Bremen, Böhrnsen und Die Banditen

Das Bremer Theater spielt (und singt) Jacques Offenbachs „Die Banditen“ in einer Inszenierung von Herbert Fritsch. Der Tagesspiegel war in Person von Frederik Hanssen von dieser Inszenierung wohl zu recht eher enttäuscht.

„Weil hier alle wie bekloppt spielen, weil jede Handlung egal ist, geht der Biss der Offenbach’schen Sozialsatire flöten. …. Dramaturgisch ist das Fritsch-Theater Rammler-Sex: pubertär und nicht für alle befriedigend. … Und nervtötend. War das wirklich so gemeint? Ist das Offenbach? Nein, Bremen.“
(Frederik Hanssen, Herbert Fritsch inszeniert Jacques Offenbach: Der Bremer Spaßmusikant, Der Tagesspiegel, 24.10.2012,

Das Bremer Theater hat in der Vergangenheit oft mit Sozial- und Gesellschaftskritik aufmerksam gemacht. Am bekanntesten dürfte vielleicht die Aktion von Bruno Ganz sein, als dieser im Jahre 1968 ohne Abstimmung mit der Theaterleitung eine Operettenaufführung unterbrach und eine Resolution gegen die sogenannten Notstandsgesetze verlas. Umso erstaunlicher ist es, dass das Bremer Theater die Vorlage von Jacques Offenbach nicht aufgegriffen hat. Denn Jacques Offenbachs „Die Banditen“ bietet viele Anknüpfungspunkte für Kritik an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

„Wie die meisten Werke Offenbachs aus diesen Jahren enthält auch diese Oper zahlreiche satirische Anspielungen auf die politischen Verhältnisse. So erzählt z. B. der Kapitän der Carabinieri, dass er seinen Posten nur seinem schönen Äußeren verdanke. Den Führern der beiden Abordnungen aus Granada und Mantua muss erst erklärt werden, wo die Grenzen (ihrer Länder) sind, da Politiker dies sonst nicht wissen. Da die Gattin von Napoleon III. aus Spanien stammte, fehlte in kaum einem Werk von Offenbach eine Anspielung darauf. Hier ermahnt der spanische Schatzkanzler die Prinzessin von Granada, in Mantua ihre Herkunft nicht zu vergessen und alle Posten bei Hof ihren ehemaligen Landsleuten zuzuschanzen. Der dritte Akt beginnt mit einem längeren Dialog zwischen dem Herzog, seinem Schatzkanzler und den Hofdamen, in dem die Habgier und Korrumpierbarkeit aller Beteiligten deutlich wird. Es gibt auch einige Anspielungen auf den zeitgenössischen Skandal um den Bankier Jules Mirès: einer von Falsacappas Leuten war früher Bankier und hat den Beruf gewechselt, da er seinen Verdienst verbessern wollte. Er muss jedoch feststellen, dass dies nicht geklappt hat. Durch diese musikalischen und textlichen Vorzüge zählt „Les brigands“ zu Offenbachs besten Werken.“(wikipedia – Die Banditen).

Offenbach nimmt in „Die Banditen“ Beamtentum, Ämterpatronage, Korruption und sogar Staatsschulden aufs Korn. Als Höhepunkt des Ganzen treten die Banditen in den Staatsdienst ein. Da hätte es reichlich Gelegenheit gegeben, Anspielungen auf die aktuellen Verhältnisse zu machen, auch und gerade auf die Verhältnisse in Bremen. Aber vielleicht ist es nicht opportun, wenn ein Bremer Theater in einer Operette den Operettenstaat Bremen seinem Publikum vorgeführt hätte. Denn es ist schon operettenhaft, dass der Jurist und ehemalige Richter Jens Böhnrsen nach zwei Jahren im Amt des Justizsenators lieber das Amts des Kultursenators übernommen hat und seitdem nur noch Nicht-Juristen das Amt des Justizsenators bekleiden dürfen, die zugleich auch Wirtschaftssenatoren sein müssen.

Das Kompetenzdefizit des Justizsenators stärkt die Bürokraten in der Justizverwaltung und trägt dazu bei, die Missstände in der Bremer Justiz zu verschleiern.

„Nicht nur in Staaten mit Willkürjustiz, sondern auch im Rechtsstaat ist den Richtern viel Macht eingeräumt. Sie entscheiden, ob mehr oder weniger große Vermögenswerte diesem oder jenem zustehen sollen; … . Damit diese Macht ein Gegengewicht habe, ist die Rechtsbeugung als Verbrechen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bedroht. Befremdlicherweise versuchen die Justiz und Teile der Rechtswissenschaft immer wieder, den Anwendungsbereich dieser Strafvorschrift einzuschränken. … Nunmehr beschränkte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit der Rechtsbeugung sogar auf „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“, „schwerwiegende Entfernungen von Gesetz und Recht“. … . Die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“, die „Entfernungen von Recht und Gesetz in schwerwiegender Weise“ ist jedoch ein bedenklicher Weg“.
Professor Dr. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg, in: „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“, Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.2.1995, S.12).

Wenn nur die „Entfernungen von Recht und Gesetz in schwerwiegender Weise“ strafbar ist, muss ein Richter sich nur ganz schwerelos von Recht und Gesetz entfernen und schon ist das nicht mehr strafbar. Welcher der Wortakrobaten in den schwarzen Roben würde einem Kollegen und vielleicht sogar Parteifreund bescheinigen wollen, dass sich dieser in schwerwiegender Weise von Gesetz und Recht entfernt habe. Weil eine Krähe der anderen kein Auge aussticht, kann nicht sein, was nicht sein darf. Jedes noch so große Unrecht lässt sich mit Wortakrobatik und Versatzstücken aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung als legal darstellen.

In Bremen wird von diesem bedenklichen Richterprivileg bzw. von diesem Privileg zur Willkür von Richtern sehr gern Gebrauch gemacht. Aufgrund der parteipolitischen Gleichschaltung der drei Staatsgewalten ist ein krasser juristischer Fehlgriff kein Hinderungsgrund für eine Richterkarriere in Bremen. Im Gegenteil, wer als Richter auf Probe beim Amtsgericht Bremerhaven in Zivilverfahren gegen mich Rechtsverstöße begeht, kann sich seiner Einstellung als Richter auf Lebenszeit sicher sein. Als Beispiel möchte ich auf das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom vom 06.01.2005, 56 C 2318/03, hinweisen, in dem mir ein Richter auf Probe eine Entschädigung für einen Grundstücksverlust verwehrt hat. Der Gesetzesverstoß des Amtsgerichts in jenem Urteil ist offensichtlich (dort S. 4): “Soweit die Beklagte [gemeint bin ich] Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Vergleiche zwischen der Klägerin und der B. GmbH erhebt, ist sie gemäß §§ 74, 68 ZPO damit ausgeschlossen.” Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§68 ZPO) entfalten nur gerichtliche Entscheidungen im Falle einer Streitverkündung eine Bindungswirkung, keinesfalls aber Vergleiche (vgl. Palandt ZPO 24. Aufl. 2002. §68 Rn. 4). Jeder Jura-Student im ersten Semester weiß, dass es im deutschen Recht keine Verträge zu Lasten Dritter gibt, also auch nicht in Form eines Vergleichs. Dieser Rechtsverstoß hat dem Richter auf Probe später eine Beförderung zum Landgericht eingebracht oder aber war zumindest nicht hinderlich.

Es gehört in der Bremer Justiz vermutlich zur Staatsräson, dass ich dort nahezu jeden Prozess verlieren muss. Denn jeder Versuch von mir, das gezielte Unrecht der Bremer Justiz gegen mich zu unterbinden, wird als Majestätsbeleidigung geahndet. Die Bremer Justiz wollte, dass ich meinen geerbten Geschäftsanteil an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft und den dazugehörigen Grundstücksanteil aufgebe. Da ich dazu nicht „freiwillig“ im Wege eines Vergleichs bereit war, mussten Testament und Gesellschaftsvertrag im Wege der „Auslegung“, Gesetz und Recht im Wege richterlicher Machtvollkommenheit und meine Mitgesellschafter im Wege einer angedrohten Prozessniederlage so geschmeidig gemacht werden, dass mir die Bremer Justiz meine Gesellschafterrechte und meinen Grundstücksanteil entziehen konnte. Bis heute hat es in Bremen niemanden gestört, dass zu diesem Zweck ein Gerichtsverfahren über zweiundzwanzig Jahre verschleppt werden musste und dass schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verurteilen musste. Weder der Bremer Senat(Regierung) noch die Bremische Bürgerschaft(Parlament) wollten die Ursachen dieser Menschenrechtsverletzung ergründen. Die Ursachen waren wohl bekannt und wohl gewollt. Mein Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war die schwerwiegendste Form der Majestätsbeleidigung, die die Bremer Justiz erfahren musste. Seitdem lassen mich die Bremer Gerichte in schöner Regelmäßigkeit Anträge, Klagen und Rechtsmittel verlieren. Und wenn die Bremer Gerichte nun gar nicht verhindern können, mir Recht geben zu müssen, vereiteln sie zumindest die Durchsetzung meines titulierten Rechtes. Denn wer den sogenannten Rechtsstaat in Anspruch nimmt, um sich in Bremen gegen richterliches Unrecht oder richterlich verordnetes Unrecht zur Wehr zu setzen, wird von der Justiz abgestraft.

Da die Verantwortlichen in Bremen anscheinend der Ansicht sind, dass diese Form des Abstrafens nicht genug ist, werde ich seit Jahren von der Landeshauptkasse Bremen durch die Vollstreckung der so produzierten Gerichtskosten terrorisiert, obwohl mir die bremische Justiz mein gesamten Vermögen bereits entzogen hat. Seit Jahren fordere ich den ehemaligen Justizsenator Jens Böhrnsen und den jetzigen Justizsenator Martin Günthner auf, die illegal durch die bremische Justiz gegen mich produzierten Gerichtskosten aufzuheben. Aber wenn eine parteipolitisch gleichgeschaltete Justiz unabhängig von Gesetz und Recht urteilt und wenn das Unrecht in Bremen rechtskräftig wird, dann muss angeblich zumindest die Vollstreckung des Unrechts nach Gesetz und Recht vollzogen werden. Dann kann die Landeshauptkasse Bremen Gerichtsvollzieher und Polizei beauftragten, eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse und eine Hausdurchsuchung gewaltsam zu erzwingen, um sicher zu gehen, dass die Justiz mir mein Vermögen in deutscher Gründlichkeit auch vollständig entzogen hat, wie es die Justiz schon einmal in Deutschland praktiziert hat. Dass die Gerichtsvollzieher und die Polizei es bei ihren Übergriffen gegen mich mit Gesetz und Recht erst recht nicht so genau nehmen, stört niemanden. Dann erst ist die Justiz anscheinend in den Augen der Herren Senatoren wirklich unabhängig.

Dass die Banditen im Staatsdienst sind, gibt es natürlich nur in der Operette. Wie fragte noch Fredrick Hanssen: „Ist das Offenbach? Nein, Bremen.“

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


© 2013 Gisela Müller

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