justiz anstrebt, wird unter Umständen versucht sein, sich in eine solche Abhängigkeit zu begeben.“ (OVG Berlin JR 1969, 159, 160). Denn „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat. … Die fünf Organe, von denen das Grundgesetz spricht, müssen sich nach klaren Verfassungsrichtlinien orientieren. Damit werden Ausmaß und Kontrolle ihrer Machtbefugnisse bestimmt. Vergleichbare Vorschriften gibt es aber für die mächtigste Institution in unserem staatlich-gesellschaftlichen Leben, nämlich für die Parteien, nicht.[S. 140] … Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus.[S. 146] … Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, … . [S. 147].“ (Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D., im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main, Eichborn-Verlag, 1992, ISBN 3-8218-1160-9). Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker beschreibt hier meines Erachtens eine parteipolitische Gleichschaltung der Gesellschaft und des Staates.

3. Irrtum: Grundrechtsschutz

Vermutlich glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Einhaltung der Grundrechte wacht. Dieses ist ebenfalls unzutreffend. Denn „Nur rund 1 Prozent der Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. … Dabei besteht kein Zweifel, dass bereits im Vorfeld zulässige und begründete Verfassungsbeschwerden hängenbleiben, die also eigentlich erfolgreich sein müssten, die aber vom Senat überhaupt nicht behandelt werden“ (Dr. iur. Christoph Gusy, Die Verfassungsbeschwerde, 1988 C. F. Müller Juristischer Verlag GmbH, Heidelberg, Seite V). „Es handelt sich um den gleichen Abwehrmechanismus, dessen sich mittlerweile auch das BVerfG nachhaltig bedient, indem es selbst offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden um seiner vermeintlichen Entlastung willen nicht annimmt“ (Dr. Egon Schneider, in: Die Sackgasse der Befangenheitsablehnung im Zivilprozeß, NJW 1997, 1832).
Die Zahl der beim Bundesverfassungsgericht eingehenden Verfassungsbeschwerden beträgt in den letzten fünf Jahren um die 6000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr. Dieser Zahl an Verfassungsbeschwerden stehen sechzehn Verfassungsrichter gegenüber, die sich auf zwei Senate verteilen. Es ist unmöglich, dass alle diese Verfassungsbeschwerden durch einen der sechzehn Verfassungsrichter geprüft werden können. Eine Verfassungsbeschwerde wird also ganz überwiegend nur von einem sogenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts geprüft, der ein Kurzgutachten anfertigt und dieses meist mit dem Entscheidungsvorschlag, die Verfassunsgbeschwerde nicht zur Entscheidung durch den Senat anzunehmen, einem Verfassungsrichter als Berichterstatter vorlegt. Der Berichterstatter übernimmt in der Regel den Entscheidungsvorschlag seines wissenschaftlichen Mitarbeiters und leitet diesen an zwei weitere Verfassungsrichter, die mit ihm eine Kammer bilden, zur Prüfung zu. Diese erteilen dem Entscheidungsvorschlag in der Regel ihre Zustimmung. Damit wird die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. In den allermeisten Fällen teilt das Bundesverfassungsgericht nicht einmal mit, warum es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung durch einen seiner beiden Senate annimmt. Die Mitteilung an den rechtsuchenden Bürger lautet dann:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Die Erfolgsquote bei den Verfassungsbeschwerden liegt in den letzten fünf Jahren zwischen 1,6 und 2,8 Prozent. Die Zahl der Verfassungsbeschwerde ist seit 1951 kontinuierlich gestiegen. Was ist die Ursache für diese Entwicklung? Ziehen immer mehr unverbesserliche Rechthaber vor das Bundesverfassunsgericht, die sich nicht damit abfinden wollen, dass sie einen Rechtsstreit vor Gericht verloren haben? Da ungefähr die Häfte aller Verfassungsbeschwerden von Rechtsanwälten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, und die andere Hälfte von Bürgern selbst, müsste dieser Vorwurf, wäre er zutreffend, auch auf die Rechtsanwälte zutreffen. Aber die Antwort auf die Frage, warum so viele Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassunsggericht eingereicht werden, findet sich höchstwahrscheinlich in den beiden oberen Abschnitten. Die Bürger nehmen die Verfassung ernst und wollen es nicht hinnehmen, dass der Rechtsstaat ständig weiter abgebaut wird und dass sie den Willkürentscheidungen von Richtern ausgesetzt sind, die nicht nach Gesetz und Recht entscheiden, weil sie nicht unabhängig sind. Um so fataler ist es, dass die Bürger mittels Verfassungsbeschwerde bei einer Erfolgsquote von ungefähr 2 Prozent den Verfall des Rechtsstaates nicht stoppen können.

Bitte beachten Sie auch meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


© 2013 Gisela Müller

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