ARD – Anne Will: Unschuldig hinter Gittern

Anne Will: Unschuldig hinter Gittern – Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen?, 29.01.2014 21:45 Uhr

Die Sendung von Anne Will vom 29.01.2014 (http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3943.html) anläßlich des zuvor gezeigten Spielfilm über den Fall des unschuldig wegen angeblichen versuchten Totschlags verurteilten Harry Wörz ging am Thema völlig vorbei. Bereits der Titel der Sendung wies in die falsche Richtung. Denn der Begriff Justizirrtum war hier nicht nur irreführend sondern gerade im Falle von Harry Wörz derart verharmlosend, dass dieser Begriff das Unrecht, die Willkür und das Leid, das Harry Wörz erdulden musste, ins Lächerliche zog.

Denn Justizirrtümer sind zwar die Ausnahme. Aber die meisten Fehlurteile beruhen ohnehin nicht auf Irrtum, sondern auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Fehlverhalten der Justiz, d.h. auf Justizwillkür. Laut Anne Will schätzt der Richer Eschelbach am Bundesgerichtshof, dass 25% aller Urteile Fehlurteile sind.

Auch im Falle des von Anne Will eingeladenen unschuldig veruteilten Harry Wörz lag kein Irrtum der Justiz vor, sondern ein auf Justizwillkür beruhendes Fehlurteil. Denn es ist ein eklatantes Fehlverhalten der beteiligten Staatsanwälte und Richter, dass keiner von diesen daran Anstoß genommen hat, dass ausschließlich Polizisten aus Pforzheim im Falle von Harry Wörz ermittelt hatten, obwohl das Tatopfer, die Ex-Frau von Harry Wörz, der zum Tatzeitpunkt im Haus des Tatopfers übernachtenden Ex-Schwiegervaters von Harry Wörz und der Geliebte des Tatopfers Polizisten aus Pforzheim waren. Dass die Polizisten aus Pforzheim deshalb nicht unbefangen in der Sache ermitteln konnten und dass somit der Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens zumindest gefährdet war, musste jede der beteiligten Personen in jedem Stadium des Ermittlungs- und anschließenden Gerichtsverfahrens erkennen. Der Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens hat Verfassungsrang und ist als Menschenrecht in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Dieser Rechtsgrundsatz ist jedem Polizisten, jedem Staatsanwalt und jedem Richter bekannt. Dass dieser Rechtsgrundsatz im Falle von Harry Wörz nicht beachtet worden ist, ist also nicht die Folge eines Irrtums, sondern die Folge vorsätzlichen oder grob fahrlässigigen Fehlverhaltens aller Beteiligten.

Mehrfach fiel in der Diskussion in Anne Wills Talk-Runde der Begriff des Systemversagens. Dieser Begriff klingt beinahe wie technisches Versagen und suggeriert, dass ein üblicher Weise funktionsfähiges System aufgrund nicht vorhergesehener oder nicht vorhersehbarer Umstände ausgefallen ist. Dieses trifft auf das System der deutschen Strafgerichtsbarkeit nicht zu. Die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist aufgrund seiner geschichtlichen Entstehung jedenfalls im Hinblick auf sogenannte Kapitalverbrechen (Tötungsdelikte) ein fauler Kompromiss und auf Willkür und Unrecht anlegt. Dieser und weitere Missstände sind seit langem bekannt und nicht erst von dem renommierten Strafverteidiger Rolf Bossi kritisiert worden:

„Versagende Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft, gerichtliche Tatsachenverdrehungen aufgrund mangelnder Protokollierungspflichten, die fehlende Berufungsinstanz im Kapitalstrafverfahren, eine formalrechtliche Absicherung von Urteilen statt gerechter und objektiver Beweiswürdigung, Justizkumpaneien, Abschreckungsurteile, mangelnde anwaltliche Meinungsfreiheit, Strafvereitelung im Amt, die fast unüberwindlichen Hürden bei der Wiederaufnahme von Verfahren, schließlich das ungesühnte Naziunrecht in der Justiz und seine Folgen, insbesondere die faktische Aushebelung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung – das Register der Missstände in der deutschen Strafgerichtsbarkeit ist nicht eben kurz.“ (ROLF BOSSI, Halbgötter in Schwarz – Deutschlands Justiz am Pranger, GOLDMANN, 1. Auflage, S. 267, Taschenbuchausgabe Oktober 2006, Wilhelm Goldmann Verlag, München).

Den von Anne Will eingeladenen Gästen müssten diese Missstände eigentlich bekannt sein, soweit sie Juristen waren. Und bis auf Harry Wörz waren alle Gäste Juristen. Dennoch sind diese Missstände weder angesprochen noch als Missstand benannt und schon gar nicht als Ursache für Fehlurteile herausgestellt worden.

Dieses Verhalten der anwesenden Juristen liefert die entscheidende Erkenntnis aus der Talk-Show von Anne Will. Denn nach ungefähr 25 Minuten fragte Anne Will, was besser werden muss. Der einzige Verbesserungsvorschlag kam von Herta Däubler-Gmelin, nämlich die Videoaufzeichnung von polizeilichen Vernehmungen. Dieser Vorschlag ist sicherlich richtig, ändert aber nichts an den Missständen des Strafverfahrens, die Rolf Bossi in obigem Zitat aufgeführt hat.

Dieses zeigt das Hauptproblem. Viele Juristen – seien sie Rechtsanwälte, Politiker oder seien sie Richter – sind nicht bereit, die Missstände in der Justiz offen zu benennen und zu beseitigen. Die Missstände in der Justiz werden von denen, die diese Missstände beseitigen könnten, geduldet und vielleicht sogar gewollt. Denn üblicher Weise stellen Juristen die von Bürgern an der Justiz geübte Kritik als (bedauerlichen) Einzelfall dar und verweigern mit einem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Richter jegliche sachliche Auseinandersetzung mit der geäußerten Kritik. Auf diese Weise blenden sie aus, dass die Richter an Gesetz und Recht gebunden sind und dass die Unabhängigkeit der Richter von Parlament und Regierung gerade deshalb gewährt wird, damit Richter sich ohne Einfluss von außen strikt an ihre Bindung an Gesetz und Recht halten.

Um einen Teil dieser Missstände zu beseitigen, habe ich auf der Internet-Seite von change.org eine Petition mit dem Titel gestartet: „Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !“


© 2014 Gisela Müller

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