Keine Demokratie, keine Gewaltenteilung, kein Rechtsstaat

Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat verhalten sich zu einander wie die drei Seiten eines gleichschenkeligen Dreiecks. Eines bedingt das andere. Fällt aber eine Seite weg, gibt es kein Dreieck.

Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind gefährdet, wenn die Bürger bei Parlamentswahlen statt Abgeordnete nur Parteien wählen dürfen, die die öffentlichen Ämter nach eigener Interessenlage mit ihren Parteifreunden besetzen.

„… Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20). Wie aber sieht das in der Realität aus? … Alle vier Jahre wählt es [das Volk, Anm.] den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt … Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat … Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat …“
(Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966).

Wenn die Bürger die Parteien statt die Abgeordneten wählen, verdanken die Abgeordneten ihr Mandat den Parteien und fühlen sich mehr den Parteien und den Geldgebern der Parteien verpflichtet, als den Bürger bzw. dem Allgemeinwohl. Wenn verschiedene Pateien auch noch die gleichen Geldgeber haben, verwischen die Unterschiede zwischen den Parteien.

„Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat. … Die fünf Organe, von denen das Grundgesetz spricht, müssen sich nach klaren Verfassungsrichtlinien orientieren. Damit werden Ausmaß und Kontrolle ihrer Machtbefugnisse bestimmt. Vergleichbare Vorschriften gibt es aber für die mächtigste Institution in unserem staatlich-gesellschaftlichen Leben, nämlich für die Parteien, nicht.[S. 140] … Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus.[S. 146] … Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, … . [S. 147].“
(Richard von Weizsäcker (Bundespräsident a.D.) im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main, Eichborn-Verlag, 1992, ISBN 3-8218-1160-9).

Parteien, die über die jeweiligen Regierungen die öffentlichen Ämter mit ihren Parteifreunden besetzen, können den Staat gleichschalten und die Gewaltenteilung aushebeln, auch wenn das Ausmaß der Gleichschaltung von den Verhältnissen vor Ort abhängen kann.

„Ein Wahlerfolg stellt nicht die Staatsgewalt in allen Ämtern zur Disposition der Parteien. Das Grundgesetz verbürgt den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Parteipatronage und personelle Machtausdehnung der Parteien sind damit unvereinbar. Sie werden aber – quer durch die Parteien – kontinuierlich geübt. Es genügt ein Blick auf die Wahl der Bundesrichter durch den Richterwahlausschuss, auf die Besetzung hoher Beamtenstellen in der Verwaltung, ja sogar auf die Vergabe von Schulleiterstellen im kommunalen Bereich. Solchen Ausgriffen des Parteienstaates gilt es endlich entgegenzutreten.“
(Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, „Die Krise unserer Demokratie verlangt eine Rückbildung des Parteienstaates“ in der FAZ vom 14.02.2000)

Die Parteien, die über die Justizministerien die Richterämter besetzen und Richter befördern, können die Entscheidungen der Richter beeinflussen.

„Das Problem in Deutschland ist, dass die Ministerialbürokratie eine starke Rolle bei der Beförderungspolitik spielt und damit einen großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und Staatsanwälten hat. Dieses System züchtet staatstreue, willfährige Leute.“
(Mark Pieth, Strafrechtler, Experte für Korruption in der internationalen »Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« (OECD), in : Jürgen Roth, Rainer Nübel, Rainer Fromm, Anklage unerwünscht!, Eichborn AG, Frankfurt am Main, Juli 2007, S. 13)

Wenn die (jeweils regierenden) Parteien die Richter parteipolitisch kontrollieren, ist es egal, was in den Gesetzen steht, die Richter können durch „Auslegung“ oder besser gesagt durch Einlegung, den Gesetzen einen (parteipolitisch) gewünschten Inhalt unterstellen.

„Der verbissene Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundesrepublik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist. … Wer die Rechtsordnung ohne Gesetzgebung ändern will, kann dazu zwei zweckdienlich Instrumente einsetzen, nämlich geeignete Rechtsanwendungsmethoden einerseits und die Wahl parteipolitisch wie weltanschaulich „geeigneter“ Bundesrichter andererseits. Die derzeitige Praxis der Methodenwahl („objektive“ Methode) wie der Richterwahl (drohende Dominanz parteipolitischer Auswahlkriterien vor fachlicher Eignung) ebenen den Weg zum oligarchischen Richterstaat.“
Professor Dr. iur. Dres. h.c., Bernd Rüthers, „Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?“, Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis 371.

Richter, die sich parteipolitisch geschützt wissen, sind unangreifbar und können ohne jede Rücksicht auf Gesetz und Recht richten bzw. hinrichten. Da gibt es Richter, die fühlen sich trotz oder gerade wegen der parteipolitischen Gleichschaltung des Staates so unabhängig, dass sie sich nicht einmal mehr an das Gesetz gebunden fühlen, wenn sie im Namen des Volkes nach Gesetz und Recht entscheiden sollen, und so unabhängig, dass sie den Namen des Volkes ungeniert missbrauchen.

„Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“
Dr. Egon Schneider, ehem. Vors. Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006.

Der Bundsgerichtshof hat mit seiner Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung de facto die Rechtsbeugung straffrei gestellt. Damit ist der Willkür der Richter Tür und Tor geöffnet.

„Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung in der Nachkriegszeit hatte das Ergebnis, dass kein einziger NS-Richter oder -Staatsanwalt wegen dieser Straftat verurteilt wurde. Dies lag zum einen daran, dass sehr viele NS-kontaminierte Richter in Amt und Würden, ja sogar beim BGH sich befanden, zum anderen an dem Erfahrungssatz, dass eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt. …. In der Entscheidung des BGH vom 4.9.2001 im Fall „Schill“ hat der BGH die Hürden für eine Verurteüung wegen Rechtsbeugung wieder sehr hoch gehängt. Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung durch einen Richter gilt als Beugung des Rechts, vielmehr muss ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege vorliegen, wobei sich der Täter bewusst sein müsse, dass er sich in schwerer Weise von Recht und Gesetz entferne.“
Rechtsanwalt Martin Amelung, München, „Der Anwalt – abhängiges Organ unabhängiger Richter?“ AnwBl. 6/2002, S. 348f

Die Gerichtsbarkeit hat sich selbst einen Freibrief für den Zugriff auf die Person und das Vermögen der Bürger erteilt. Um von ihrem Freibrief Gebrauch machen zu können, müssen die Richter also nur warten bis entsprechende Personen vor Gericht erscheinen. Und dafür sorgen die Rechtsanwälte.

Was bleibt von den Garantien des Grundgesetzes übrig?

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


© 2013 Gisela Müller

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