Justiz damals und heute

Damals

Der renomierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Rüthers hat in seinem Aufsatz “Recht als Waffe des Unrechts – Juristische Instrumente im Dienste des NS-Rassenwahns” (Neue Juristische Wochenschrift vom 9. November 1988, S. 2825 – 2836) beschrieben wie Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Gerichtsbarkeit, also Juristen “ihren Anteil an diesem mörderischen Reich des Unrechts, der Willkür und des Massenmordes” hatten und beschließt seinen Aufsatz mit den Worten:

“Eine Folgerung drängt sich auf. Juristischer Widerstand gegen totalitäre Tendenzen aller (!) politischer Schattierungen muß sich, wenn er aussichtsreich sein soll, gegen die Anfänge solcher Bestrebungen richten. Einmal etablierte Unrechtssysteme sind mit juristischen Mitteln schwerlich zu erschüttern oder gar zu beseitigen” (aaO., S. 2836).

Letzteres hat seine Ursache gerade darin, dass Unrechtssysteme in der Regel mit juristischen Mitteln und mit Hilfe von Juristen aufgebaut werden, wie Prof. Rüthers zeigt.

Für die grundlegende Umgestaltung der Weimarer Republik in die NS-Diktatur nennt Prof. Rüthers vier juristische Mittel (aa0., S. 2827):

  1. Neuregelungen des nationalsozialistischen Gesetzgebers,
  2. eine spezifisch auf die Wünsche und Bedürfnisse des autoritären Führerstaates ausgerichtete Justiz und Rechtsprechung,
  3. eine Rechtswissenschaft, die die Rechtsidee, Rechtsquellenlehre und Rechtsanwendungslehre umgeformt hat, und
  4. die brutale Rechtsverachtung der Machthaber in Form bewußt außerhalb der Rechtsordnung durchgeführter Unterdrückungs- und Vernichtungsstrategien gegenüber vermeintlichen oder wirklichen „Feinden“ des NS-Staates.

Die Formen des von den Juristen verübten Unrechts der NS-Zeit beschreibt Rüthers anhand der Gesetzgebung der Nazis in vier Phasen:

  1. nach der Machtergreifung im Jahre 1933 die Beseitigung der Grundrechtsgarantien,
  2. nach dem Nürnberger Parteitag im Jahre 1935 die Einleitung der völligen Verdrängung, Einschnürung, Entrechtung, Entreicherung und Ausbeutung der Juden,
  3. nach den November-Pogromen im Jahre 1938 die Verhaftung zehntausender von Juden und deren Einlieferung in Konzentrationslager und eine Flut antijüdischer Normsetzungen insbesondere zur planmäßigen Plünderung jüdischen Vermögens durch das NS-Regime und
  4. die letzte Phase gesetzlicher Maßnahmen gegen Juden, die über das „Sonderarbeitsrecht“, d.h. die völlige Entrechtung und Versklavung, die Einführung des „Judensterns“ und ein „Sonderstrafrecht“ zur massenweisen Verhängung der Toderstrafe in die systematische Vernichtung der deutschen und europäischen Juden mündete.

Heute

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es weder einen von der Staatsführung verordneten Rassenwahn noch einen Gesetzgeber, der einen solchen Rassenwahn in Gesetzesform zu Papier brächte. Aber die von Prof. Rüthers beschriebenen Formen des Unrechts können sich auch heute ohne Rassenwahn wiederholen, wenn auch nicht in allen Ausformungen. Denn die großen und kleinen Nazis haben damals eben nicht nur aus Rassenwahn gehandelt, sondern auch aus staatlicher und individueller Habgier und aus Machtvollkommenheit heraus. Wer also den Anfängen wehren will, muss vergleichen, ob heute die von Prof. Rüthers beschriebenen Formen des Unrechts wieder in Erscheinung treten.
Denn eine an die Wünsche und Bedürfnisse der jeweiligen Staatsführung (insbesondere der Bundesländer) ausgerichtete Justiz und Rechtsprechung wird man sehr wohl in der Bundesrepublik finden, und auch teilweise eine Rechtswissenschaft, die hierfür zumindest passende Rechtsanwendungsmethoden schafft oder übernimmt. Die Justiz behandelt zum einen konkrete Einzelfälle, schafft aber durch höchstrichterliche Rechtsprechung auch allgemeingültige Regelungen. In beiden Fällen kann es zur Beseitigung von Grundrechtsgarantien, Verdrängung, Einschnürung, Entrechtung, Entreicherung und Ausbeutung von Menschen kommen.
Dieses ist möglich, weil wir insbesondere in den Bundesländern, die im Vergleich zum Bund den überwiegenden Teil der Justiz stellen, teilweise totalitäre Strukturen haben. Rechtsstaatliche Mindeststandards wie Gewaltenteilung, die Bindung der Justiz an Gesetz und Recht, die richterliche Unabhängigkeit, die parteipolitische Neutralität staatsferner Einrichtungen, wie z.B. Sparkassen, Rundfunk und Universitäten werden durch parteipolitische Ämterpatronage ausgehebelt. Dieses kommt in besonderem Maße in Bundesländern mit Jahrzehnte langer starker Dominanz einer politischen Partei vor, in Sachsen ist der sogenannte “Sachsensumpf” bekannt, in Bayern ist der Fall von Gustl Mollath ein solcher Fall, in Bremen ist mein Fall zu nennen.

Meine Erfahrungen mit der Justiz

Ich habe durch die bremischen Gerichte eine nahezu durchgehende Verletzung meines Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erlebt, die Gerichte haben eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und auch gezielte Entwürdigung gegen micht betrieben. Seit 27 Jahren verweigern mir die bremischen Gerichte staatlichen Rechtsschutz, lassen mich gewohnheitsmäßig nahe zu alle Prozesse verlieren, die von mir angestrengten oder gegen mich geführt werden, setzen überhöhte Gerichtskosten gegen mich fest, missbrauchen die Vollstreckung dieser Gerichtskosten, um mich mit Hilfe von Gerichtsvollziehern zu terrorisieren, verhaften zu lassen und sogar Fensterscheiben zum Zwecke der Hausdurchsuchung einschlagen zu lassen. Nahezu tagtäglich werde ich mit Schikane und Terror durch die Justiz und die Landeshauptkasse überzogen.
In einer von mir 1986 gegen meine Mitgesellschafter in einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft geführten Klagen wollte die bremische Justiz mir von Anfang an, meinem Anteil an einem geerbten Grundstück in Bremerhaven entziehen. Erst sollte ich “freiwillig” auf meine Geschäftsführungsbefugnis in der Grundstücksverwaltungsgesellschaft verzichten. Dieses habe ich nicht getan. Deshalb hat mir die Justiz durch illegale Auslegung des Gesellschaftsvertrages die Geschäftsführungsbefugnis abgesprochen. Ich sollte “freiwillig” meinen Anteil an dem Grundstück aufgeben. Dieses habe ich nicht getan. Immer wieder haben die Gerichte das Verfahren verschleppt, um mich zu zermürben. Dieses ist ihnen nicht gelungen. Deshalb hat das Oberlandesgericht schließlich veranlasst, dass mir mein Grundstücksanteil mit Zwang entschädigungslos entzogen wurde.
Die Verfahrensverschleppung und daraus resultierende überlange Verfahrensdauer habe ich zum Anlass genommen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Menschenrechtsbeschwerde zu erheben. Der Gerichtshof hat trotz unwahren Vortrags der Bundesregierung festgestellt, dass jenes Verfahren wegen der überlangen Verfahrensdauer meine Menschenrechte aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt. Um mich für diesen Erfolg abzustrafen, hat das Oberlandesgericht meine Klage gegen meine Mitgesellschafter in zwei Urteilen 2006 und 2007 gänzlich abgewiesen.

Den Hohn, Spott und die Schikane vor Gericht will ich hier nicht näher beschreiben. Denn aussagekräftig genug über die “Erben der Firma Freissler“(Henryk M. Broder) ist, dass Termine zur mündlichen Verhandlung und für Entscheidungen häufig auf einem Freitag den 13., auf dem 1. April oder auf meinen Geburtstag liegen mussten.
Immer wieder sind es Richter auf Probe am Amtsgericht Bremerhaven, die meine Rechte vereiteln. Als Beispiel möchte ich auf das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom vom 06.01.2005, 56 C 2318/03, hinweisen, indem mir ein Richter auf Probe eine Entschädigung für den Grundstücksverlust verwehrt hat. Der Gesetzesverstoß des Amtsgerichts in jenem Urteil ist offensichtlich (dort S. 4): “Soweit die Beklagte [gemeint bin ich] Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Vergleiche zwischen der Klägerin und der B. GmbH erhebt, ist sie gemäß §§ 74, 68 ZPO damit ausgeschlossen.” Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§68 ZPO) entfalten nur gerichtliche Entscheidungen im Falle einer Streitverkündung eine Bindungswirkung, keinesfalls aber Vergleiche (vgl. Palandt ZPO 24. Aufl. 2002. §68 Rn. 4). Jeder Jura-Student im ersten Semester weiß, dass es im deutschen Recht keine Verträge zu Lasten Dritter gibt, also auch nicht in Form eines Vergleichs. Dieser Rechtsverstoß hat dem Richter auf Probe später eine Beförderung zum Landgericht eingebracht.
Die Landeshauptkasse überzieht mich nur deshalb fortwährend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, um mich daran zu hindern, meine ausstehenden Gewinnansprüche wirkungsvoll bei Gericht geltend machen zu können, damit sie die – unrechtmäßigen – Gerichts- und Vollstreckungskosten als Vollstreckungsgrund und Repressionsmittel gegen mich aufrecht halten kann. Dieses Verhalten ist pure Schikane und kommt einer Erpressung bedenklich nahe.

Ein solches Unrecht, wie ich es seit 27 Jahren erlebe, ist nur möglich, weil der Bundesgerichtshof durch seine Gesetzesauslegung den Straftatbestand der Rechtsbeugung de facto abgeschafft hat. Diese Abschaffung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung hat eine ähnliche Wirkungsweise wie das vor 80 Jahren erlassene Ermächtigungsgesetz. Nur hat dieses Mal nicht der Gesetzgeber die Regierung zur unbeschränkten Herrschaft ermächtigt, sondern die Justiz hat sich mit Duldung des Gesetzgebers selbst ermächtigt, die in der Verfassung festgelegte Bindung der Richter an Gesetz und Recht ungestraft zu ignorieren. Die Umformung der Rechtsordnung durch Auslegung des Gesetze war eines der wesentlichen Instrumente, mit denen die NS-Justiz die demokratische Rechtsordnung der Weimarer Republik beseitigt hat (vgl. Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 1988). Außerdem ist sowohl die Anstellung der neuen (jungen) Richter als Richter auf Probe als auch die Beförderungspraxis der auf Lebenszeit eingestellten Richter durch die Justizministerien das fundamentale Instrument die Gerichtsbarkeit nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu besetzen und zu lenken, also gleichzuschalten, so dass der beherrschende Zugriff auf die Machtinstrumente der Justiz in subtiler Weise heute wie damals bei der Regierung liegt.

Auf meiner Internet-Seite www.justizunrecht.wordpress.com finden Sie weitere Informationen wie sich die deutsche Justiz langsam aber sicher vom Boden des Grundgesetzes entfernt, z.B. Die drei größten Justizirrtümer, und wie es mir vor Gericht ergangen ist, z.B. Justiz-Inkasso in Bremen.

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


© 2013 Gisela Müller

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