Richter – Berufsbedingt überheblich

Die Richter in Bremen fordern mehr Geld

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat kürzlich die deutschen Richter für einen Politiker ungewöhnlich deutlich kritisiert (Norbert Blüm: „Justiz – Berufsbedingt überheblich“). Er kritisiert, dass Richter für sich beanspruchen unangreifbar zu sein, dass sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden (können) und dass sie ihre richterliche Unabhängigkeit von Regierung und Parlament zu einer Ungebundenheit von Gesetz und Recht überdehnt haben und dass sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, Rechtstreitigkeiten zu entscheiden, dadurch entziehen, dass sie im Zivilrecht Vergleiche, im Strafrecht Deals und im Familienrecht ein flexibles Konfliktmanagement bevorzugen, wobei Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Richter ihre Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit verwechseln und dadurch die Rechtspflege und auch die Gewaltenteilung beschädigen.

Statt diese gravierenden selbst verursachten Missstände zu beseitigen, fordern die Richter in Bremen mehr Geld. Seit mehreren Monaten protestieren die Richter und Staatsanwälte in Bremen und fordern eine höhere Besoldung. Radio Bremen und der Weser Kurier haben über die Proteste berichtet. Über die Missstände in der Bremer Justiz hört und liest man nur wenig.

Es mag zulässig sein, dass die Richter und Staatsanwälte für eine höhere Besoldung protestieren. Angesichts der Missstände in der Justiz und insbesondere in der Bremer Justiz ist eine höhere Besoldung aber nicht gerechtfertigt. Die Richterverbände werfen der Bremer Koalition vor, „jeglichen Respekt vor den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz“ verloren zu haben und sehen ihren „jahrenlangen äußerst engagierten Einsatz weit über ihre dienstlichen Pflichten hinaus“ von den Regierenden nicht amtsangemessen entlohnt. Der Vorwurf mangelnden Respekts vor der Verfassung ist jedoch auch den Richtern selbst zu machen.

Ich habe durch Bremer Richter einen „jahrelangen äußerst engagierten Einsatz weit über ihre dienstlichen Pflichten hinaus“ erlebt und erlebe ihn noch heute. Dieser Einsatz sieht aber völlig anders aus, als die Richter der Öffenlichkeit glauben machen wollen. Denn oberste Dienstpflicht der Richter ist es laut Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetes, ihre Bindung an Gesetz und Recht einzuhalten. In meinem Falle haben sich die Bremer Richter inzwischen 27 Jahre lang weit jenseits aller Dienstpflichten engagiert, indem sie mich zunächst zwingen wollten, im Wege eines gerichtlichen Vergleichs „freiwillig“ meinen Anteil an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft und meinen Anteil an dem verwalteten Grundstück aufzugeben. Um einen solchen Vergleich zu erzwingen, haben die Bremer Richter den von mir angestrengten Zivilprozess verschleppt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 6. Oktober 2005 die Bundesrepublik Deutschland wegen der überlangen Verfahrensdauer verurteilt. Denn im Jahre 2001 hatte ich ohne jede anwaltliche Hilfe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des willkürlich in die Länge gezogenen Zivilprozesses eingelegt. Am 6. Oktober 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die überlange Verfahrensdauer dieses Zivilprozesses vor der Bremer Justiz von damals neunzehn Jahren meine Menschenrechte verletzt hat.

Der Gerichtshof hat diese Entscheidung getroffen, obwohl die Bundesregierung versucht hat, diese Menschenrechtsverletzung mit an "Prozessbetrug" grenzenden Mitteln vor dem Gerichtshof zu vertuschen.
Das von der Bremer Justiz begangene Justizunrecht geht jedoch weit über die bereits als Menschenrechtsverletzung festgestellte überlange Verfahrensdauer von mehr als zwanzig Jahren hinaus. Die lange Verfahrensdauer war nur das Mittel zum Zweck, nämlich das Mittel um eine Entrechtung, kalte Enteigung und Entwürdigung gegen mich zu betreiben. Denn zu einer über zwanzigjährigen Prozessdauer kann es nicht aus Versehen oder gar irrtümlich kommen, sondern nur, wenn die Justiz massive Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze begangen hat. Die Richter haben versucht mich über Jahre hinweg zu Vergleichen zu drängen, dass ich meinen Miteigentumsanteil an einem geerbten Grundstück aufgeben sollte und dass ich aus der dieses Grundstück verwaltenden Gesellschaft ausscheiden sollte. Ich ließ mich auf solche Vergleiche nicht ein. Daraufhin betrieb die Bremer Justiz eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich. Vermutlich um mich für meine erfolgreiche Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzustrafen, hat das Oberlandesgericht ein Unrechtsurteil gegen mich erlassen. Mit diesem Unrecht hat die Bremer Justiz gegen mich eine Welle des Terrors und der Schikane bis hin zu meiner Verhaftung ausgelöst.

Wenn Richter eine derartige Lawine des Unrechts lostreten wie in meinem Falle, dann müssen die Richter dadurch überlastet sein. Ein solches Unrecht muss organisiert und koordiniert werden, damit auch alle Instanzen und Richter, die damit in Berührung kommen, schön mitspielen. Denn Unrecht, wenn es von Richtern begangen wird, darf natürlich niemals als Unrecht bezeichnet werden. Denn das Unrecht der Richter kann und darf kein Unrecht sein und schon gar nicht so genannt werden. Aber wenn ein Bürger das Unrecht der Richter dann doch als Unrecht bezeichnet, dann müssen alle Repressionsinstrumente der Justiz aufgefahren werden, die nur denkbar sind. Da gebietet die angeblich Arbeitsüberlastung den Richtern keinen Einhalt, und den Respekt der Richter vor Verfassungsgrundsätzen oder den Menschenrechten wird man vergeblich suchen. Ihr Diensteid auf die Verfassung verkommt zum bloßen Lippenbekenntnis.

Diese Schikaneure in den schwarzen Roben soll der Steuerzahler dann auch noch teuer bezahlen, weil sich die Richter nicht amtsangemessen bezahlt fühlen. Eine „amtsangemessene“ Besoldung für die Richter, die ich erlebt habe und noch immer erlebe, sähe sicher anders aus.

Auch angesichts der vorgebrachten Argumente ist die Forderung der Bremer Richter nach einer höheren Besoldung „berufsbedingt überheblich“. Denn die Richterverbände beklagen in ihrem offenen Brief vom 01.07.2013 an den Justizsenator und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, dass das Einkommen ihrer Berufsgruppe im Vergleich zu den durchschnittlichen Bruttolöhnen in den letzten 30 Jahren um mehr als 20% gesunken ist. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass das Einkommen der Richter tatsächlich gesunken ist, sondern nur dass es nicht ganz so stark angestiegen ist, wie der durchschnittliche Bruttolohn. Dabei darf man nicht vergessen, dass das Durchschnittseinkommen eines Richter deutlich über dem durchschnittlichen Bruttolohn liegt. Die Richter weisen auf die ständig steigenden Anforderungen und ihre hohe Arbeitsbelastung hin. Letzteres ist jedoch kaum geeignet eine höhere Besoldung zu verlangen. Denn eine höhere Besoldung verringert nicht die Arbeitsbelastung. Wenn die Arbeitsbelastung der Richter tatsächlich zu hoch ist, müssten sie statt einer höheren Besoldung mehr Personal verlangen. Es gibt jedoch wohl kaum eine Berufsgruppe in Deutschland, die sich nicht mit ständig steigenden Anforderugnen und hoher Arbeitsbelastung konfrontiert sieht. Aber keine Berufsgruppe ist in der Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitsleistung so frei wie die Richter, die bereits die richterliche Unabhängigkeit gefährdet sehen, wenn ihnen „zugemutet“ werden soll, sich an die Kernarbeitszeit der übrigen Bediensteten der Justiz zu halten.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat die Zustände, besser die Missstände, in der deutschen Justiz zutreffend beschrieben (Norbert Blüm: „Justiz – Berufsbedingt überheblich“). In Bremen sind die Misstände nur noch schlimmer als Norbert Blüm sie beschreibt.

Bitte beachten Sie auch meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


© 2013 Gisela Müller

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