Ein politischer Prozess

Jakob Augstein fragt auf Spiegel-online in seiner Kolumne anläßlich der Freilassung des russischen Dissidenten Michail Chodorkowski: „Aber wann fangen wir eigentlich an, auch für die Dissidenten des Westens zu kämpfen?“ Der Artikel von Jakob Augstein wirft jedoch mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Wen meint Augstein mir „wir“. Anscheinend meint er die deutsche Außenpolitik. Und wen meint er mit „Dissidenten des Westens“. Anscheinend meint er US-amerikanische Aktivisten wie Jeremy Hammond und Edward Snowdon. Herr Augstein, warum lassen Sie den Blick soweit in die Ferne schweifen? Gibt es in Deutschland keine Dissidenten?

Falls es Dissidenten in Deutschland gibt, könnte die deutsche Außenpolitik mangels Zuständigkeit nicht für sie kämpfen. Die deutsche Innenpolitik würde ohnehin nicht für deutsche Dissidenten kämpfen. Denn die deutsche Innenpolitik wäre in aller Regel das Angriffsziel deutscher Dissidenten, sofern es diese gibt. Die Frage muss also zumindest auch lauten, wer kämpft für die Dissidenten Deutschlands? Aber wer sind die Dissidenten Deutschlands?

Dissidenten

Wikipedia schreibt zum Begriff „Dissident“: „Der Begriff Dissident (von lateinisch sidere „setzen“, dissidere „auseinander setzen, absetzen, widerstreben“) oder Systemkritiker bezeichnet einen Andersdenkenden, der seine von der Regierungslinie oder -politik abweichende Meinung öffentlich ausspricht. Im Allgemeinen wird der Begriff nur für Andersdenkende in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit selbstverständlich sein sollte. Vereinzelt werden jedoch auch Andersdenkende in Demokratien so bezeichnet. … Gemeinsames Merkmal aller Dissidenten war und ist die öffentliche Kritik am bestehenden politischen System, abseits von Zeitgeist und Mainstream und unter bewusster Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen. Im weiteren Sinne werden heute auch allgemein deutlich regierungs- bzw. systemkritische
Intellektuelle als Dissidenten bezeichnet.“

Nach dieser Beschreibung können in der Bundsrepublik Deutschland all jene Bürger als Dissidenten gelten, die öffentlich kritisieren, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der demokratische Rechtsstaat ist, den der Mainstream in Politik und Medien immer gern propagiert.

Totalitäre Systeme gehen heutzutage gegen Dissidenten in politisch motivierten Gerichtsverfahren vor, um eine Scheinlegalität für die Repression gegen diese Dissidenten zu haben. Politische Prozesse vermutet die breite Öffentlichkeit, d.h. der Mainstream in Politik und Medien, ganz überwiegend in den Staaten Osteuropas (s. die Prozesse gegen Pussy Riot, Timoschenko, Chodorkowski) oder in China (s. Ai Weiwei), aber nicht in Deutschland. Aber gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wirklich keine politischen Prozesse gegen Dissidenten, sondern nur normale Prozesse?

Ein politischer Prozess

Was ist ein normaler Prozess, was ist ein politischer Prozess? Ein Blick zurück in die Zeit der NS-Diktatur zeigt, wie schmal der Grat zwischen einem normalen Prozess und einem politischen Prozess sein kann. Bis in die Gegenwart hinein wird vielfach die These vertreten, dass die Ziviljustiz während der NS-Diktatur zu einem großem Prozentsatz frei von ideologischen Einflussnahmen geblieben ist, also dass dort normale Prozesse geführt worden sind. Prof. Dr. Rüthers tritt dieser These entgegen:

„Wie ist es mit der „Normalität“ der Ziviljustiz und der Standhaftigkeit ihrer Richter im Nationalsozialismus? Aus meiner Sicht sind die Prozentzahlen der offenkundig ideologisch beeinflußten Entscheidungen von zweifelhafter Aussagekraft über die Rolle der Ziviljustiz im NS-Staat. Sehr viele privatrechliche Streitigkeiten können auch in totalitären Systemen scheinbar ganz „unpolitisch“ abgewickelt werden, etwa im Nachbarschafts- oder Grundbuchrecht, im Gesellschafts- oder Deliktsrecht, im Straßenverkehrs- oder Erbrecht, solange nicht spezifisch systemrelevante Aspekte oder politische „Freund-Feind“-Kategorien dem Interessenkonflikt ein „politisches“ Gepräge geben. Trifft das nicht zu, dann ist alles scheinbar ganz „normal“. Aber diese Optik trügt. Sie übersieht die Voraussetzung dieser „gewissen Nomalität“ in totalitären Staaten aller Spielarten: Die Ideologie der Machthaber allein entscheidet, welche Streitgegenstände und Streitbeteiligte „normal“ und welche „politisch“, das heißt vorrangig nach ideologischen Denkmustern des totalitäten Systems zu beurteilen sind. Die absolute Systemkonformität wird von jedem Gerichtsurteil in einem totalitären Staat erwartet“. (Prof. Dr. Bernd Rüthers, Von der „Normalität“ der Ziviljustiz im Dritten Reich – zugleich eine Besprechung von Rainer Schröder, „aber im Zivilrecht sind die Richter standhaft geblieben!“, in: ZNR 1989, S. 184, 187 ).

Diese Ausführungen zeigen, dass der äußere Schein von gerichtlicher Normalität trügen und den Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse trüben kann. Die zentrale Erkenntnis lautet: „Die Ideologie der Machthaber allein entscheidet, welche Streitgegenstände und Streitbeteiligte „normal“ und welche „politisch“ … sind.“

Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine Ideologie der Machthaber, die zu politischen Prozessen führt?

Laut Grundgesetz soll die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie sein, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) und in der die politischen Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes (Artikel 21 Abs. 1 GG) mitwirken. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

„Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat. … Die fünf Organe, von denen das Grundgesetz spricht, müssen sich nach klaren Verfassungsrichtlinien orientieren. Damit werden Ausmaß und Kontrolle ihrer Machtbefugnisse bestimmt. Vergleichbare Vorschriften gibt es aber für die mächtigste Institution in unserem staatlich-gesellschaftlichen Leben, nämlich für die Parteien, nicht.[S. 140] … Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus.[S. 146] … Er reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz, … . [S. 147].“ (Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D., im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, Frankfurt am Main, Eichborn-Verlag, 1992, ISBN 3-8218-1160-9).

Der nachdenkliche Leser, der die kritischen Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker liest, muss sich fragen, ob die Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat nur noch eine bloße Ideologie der Machthaber ist, und ob statt dessen Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in der Bundesrepulik Deutschland infolge einer schleichenden Gleichschaltung der staatlichen Institutionen durch die politische Klasse, d.h. durch die Parteiobleute und Parteifunktionäre, mit Hilfe von Ämterpatronage ausgehebelt wurden.
Dieses gilt ganz besonders für den Stadtstaat Bremen, der seit 69 Jahren von einer SPD-Regierung gelenkt wird und dessen Ämter in Bürokratie und Justiz in der Regel nach Parteibuch besetzt werden.
Die Machthaber in diesem Lande, deren Ideologie entscheidet, ob ein Prozess ein politischer Prozess ist, sind also die Mächtigen der politischen Klasse, d.h. die Parteiobleute und Parteifunktionäre. Ihre Macht sehen sie dadurch legitimiert, dass sie gemäß ihrer Ideologie an der politischen Willensbildung des Volkes in einem demokratischen Rechtsstaat mitwirken. Tatsächlich aber beherrschen sie den Staat und die Gesellschaft im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Ideologie.

Wer diese Ideologie der Machthaber vom angblichen demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt oder als unzutreffend entlarvt, muss mit einem politischen Prozess gegen sich rechnen. Wenn die Ideologie der Machthaber berührt wird, kann auch aus einem „normalen“ Zivilprozess ein politischer Prozess werden.

Ein politischer Prozess in Bremen

Spätetens als ich mein Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg trotz des unwahren Vortrages der Bundesregierung mit Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 2005 gewonnen hatte, wurde aus meinem damals noch beim Oberlandesgericht Bremen anhängigen Zivilprozess ein politischer Prozess. Denn diese Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof hatte das Selbstbildnis vieler Juristen, die mit Hilfe von parteipolitischer Ämterpatronage Karriere gemachten hatten, sowohl im Berliner Justizministerium aber auch im Bremer Justizministerium als auch in der bundesdeutschen und bremischen Justiz nachhaltig beschädigt. Die Ideologie der Mächtigen vom vorbildlichen demokratischen Rechtsstaat war beschädigt worden.

Deshalb erging am 26. Januar 2006 gegen mich als Klägerin ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Bremen. Deshalb wich dieses Urteil von der Rechtsauffassung ab, die das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 geäußert hatte und die in dem Votum des damaligen Vorsitzenden Richters dokumentiert worden war, nämlich dass allen damaligen Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in einer Offenen Handelsgesellschaft zu entziehen ist („Es liegen also ausreichende Verstöße vor, um die Bekl. zu 1) bis 3) von der Geschäftsführung auszuschließen.“). Dieses Urteil enthielt nur deshalb gravierende inhaltliche und rechtsstaatliche Mängel, weil es eindeutig eine Reaktion auf mein erfolgreiches Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war. Deshalb stand in jener Entscheidung nicht die neutrale und objektive Rechtsfindung im Vordergrund, sondern eine falsch verstandene Staatsräson, nämlich eine Abwehrreaktion des Staates auf das von mir nachgewiesene staatliche Unrecht, und gekränkte Eitelkeit der sich für unfehlbar haltenden Juristen.
Der Staat und seine Repräsentanten in der Justiz, die meine Menschenrechte verletzt hatten, wollten nicht eingestehen, dass diese Menschenrechtsverletzung dazu geführt hatte, dass der Staat, d.h. die Bremer Justiz, mir keinen rechtzeitigen Rechtsschutz bei der Durchsetzung meiner Ansprüche gegen die Beklagten gewährt hatte. Nur deshalb sind meine Ansprüche gänzlich abgelehnt worden.

Die Richter urteilten hier also mit dem politisch opportunen und politisch vorgegebenen Ziel, dass derjenige, der gar keine Ansprüche hat, auch nicht geltend machen kann, dass die Gerichte sie zu spät durchgesetzt haben.

Hier waren also das politische Interesse des Staates, meine möglichen Amtshaftungsansprüche wegen der überlangen Verfahrensdauer zu vereiteln, mit dem Interesse der Beklagten deckungsgleich, ihre unter Anstiftung des damaligen Vorsitzenden Richters betriebene kalte Enteignung gegen mich aufrecht zu halten. Dieses hat den von mir geführten Zivilprozess zu einem politischen Prozess gemacht und dieses hat den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 maßgeblich bestimmt.
Hierbei ist es jedoch offensichtlich, dass eine überlange Verfahrensdauer nicht zufällig oder versehentlich auftritt, sondern nur die Folge erheblicher Grundrechtsverletzungen sein kann. So war es auch hier.

Ich gehöre zu den Bürgern, die der Ansicht sind, dass die Bundesrepublik Deutschland weder Rechtsstaat noch Demokratie ist, zumindest nicht in der Form wie sie das Grundgesetz eigentlich garantieren soll (Die drei größten Justizirrtümer, Keine Demokratie – keine Gewaltenteilung – kein Rechtsstaat). Ich schließe mich den oben zitierten Worten von Bundespräsident a.D. Dr. Richard v. Weizsächer an und ziehe das Selbstbild und die Legitimation der politischen Klasse dieses Landes, dass die Bundesrepublik Deutschland eine vorbildliche Demokratie und ein vorbildlicher Rechtsstaat wäre, mehr denn je in Zweifel. Dieses gilt umso mehr für den Operettenstaat Bremen.

Die von Jakob Augstein gestellte Frage ist bislang unbeantwortet geblieben: „Aber wann fangen wir eigentlich an, auch für die Dissidenten des Westens zu kämpfen?“

Vielleicht bin ich eine Dissidentin. Ich weiß es nicht. Ich freue mich aber über jede Unterstützung, insbesondere über die Unterstützung, die meine an den Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtete Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte auf der Internet-Seite von change.org bislang erfahren hat. Dafür vielen Dank an alle bisherigen und zukunftigen Unterzeichner und Unterstützer!!


© 2014 Gisela Müller

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