Thomas Fischer zu Norbert Blüms Einspruch

Erwiderung auf Thomas Fischers Besprechung von

Cover Norbert Blüm Einspruch

„Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“

Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, bespricht auf Zeit-online das Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Norbert Blüm. In dem Anrisstext schreibt Prof. Dr. Fischer:

In seinem neuen Buch „Einspruch“ führt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einen wütenden Feldzug gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte – kurz, gegen die gesamte deutsche Justiz. Ein heftiger Widerspruch.

Der Widerspruch von Prof. Dr. Thomas Fischer in sieben mit römischen Ziffern versehenen Abschnitten ist zwar heftig, aber nicht sehr groß. In Abschnitt IV kritisiert Thomas Fischer:

Blüms Buch ist ein unstrukturierte Abfolge von Beschimpfungen und Behauptungen.

und in Abschnitt V beanstandet er:

Stil und Undifferenziertheit des Textes nehmen dem fachkundigen Leser aber jede Freude, sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen.“.

Ich frage mich als fachunkundige Leserin, ob es überhaupt jemandem in irgendeiner Form Freude bereiten kann und darf, sich mit den Missständen in der Justiz auseinanderzusetzen?

Aber in Abschnitt V räumt Prof. Dr. Fischer selbst ein:

Selbstverständlich sind Blüms Vorwürfe nicht frei erfunden. Zu jedem einzelnen fällt einem selber ein Fall ein, der die Empörung bestätigen mag. Das Justizsystem produziert – mitunter öffentlichkeitswirksame – Fehler und tut sich mit der Korrektur oft schwer. Das ist öffentlich zu kritisieren, selbst wenn Fehler im Grundsatz in jedem System unvermeidlich sind.

Dennoch wird ein Unterschied deutlich. Bei Prof. Dr. Thomas Fischer ist es ein anonymes Justizsystem das Fehler produziert. Ein System ist die Gesamtheit von aufeinander bezogenen oder miteinander verbundenen Elementen, die als Einheit angesehen werden. Das Justizsystem ist demnach die Gesamtheit von aufeinander bezogenen oder miteinander verbundenen Elementen der Justiz, die als Einheit angesehen werden, und dort – so Thomas Fischer – Fehler begehen können. Das sind aber in erster Linie Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Bei Dr. Norbert Blüm ist nicht das anonyme Justizsystem, sondern sind Menschen für die Fehler verantwortlich, namentlich Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte.
Der eine macht Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte für Willkür verantwortlich, der andere macht das anonyme Justizsystem für Fehler verantwortlich. Welche Darstellung differenzierter ist, kann jeder Leser selbst beurteilen. Norbert Blüm benennt die Fehler beim Namen und bezeichnet sie als Willkür, während Thomas Fischer der Ansicht ist, dass in jedem System unvermeidbare Fehler auftreten.
Hier stellt sich jetzt dem juristischen Laien die Frage, ob es einen Unterschied zwischen Fehler und Willkür gibt, ob wir im Justizsystem nur unvermeidbare Fehler zu beklagen haben oder auch vermeidbare Willkür der dort handelnden Akteure, und gern hätte der juristische Laie erfahren, in welchem Umfang Fehler und Willkür bei Gericht auftreten. Prof. Dr. Thomas Fischer müsste anders als Dr. Blüm diese Fragen aufgrund seiner Berufserfahrung am Bundesgerichtshof beantworten können. Denn der Bundesgerichtshof kontrolliert als Revisionsgericht, die Entscheidungen der unteren Instanzen auf Rechtsfehler.

Der Richter am Bundesgerichtshof Rolf Eschelbach hält 25% aller Urteile für Fehlurteile. So jedenfalls berichtet Thomas Darnstädt, Jurist und Journalist des Nachrichtenmagazins Spiegel, in seinem Buch „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“, Piper Verlag, 2013:

Doch die Zahl der Menschen, deren Leben irrtümlich oder leichtfertig durch die Justiz ruiniert wurde, ist viel größer als man denkt. … Nach Eschelbachs Schätzung ist jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil. … Das Justizsystem „deckt Entscheidungen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind.“ Kontrollen und Rechtsmittel würden in einem Maße versagen, das „in einem Rechtsstaat inakzeptabel“ sei. In Wiederaufnahmeverfahren würden alle Zweifel „systematisch abgeblockt“, die Kollegen erzeugten zu Unrecht den Eindruck der Unfehlbarkeit. … Doch niemand, empört sich Eschelbach, gebe den Justizskandal zu: „Die Furcht des Gesetzgebers und der Rechtsprechung vor den Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, verhindern die Verbesserung der Lage“. … Es waren meist Zufälle, die in den hier berichteten Fällen oft erst nach Jahren Irrtum und Wahrheit ans Licht brachten. Doch selbst dann mussten viele erleben, wie die Justiz all ihre Macht einsetzte, um die eigenen Fehler zu vertuschen und den Opfern ihre Rehabilitation zu verweigern. In einigen Fällen drängt sich der Verdacht auf, der Irrtum sei gar kein Irrtum, sondern Ergebnis einer vorsätzlichen Intrige. „Es wird die Gefahr übersehen, wie einfach und gebräuchlich es ist, unerwünschte Personen im Wege des Strafverfahrens aus dem Verkehr zu ziehen“, warnt BGH-Richter Eschelbach.

Wenn es nach der Berufserfahrung von BGH-Richter Eschelbach einfach und sogar gebräuchlich ist, unerwünschte Personen im Wege des Strafverfahrens aus dem Verkehr zu ziehen, dann muss man konstatieren, dass die Schwelle vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland schon längst überschritten worden ist.
Richter Rolf Eschelbach ist Kammerkollege von Thomas Fischer. So ganz anders als die Berufserfahrung seines Kollegen Eschelbach können die Berufserfahrungen von Thomas Fischer somit eigentlich nicht sein. Und es darf wohl angenommen werden, dass Thomas Fischer die Kritik seines Kammerkollegen Rolf Eschelbach kennt.

Unter der Überschrift „ Keiner ist Fehlerlos, aber …“ schreibt Norbert Blüm zum Thema richterliche Fehler:

Piloten machen Fehler, Lokführer versagen, Kapitäne lenken ihre Schiffe auf Riffe. Keiner kommt ungeschoren davon. Wer untersucht eigentlich die Fehlleistungen von Richtern? Nach einem Flugzeugabsturz wird der Flugschreiber, wenn es sein muss, in 6000 Meter Tiefe gesucht. Wer sucht nach den Gründen von gerichtlichen Fehlleistungen? Niemand! Sie sind offenbar so nebensächlich, dass sie noch nicht einmal gezählt werden. Ganz anders als im Straßenverkehr, wo genaue buchhalterische Unfallstatistiken geführt werden. Die »Unfälle« der Justiz bleiben im Dunkeln. Obwohl in Gerichtssälen Fehlurteile »passieren« wie auf der Straße Unfälle. Kenner vermuten, dass jedes vierte Strafurteil nicht stimmt, das jedenfalls behaupten Kenner der Materie wie Thomas Darnstädt vom SPIEGEL. Kein Bundesminister der Justiz, kein Landesminister der Branche hat je eine Untersuchung über Fehlverhalten der Richter vorgelegt. Einen TÜV des Rechts gibt es nicht; eine Verkehrswacht, die Unfallverhütung in der Rechtspflege betreibt, ebenso wenig“ (Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend Verlag, S. 40).

Ist diese Darstellung stillos und undifferenziert oder eine Abfolge von Beschimpfungen und Behauptungen? Norbert Blüm, der „clowneske Bundesminister a.D. “ – so die weder sehr stilvolle noch differenzierte und wohl auch nicht von Beschimpfungen und Behauptungen freie Bezeichnung durch Thomas Fischer – , zitiert sogar … Thomas Fischer:

Revision ist eine schwache Sicherung gegen Fehlurteile. Geprüft wird das Urteil auf seine Rechtmäßigkeit, um die Tatsachen, auf denen die Urteile beruhen, geht es dabei nicht. Dabei ist die Tatsachenfeststellung der wunde Punkt der Prozessführung. Die Wahrheit der Fakten interessiert in den höheren Instanzen offenbar nur wenig. »Es geht in der Revisionsinstanz noch viel weniger als in der Tatsacheninstanz um einen direkten Zugriff auf die Wahrheit, sondern beinahe nur um deren Darstellung – die kann gut oder schlecht sein – gleichgültig, was wirklich war. Wer 600 Revisionen im Jahr erledigen muss, hat weder Zeit noch Lust, auch noch in den Landgerichten nachzuschauen, ob vielleicht eine Spur übersehen wurde.« (Thomas Fischer, zitiert nach Thomas Darnstädt: Der Richter und sein Opfer, 2013) Am Fließband zählt auch nur die vorgegebene Taktzahl. Justitia arbeitet also auch als Akkordarbeiterin.
Im Mittelpunkt der Juristenausbildung steht nicht die Tatsachenermittlung, sondern das »faktenfreie Recht«, befindet Walter Grasnick. Vom Recht verstehen die Richter viel. Vom Leben, auf das es angewandt werden soll, leider oft zu wenig. »Im Zweifel für den Richter« scheint die unausgesprochene Vorfahrtregel bei Revisionsgerichten zu sein
“ (Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend Verlag, S. 42).

Ist das wirklich eine unstrukturierte Abfolge von Beschimpfungen und Behauptungen, die Norbert Blüm schreibt? Ich kann das nicht erkennen, auch nicht in den bruchstückhaften Zitaten, die Thomas Fischer im Abschnitt III seiner Buchbesprechung aneinanderreiht.

Statt Antworten zu dem Umfang und Ursachen von richterlichen Irrtümern, Fehlurteilen und Willkürurteilen zu geben und Blüms angeblich „wütenden Feldzug gegen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte“ mit harten Fakten zu Fall zu bringen, stellt Thomas Fischer Fragen zu Norbert Blüms Buch:

Wo sind die Gegenspiele? Wo finden sich die hunderttausend Menschen, die sich nach besten Kräften, …, jeden Tag um die Verwirklichung des Rechtsstaats bemühen?

Norbert Blüm schreibt hierzu:

Die Behauptung besteht zu Recht: Kollektivurteile sind immer falsch. Es gibt viele anständige Anwälte und ehrenwerte Richter.“ (Norbert Blüm, Einspruch!, Seite 16).

Er nimmt also keineswegs alle Richter und Anwälte unter Generalverdacht oder fällt ein Pauschalurteil über sie. Dieses unterstellt ihm aber Thomas Fischer in Abschnitt II seiner Buchbesprechung:

Vielmehr möchte der Autor [gemeint ist Norbert Blüm] uns Folgendes sagen: Das Rechtssystem Deutschlands ist in den Händen einer faulen, selbstgefälligen, menschenfeindlichen Bande von Ignoranten, die sich Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter nennen, diese Bezeichnungen aber nicht verdienen.“

Im Abschnitt I seiner Buchbesprechung widmet sich Thomas Fischer der Person Norbert Blüms. Ob jener Abschnitt stilvoll, differenziert, frei von Beschimpfungen und Behauptungen ist, mag jeder selbst beurteilen. Mit dem Inhalt von Norbert Blüms Buch (vgl. auch meine Rezension) hat auch dieser Abschnitt nur sehr wenig zu tun.

Nach meinen Erfahrungen mit deutschen Gerichten vom Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht und einer erfolgreichen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Norbert Blüm Recht – auf der ganzen Linie.

Die Missstände in der deutschen Gerichtsbarkeit sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Politik tut nichts, und die Medien – von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen – schweigen. Da ist es gut, dass jemand wie Norbert Blüm, der in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, deutliche Worte findet.

Gisela Müller


Creative Commons Lizenzvertrag
Erwiderung auf Thomas Fischers Besprechung von „Norbert Blüm, Einspruch!“, von Gisela Müller ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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