Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür

Ein Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür?

Kürzlich hat Joachim Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Immer weniger Zivilprozesse – Den Gerichten schwimmen die Fälle weg) über ein Justiz-Paradoxon berichtet. Er berichtet, dass die Justiz über ihre Überlastung klagt, aber in Wirklichkeit die Zahl der Zivilprozesse zurückgeht und dennoch die Zivilverfahren immer länger dauern. Während er für die sinkende Zahl der Zivilprozesse verschiedene mögliche Erklärungen nennt, z.B. die Einschaltung von Mediatoren, von privaten Schiedsgerichten und von Ombudsleuten, oder die nicht mehr lohnende Inanspruchnahme von sogenannten „Justizkrediten“, fehlt eine Erklärungen für die zunehmende Dauer der Verfahren.

Die plausibelste Erklärung für die zunehmende Verfahrensdauer findet sich im aktuellen Buch von Norbert Blüm (Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend Verlag Frankfurt): Willkür!
Ein Gericht, das unter Verstoß gegen das Willkürverbot entscheidet, benötigt verständlicher Weise viel länger zur Entscheidungsfindung, als ein Gericht, das nach Gesetz und Recht entscheidet. Denn es erfordert Erfindungsreichtum und Kreativität eine Rechtsfolge zu finden, die Gesetz und/oder der zu entscheidende Sachverhalt nicht hergeben. Es ist viel schwieriger und erfordert einen viel größeren Begründungsaufwand eine solche unrechtmäßige Rechtsfolge halbwegs legal erscheinen zu lassen, als nach Gesetz und Recht zu entscheiden. Dieses alles kostet Zeit. Und darüber hinaus spielen jedenfalls die Zivilgerichte ohnehin gern auf Zeit, um den zermürbten Parteien einen Vergleich abzuringen, der die vom Gericht gewünschte willkürliche Rechtsfolge enthält, aber gar keine Begründung erfordern würde. Wenn ein solcher vom Gericht angestrebter Vergleich („Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist“) dann nach mehreren Jahren oder Jahrzehnten Prozessdauer doch nicht zustande kommt, lässt das Gericht seine Frustration über den ihm entgangenen Vergleichserfolg an den Prozessparteien durch eine weitere Verschleppung des Verfahrens aus.

Eine solche Prozessverschleppung habe ich bis zum Exzess erlebt, d.h. bis hin zu einer durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) festgestellten Menschenrechtsverletzung.
In einem gesellschaftsrechtlichen Rechtsstreit um die Geschäftsführung und um ausstehende Gewinne in einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft hatte das Oberlandesgericht(OLG) Bremen, nachdem ich trotz massiven und jahrelangen Drucks der Gerichte nicht bereit war, meinen Grundstücksanteil im Vergleichswege zu verkaufen, meine Prozessgegner, d.h. meine Mitgesellschafter, angestiftet eine – gesellschaftsrechtlich und erbrechtlich – unzulässige Teilungsversteigerung des verwalteten Grundstücks zu betreiben. Hierzu gab das Gericht den Hinweis, dass meine Prozessgegner dann der Entziehung ihrer Geschäftsführungsbefugnis entgehen würden. Denn nach den Voten des Berichterstatters und des Vorsitzenden Richters lagen ausreichende Verstöße vor, um diese von der Geschäftsführung abzusetzen. Aber der Vorsitzende Richter war der Ansicht, dass die Gesellschaft nach der Teilungsversteigerung beendet und der Prozess erledigt wäre. Wegen angeblicher Vorgreiflichkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens hatte das OLG dann das dortige Verfahren ausgesetzt. Eine Prozessgegnerin hat im Rahmen der Teilungsversteigerung, an der ich nicht teilnehmen konnte, da mir infolge Jahrzehnte lang vorenthaltener Gewinne die finanziellen Mittel fehlten, den Zuschlag für das Grundstück erhalten.
Ich habe nicht einmal eine finanzielle Gegenleistung für den Verlust des Miteigentums an dem Grundstück erhalten. Denn meine Prozessgegnerin hatte ihr Bargebot nicht erbracht und die daraus gegen sie resultierende Forderung später mit einer fingierten Gegenforderung durch Aufrechnung zu Fall gebracht. Ich habe vergeblich versucht diese kalte Enteignung gerichtlich unterbinden zu lassen, und bin in diesem Verfahren sogar soweit bedroht worden, dass mir die Justiz – wenn auch vergeblich – Querulantenwahn unterstellt hat, um mir die Prozessfähigkeit abzusprechen.
Ohne anwaltliche Vertretung habe ich vor dem ECHR eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der überlangen Dauer des gesellschaftsrechtlichen Verfahrens gewonnen, obwohl die Bundesregierung gegenüber dem Gerichtshof unwahr vorgetragen hatte. Danach hat das OLG, das dort ausgesetzte Verfahren zwar weitergeführt und die Gesellschaft trotz der Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht als beendet angesehen, aber meine Klage – wohl als „Bestrafungsurteil“ für meinen Erfolg vor dem ECHR – abgewiesen.
Obwohl das Landgericht eine für mich sehr teure Beweisaufnahme zur Höhe der mir ausstehenden Gewinnansprüche angeordnet hatte und die Überprüfung der Jahresabschlüsse durch einen Sachverständigen nach Auffassung des Landgerichts noch fortgesetzt werden sollte, hat das OLG diese Beweisaufnahme für unzulässig erklärt. Stattdessen hat es die Ansicht vertreten, ich müsste unter Geltendmachung meines Auskunfts- und Einsichtsrechtes gegenüber meinen Mitgesellschaftern eigene Jahresabschlüsse aufstellen und auf Feststellung dieser Jahresabschlüsse erneut klagen, bevor ich meine Gewinnansprüche geltend machen könne.
Ich werde von meinen Prozessgegnern, meinen ehemaligen Rechtsanwälten und der Landeshauptkasse mit Mitteln der Zwangsvollstreckung aufgrund teilweise erheblich überhöhter und teilweise rechtswidriger Prozesskostentitel terrorisiert. Ich soll diejenigen, die maßgeblich die vom ECHR festgestellte Menschenrechtsverletzung mitverursacht haben, für dieses Unrecht bezahlen bzw. denjenigen eine Eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse abgeben, die mir kollusiv mein gesamtes Vermögen entzogen haben. Hiergegen habe ich mich mit den wenigen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gewehrt. Es sind gegen mich rechtswidrige Haftbefehle zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erlassen worden, die das Amtsgericht auf meine Rechtsmittel hin wieder aufheben musste. Trotzdem sind die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen mich unvermindert weiter betrieben worden, so dass ich schließlich von einem zivilen Einsatzkommando der Polizei verhaftet und durch den Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung gezwungen worden bin.
Die Landeshauptkasse Bremen hat mir aus einem anderen Erbfall zustehende Pflichtteilsansprüche gepfändet, aber nach eigenen Behauptung angeblich nicht eingezogen und infolgedessen verjähren lassen, so dass sie die illegalen Kostenforderungen weiterhin zum Zwecke der Schikane geltend machen konnte.
Obwohl ich auf Antrag der Landeshauptkasse Bremen eine weitere eidesstattliche Versicherung über meine Vermögenslosigkeit, d.h. den erfolgreichen Raubzug auf mein Vermögen, abgegeben habe, hat eine Gerichtsvollzieherin im Auftrage der Landeshauptkasse Bremen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung mit Hilfe der Polizei im Hause meines Ehemannes – wie zu erwarten war ohne Erfolg – eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dazu hat die Polizei auf Anweisung der Gerichtsvollzieherin ein Fenster eingeschlagen, obwohl das Gesetz allenfalls das Öffnung von Türen, aber nicht das Zerstören – und schon gar nicht – von Fenstern gestattet.

Sowohl dem Bremer Senatspräsidenten Jens Böhrnsen als auch dem Bremer Justizsenator Martin Günthner sind diese eklatanten Missstände der bremischen Justiz bekannt. Sie ignorieren diese.
Die bremische Justiz lehnt meine Prozesskostenhilfegesuche regelmäßig ab, so dass ich mich gegen das Unrecht nur sehr eingeschränkt verteidigen kann. Trotzdem habe ich inzwischen vor dem Amtsgericht einen neuen Prozess gegen meine Mitgesellschafter auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft ohne anwaltliche Vertretung gewonnen. Aber meine Prozessgegner und die Justiz vereiteln eine Zwangsvollstreckung dieses Einsichtsrechtes.
Mit Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde hat das, was ich bei Gericht erlebt habe, nichts mehr gemeinsam. Das Vorgehen der bremischen Justiz gegen mich ist eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung.

Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir in Deutschland dringend die von Norbert Blüm beabsichtigte Debatte über die Zustände in der deutschen Justiz benötigen. Sein Buch ist eigentlich ein guter Anlass eine solche Debatte in den Medien, sei es in Politik-Talkshows, in Zeitungskommentaren oder in Radioberichten zu führen. Ich befürchte nur, dass viele Journalisten eine solche Debatte gar nicht erst führen wollen, aus welchen Gründen auch immer, z.B. Desinteresse, Bequemlichkeit, Zensur im Kopf oder weil sie selbst das Trugbild von der Bundesrepublik Deutschland als einem vorbildlichen Rechtsstaat glauben und nicht ankratzen wollen.

Ich hoffe dennoch mit meiner Rezension zu Norbert Blüms Buch und mit meiner Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte, dazu beitragen zu können, den einen oder anderen Journalisten für das Thema zu interessieren.

[Anmerkung: Diesen Text habe ich am 28.10.2014 per E-Mail an diverse Journalisten, Redaktionen und Medien per E-Mail versachickt. Eine Reaktion habe ich nicht erhalten. Einzelheiten zu meinen Erfahrungen mit der deutschen und insbesondere bremischen Justiz finden sich in meinem Blog im Abschnitt Justizunrecht]


© 2014 Gisela Müller

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