Unrechtssystem Justiz – Das Beispiel Bremen

Die deutsche und auch die bremische Justiz weist in vielerlei Hinsicht Strukturen, Handlungsmuster und Selbstbilder auf, die noch aus der Nazi-Zeit stammen. Dieses ist nicht verwunderlich angesichts der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz und Justizverwaltung.

„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten.
Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden.“

(Rolf Bossi, Rechtsanwalt, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271.)

In Bremen trugen Bürgermeister Dr. Theodor Spitta und Landgerichtspräsident Dr. Diedrich Lahusen maßgebliche Veranwortung für die Wiedereinstellung der Nazi-Juristen und für das Scheitern der Entnazifizierung in Bremen (so Dr. Gabriele Rohloff, in: „Ich weiß mich frei von irgendeiner Schuld …“: die Entnazifizierung der Richter und Staatsanwälte am Beispiel des Sondergerichts Bremen, PD-Verlag, Heidenau, 1999, zugl. Dissertation an der Universität Bremen, Besprechung der Doktorarbeit von Gabriele Rohloff). Die Nazi-Juristen, die im Nachkriegsdeutschland in der Justiz und Justizverwaltung tätig waren, hatten kein sonderliches Interesse daran, an den Strukturen und Gesetzen, die oft nur mit kleinsten, manchmal nur sprachlichen Änderungen aus der Nazi-Zeit übernommen wurden, etwas zu ändern. Über diesen mit etwas demokratischer Kosmetik versehenen Strukturen und Gesetzen schwebte das Grundgesetz ohne wirkliche Bedeutung in der täglichen Gerichtspraxis. Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert.

Obwohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz festschreibt, sind diese beiden Elemente des Rechtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland und erst recht im Bundesland Bremen nur sehr eingeschränkt verwirklicht. Denn die Gerichte und die Richter sind nach dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bundesgerichte und im Bundesland Bremen in Bezug auf die dortigen Gerichte der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers bzw. des Justizsenators unterstellt. Die Gerichte stellen also keine eigene Staatsgewalt dar, sondern sind der Regierung und damit der Exekutive unterstellt.

Das Führerprinzip – Hierachie in der Justiz nach dem Präsidentmodell

Der Justizminister bzw. der Justizsenator übt die Personalgewalt und Dientstaufsicht über die Richter mit Hilfe der jeweiligen Gerichtspräsidenten als nachgeordnete Behörden aus. D.h. die Gerichtspräsidenten sind sowohl Richter als auch Verwaltungsbeamte, sie sind Teil der Gerichtsbarkeit und Teil der Verwaltung. In ihrer Person ist also der Grundsatz der Gewaltenteilung direkt verletzt.

„Trotz der Leitideen des Parlamentarischen Rates sind die Entscheider der Justiz eingefangen in ein Laufbahn- und Beförderungsnetzwerk, das komplett in den Händen der Verwaltung liegt, unterstehen deren Dienstaufsicht und arbeiten in einer von der Verwaltung organisierten Behörde. …. Warum ist das so? … Die Unterstellung der Richter unter die Dienstaufsicht der Verwaltung war nämlich in Deutschland keineswegs immer so. … Geändert wurde das erst durch die Nazis. Sie führten für alle Richter eine Dienstaufsicht im Zuge der „Verreichlichung“ der Justiz mit der sog. Gerichtsverfassungsverordnung (GVVO) und anderen Bestimmungen 1935 und 1941 ein. Sie führten das Präsidentenmodell ein, mit der Besonderheit, dass die Dienstaufsicht hierarchisch gegliedert wurde und beim Minister endete. Nach 1945 und auch nach 1949 wurde das beibehalten.“
(Carsten Löbbert, Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz – Die Justiz im System der Gewaltenteilung, NRV-Info, Hessen, 06/2012, S. 17, 20f.)

„Die Organisation der Justiz in Deutschland im 21. Jahrhundert folgt in ihren Grundzügen also nicht nur dem Gerichtsverfassungsrecht des Kaiserreichs. Es werden darüber hinaus auch die hierarchischen Verschärfungen der NS-Zeit fortgeführt. Der Neuanfang, das neue Richterbild, das die Verfasser des Grundgesetzes wollten, wurde nach 1945 und bis heute nur sehr unvollständig umgesetzt. Angesichts der personellen Kontinuität in der Justiz nach 1945 liegt der Verdacht nahe, dass es wohl nicht nur an der mangelnden Phantasie der Justizjuristen lag, wenn sich 1949 so wenig veränderte.“
(Carsten Löbbert, Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz – Die Justiz im System der Gewaltenteilung, NRV-Info, Hessen, 06/2012, S. 17, 21)

Verschärfte Situation in Bremen

In Bremen stellt sich die Situation in der Justiz bedeutend schlimmer dar als in vielen anderen Bundesländern. Und diese Situation hat sich im Vergleich zu anderen Bundesländern sogar verschärft.

„Während andere Bundesländer bemüht sind, der Bestellung von Richtern eine möglichst hohe demokratische Legitimation zu geben und das Auswahlverfahren transparent zu gestalten, steuert Bremen in die entgegengesetzte Richtung: Der Senat hat seine Auswahlbefugnisse auf den Justizsenator übertragen; die Justizdeputation, in der früher über jede Beförderung eines Richters beraten und beschlossen wurde, ist abgeschafft worden. Sieht man von der – unverbindlichen – Stellungnahme des Präsidialrats zu Beförderungsvorschlägen ab, entscheidet nunmehr die Justizverwaltung – faktisch der Staatsrat – allein über die Ernennung von Richtern.“
(Bremer Richterverbände, Eckpunkte für eine Reform des Bremischen Richterwahlausschussrechts, Stellungnahme in: verdikt 2.02, S. 11)

Das Parlament, also das Staatssorgan mit der höchsten demokratischen Legitimation, ist in Bremen an der Bestellung und Beförderung der Richter überhaupt nicht beteiligt.

„Die richterliche Unabhängigkeit wird gestärkt, wenn Richtereinstellung und –beförderung parlamentarisch legitimiert sind.“
(Bremer Richterverbände, Eckpunkte für eine Reform des Bremischen Richterwahlausschussrechts, Stellungnahme in: verdikt 2.02, S. 11)

In Bremen gibt es demnach ein deutliches Defizit an richterlicher Unabhängikeit. Dieses Defizit verschärft sich erstens dadurch, dass das Bundesland Bremen als Stadtstaat seit 1946 durchgehend von SPD-dominierten Senaten regiert wird. D.h. im Bundesland Bremen sind die Grundsätze der Gewaltenteilung durch parteipolitische und räumliche Nähe der Amtsträger zueinannder zu einem großen Teil aufgeweicht. Es herrscht also bis zu einem gewissen Grad ein parteipolitische „Gleichschaltung“ im Bundesland Bremen. Und zweitens verschärft sich dieses Defizit an richterlicher Unabhängigkeit dadurch, dass das Bundesland Bremen – verharmlosend genannt – ein Haushaltsnotlageland ist, d.h. eigentlich vor dem Staatsbankrott steht. Die Richter unterliegen also der Fessel des Spardiktats der Verwaltung. Und drittens verschärft sich der Mangel an richterlicher Unabhängigkeit dadurch, dass der Justizsenator als Nicht-Jurist und dessen Staatsrat hauptamlich im Wirtschaftsressort tätig sind, in dem man sich als Politiker besser der Öffentlichkeit und dem Wähler präsentieren kann als im Justizressort. Somit ist die parlamentarische Legitimation der Gerichtsbarkeit über die Kontrolle des Justizsenators durch das Parlament nicht nur aufgrund parteilpolitischer Nähe sondern auch aufgrund sachlicher Ferne des Justizsenator eingeschränkt, da der Justizsenator mehr oder weniger Gast im eigenen Haus ist und das Parlament, soweit es die Regierungsfraktionen betrifft, darauf sicherlich Rücksicht nimmt.

„Da Bremen ein Haushaltsnotlageland ist, wird allenthalben aufgrund der Sparauflagen der Finanzsenatorin auch im Bereich des Senators für Justiz und Verfassung nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Dabei muss man wissen, dass diese Behörde nicht vollständig sich auf Rechtspolitik und Rechtsanwendung konzentriert; sondern sowohl der Senator (= Minister), als auch der Staatsrat (=Staatssekretär) sind eigentlich im Hauptamt Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bzw. dort Staatsrat und leiten sozusagen nebenbei die Dienststelle des Justizsenators.“
(Christoph Wündrich, RLSG Niedersachsen-Bremen, Bleibt die Änderung des bremischen Richterrechts hängen?, verdikt 02.12, S. 26)

„Weiter muss man wissen, dass in dem kleinen Bundesland Bremen nur einige wenige „beherrschende Gestalten“ die Personalentscheidungen in der Justiz steuern. In der Vergangenheit haben sich mehrfach Konkurrentenstreitigkeiten ergeben, in denen die unterlegenen Bewerber gegen die Auswahlentscheidung des Senators vor dem Verwaltungsgericht im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich vorgehen konnten.“
(Christoph Wündrich, RLSG Niedersachsen-Bremen, Bleibt die Änderung des bremischen Richterrechts hängen?, verdikt 02.12, S. 26)

Wie wirkt sich der Mangel an richterlicher Unabhängkeit aus?

„Wenn die Richterauswahl und –beförderung durch die Exekutive Ausübung von Personalgewalt ist, … dann ist … der Erkenntnis nicht auszuweichen, dass … einige der oder die Gesamtheit der Rechtsunterworfenen mit guten Gründen den Verdacht hegen dürfen, die Exekutive wolle mit Hilfe einer nach eigenen Regeln verlaufenden Besetzungspraxis mittelbar auch auf die Rechtsprechungsergebnisse einwirken.“ (Bernd Brunn, in: Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen, Betrifft JUSTIZ Nr. 81, Jahrgang 2005).

„Wer ein Richteramt zu vergeben hat, kann die Rechtsprechung beeinflussen. … In psychologische Abhängigkeit kann insbesondere geraten der noch nicht endgültig angestellte Richter (Richter auf Probe, Anm. d. Verf.) vor der endgültigen Berufung und der endgültig angestellte Richter, der befördert werden will. Er kann versucht sein, durch den Inhalt seiner Urteile das Wohlgefallen derjenigen zu gewinnen, die über seine Berufung oder Beförderung zu entscheiden haben.“ (Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Dritter Band 2. Halbband, 2. unv. Auflage, 1972, S. 605).

„Ein exekutivisch gesteuertes justizielles Beförderungs- und Beurteilungswesen führt dagegen tendenziell durch psychologische und soziale Zwänge, also durch exekutivistischen Druck, zu einem System von richterlichem Opportunismus – wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. Die Besorgnis der Einschränkung der Unabhängigkeit ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.“ (Professor Peter-Alexis Albrecht, „Erwartungen aus den Grundlagenwissenschaften des Rechts“, Kritische Vierjahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV), 04/2008, S. 340, 342).

„Die Laufbahn eines Gerichtsassessors (heute Richter auf Probe, Anm. d. Verf.) und seine Übernahme als Richter auf Lebenszeit hängen also wesentlich von den Entscheidungen des Senators für Justiz ab. Deshalb ist die Frage, ob eine verständige Partei von ihrem Standpunkt aus mit Recht Parteilichkeit besorgen kann, zu bejahen“ (LG Berlin NJW 1956, 1402).

Der Justizsenator oder die ihm unterstellte Justizverwaltung können also Einfluss auf das Ergebnis der Rechtsprechung nehmen und dazu die hierachischen Strukturen innerhalb der Gerichte nutzen. Je mehr der einzelne Richter von den Personalentscheidungen der Justizverwaltung abhängt, desto größer ist der Einfluss der Justizverwaltung auf dessen Rechtsprechung. Bei den noch nicht endgültig, d.h. noch nicht auf Lebensszeit in den Richterdienst eingestellten Richtern auf Probe und den an einer Beförderung interessierten Richtern ist dieser Einfluss am größten. Aber auch über diesen von seinen Personalentscheidungen abhängigen Personenkreis hinaus kann der Justizsenator zumindest sozialen Druck auf weniger abhängige Richter ausüben und sich dabei der hierachischen Strukturenn der Justiz bedienen.

Laut Rechtsanwalt Bossi war während der Nazi-Diktatur die „politische Zweckmäßigkeit eines Urteils“ „als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten“ (s.o). Professor Peter-Alexis Albrecht beschreibt die heutige Justiz als ein „System von richterlichem Opportunismus“, das auf „Wohlgefallen“ (s.o. Bettermann) gegenüber der Justizverwaltung ausgerichtet ist. Die Justizverwaltung wird durch den Justizsenator parteipolitisch gelenkt. Somit besteht auch heute noch die Gefahr, dass die „politische Zweckmäßigkeit eines Urteils“ den Ausgang eines Rechtsstreits bestimmt statt Wahrheit und Gerechtigkeit.

Angesichts dieser Strukturen in der Bremer Justiz ist es nicht verwunderlich, dass gegen mich vor dem Oberlandesgericht Bremen ein politischer Prozess geführt worden ist.

Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit

Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit sind naturgemäß für den rechtsuchenden Bürger und Außenstehende nur schwer festzustellen, da sie oft im Vier-Augengespräch und in subtiler Weise erfolgen. Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit lassen sich also in der Regel nur an ihren Folgen erkennen, also daran, dass der Sinn und Zweck der richterlichen Unabhängigkeit nicht verwirklicht wird.

Sinn und Zweck der richterlichen Unabhängigkeit liegt darin, die Bindung des Richters an Gesetz und Recht zu gewährleisten. Die richterliche Unabhängigkeit ist, „wie auch der Bundesgerichtshof mehrfach betont hat, kein Standesprivileg der Richter. Sie soll vielmehr die ausschließliche Bindung des Richters an Recht und Gesetz gegen sachfremde Einflussnahmen von außen absichern“ (Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in: Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken, Festvortrag aus Anlass des 40. Geburtstags des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg, http://www.hefam.de/koll/pap200402.html).

Die richterliche Unabhängigkeit soll also die Bindung des Richters an Gesetz und Recht sicherstellen. Im Umkehrschluss stellt sich also die Frage, ob der Verstoß eines Richters gegen seine Bindung an Gesetz und Recht auf einem vorausgegangenen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit beruht. Nicht jede Gesetzesverletzung eines Richters wird auf der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit beruhen. Aber bei graviernden Gesetzesverstößen, die einem Richter üblicher Weise nicht unterlaufen, liegt ein Eingriff in die richterliche Unabhängikeit dann nahe, wenn der betreffende Richter in einer besonderen Abhändigkeit zur Justizverwaltung steht, sei es als Richter auf Probe oder als Kandidat für eine Beförderung.

Gesetzesverstöße von Richtern auf Probe

Beim Amtsgericht Bremerhaven habe ich extrem viele Gesetzesverstöße durch Richter auf Probe erlebt. Lediglich zwei ganz offensichtliche Beispiele möchte ich hier darstellen.

Mit Beschluss vom 05.11.2003 hatte ein Richter auf Probe beim Amtsgericht Bremerhaven, Az. 56 C 2318/03, eine von mir betriebene Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt, obwohl ich diese Zwangsvollstreckung
aus einem rechtskräftigen(!) und vollstreckungsfähigen Zuschlagsbeschluss (§ 132 Abs. 2 ZVG) lediglich zu vorläufigen Sicherungszwecken betrieben hatte, um meine Gegenansprüche für ein mittels einer Teilungsversteigerung entzogenes Grundstück zu sichern. Bei diesem Verfahren handelte es sich um eine sog. Vollstreckungsabwehrklage, die die Klägerin gegen mich geführt hatte, um mir einen geerbten Grundstücksanteil ohne jede Entschädigung, d.h. im Wege einer kalten Enteignung, entziehen zu können.
Dieser Beschluss des Richters auf Probe enthielt keine Begründung. Als Erläuterung hieß es nur: „Die Anordnung beruht auf den §§769, 709 S.2 ZPO. Der Beklagten wurde durch das LG Bremen rechtliches Gehör gewährt.“
Aber gemäß §769 ZPO darf eine Zwangsvollstreckung nur dann einstweilen eingestellt werden, wenn die gegen diese Zwangsvollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage überwiegende Aussicht auf Erfolg hat (BGH Bschl. v. 10.08.2005, XII ZR 73/05; BGH Bschl. v. 29.05.2000, XII ZR 35/00). Dieses war hier nach der Auffassung jenes Richters auf Probe aber gerade nicht der Fall. Denn in einem weiteren Beschluss vom 19.12.2003, Az. 56 C 2318/03, teilte er mit, dass der Umfang des Prozessstoffes „das Ergebnis der Klage noch nicht einmal in Ansätzen abschätzbar macht“. Da also das Ergebnis der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von mir betriebene Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen(!) Vollstreckungstitel (hier. Zuschlagbeschluss gem. § 132 Abs. 2 ZVG) nicht einmal in Ansätzen abschätzbar war, hatte die Vollstreckungsabwehrklage auch nicht überwiegende Aussicht auf Erfolg, so dass die von mir betriebene Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen(!) Vollstreckungstitel nicht einstweilen eingestellt werden durfte. Jener Beschluss vom 05.11.2003 ist somit eindeutig rechtswidrig.

Schließlich hatte in dem gleichen Verfahren nach einem Richterwechsel ein neuer Richter auf Probe am 06.01.2005, 56 C 2318/03, ein fragwürdiges Urteil erlassen. Auch der Gesetzesverstoß in jenem Urteil ist offensichtlich (dort S. 4): “Soweit die Beklagte Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Vergleiche zwischen der Klägerin und der B. GmbH erhebt, ist sie gemäß §§ 74, 68 ZPO damit ausgeschlossen.” Die §§ 74, 68 ZPO regeln den Fall, dass ein an einem Prozess unbeteiligter Dritten im Falle einer sogenannten Streitverkündung an das Urteil jenes Prozesses gebunden wird und in einem späteren gegen ihn selbst gerichteten Prozess nicht argumentieren kann, dass jener vorausgegangene Prozess falsch entschieden worden ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§68 ZPO) entfalten nur gerichtliche Entscheidungen im Falle einer Streitverkündung eine Bindungswirkung für den Dritten, keinesfalls aber Vergleiche (vgl. Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. 2002. § 68 Rn. 4). Jeder Jura-Student im ersten Semester lernt, dass es im deutschen Recht keine Verträge zu Lasten Dritter gibt, also auch nicht in Form eines Vergleichs. Der Richter auf Probe war jedoch der Ansicht, dass in jenem Verfahren Vergleiche eine solche Bindungswirkung gemäß §§ 74, 68 ZPO entfalten könnten. Das ist ein eindeutiger und grober Gesetzesverstoß.

Es ist schon auffällig, dass in einem einzigen Verfahren zwei Richtern auf Probe nacheinander derart offensichtliche Gesetzesverstöße unterlaufen. Denn man sollte doch annehmen, dass Richter auf Probe mit größtmöglicher Sorgfalt arbeiten, da sie eine endgültige Einstelllung als Richter auf Lebenszeit anstreben und es sich nicht leisten können, dass eine Rechtsmittelinstanz ihre Entscheidungen wegen offensichtlichen Gesetzesverstoßes aufhebt. Wenn Richter auf Probe derart schwerwiegende Fehler begehen, müssen sie sich eigentlich sicher sein, dass diese Fehler bzw. dass das durch diese Fehler herbeitgeführte Ergebnis in der Rechtsmittelinstanz nicht beanstandet wird. Sie müssen also wissen, dass das so erzielte Ergebnis von oben gewollt ist. Es besteht somit der Verdacht, dass hier die „politische Zweckmäßigkeit eines Urteils“ den Ausgang des Rechtsstreits bestimmt hat statt Wahrheit und Gerechtigkeit. Vielleicht ist es in Bremen politisch zweckmäßig, dass jemand, der die Missstände in der Justiz offen kritisiert, aus Sicht der Justizobrigkeit zur Strafe verlieren muss, egal wie und egal mit welchen Mitteln, auch wenn Wahrheit und Gerechtigkeit dabei auf der Strecke bleiben.


© 2014 Gisela Müller

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