Menschenrechtstag

Tag der Menschenrechte

Der 10. Dezember wird als Tag der Menschenrechte [1] begangen. Schon allein der Umstand, dass dieser Tag in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum Beachtung findet, macht sehr deutlich, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht den Stellenwert haben, der ihnen nach dem Grundgestz eigentlich zukommt. In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes bekennt sich das Deutsche Volk wegen der Unantastbartkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten:

Artikel 1 des Grundgesetzes

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Menschenrechtsschutz in Deutschland

Wie werden die Menschenrechte in Deutschland geschützt? Nach dem Grundgesetz sollen die Menschenrechte dadurch geschützt werden, dass das Grundgesetz den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland elementare Grundrechte garantieren sollen, deren Wesensgehalt nach dem Grundgesetz uneingeschränkt Gütigkeit haben soll und die den Schutz der Menschenrechte beinhalten. Die Menschenrechte sollen also durch die Grundrechte geschützt werden. Wie aber werden die Grundrechte in Deutschland geschützt? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen in erster Linie die Gerichte die Einhaltung der Grundrechte garantieren und lediglich ergänzend das Bundesverfassungsgericht. Erst dann, wenn der Bürger im Falle eines Grundrechtsverstoßes den Rechtsweg zu den allgemeinen Gerichten beschritten hat, ohne dass diese seine Grundrechte geschützt haben, kann der Bürger eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einlegen.

Menschenrechtsschutz durch die Justiz?

Auf der Internet-Seite des Bundesjustizministeriums heißt es [2], dass es die Menschenrechtsbeauftragte oder den Menschenrechtsschützer als besondere staatliche Stelle mit allgemeiner Zuständigkeit zum Schutz der Menschenrechte in der Bundesrepublik nicht gebe. Der Schutz der Menschenrechte obliege grundsätzlich den Gerichten. Nach dem deutschen Rechtssystem könne und müsse grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantiere gerichtlichen Rechtsschutz für jeden Fall, in dem jemand durch die öffentliche, also staatliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.

Schützt die Justiz die Bürger wirklich vor einer Verletzung ihrer Menschenrechte? Zieht die Justiz diejenigen zur Rechenschaft, die Menschenrechtsverletzungen begehen? Die wohl schlimmsten Menschenrechtsverletzungen die Deutschland erlebt hat, waren die Verbrechen während der Nazi-Diktatur. Aber gerade die Beteiligung der Richter an diesen Verbrechen ist in der Bundesrepublik Deutschland vertuscht und bagatellisiert worden.

„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten.

Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen.“

(Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: „Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger“, Goldmann Verlag, Seite 271 – 272.)

Man könnte vielleicht vermuten, dass das Versagen der Justiz bei der Aufarbeitung der eigenen Verbrechen während der NS-Zeit ein historischer Ausnahmefall ist und dass die Justiz aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Es gibt jedoch auch heute genügend Fälle, in denen die Justiz nicht einmal bereit ist den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Verletzung der Menschenrechte ausdrücklich festgestellt hat. Der Journalist Rolf Lamprecht hat dieses eindringlich am Beispiel des Falls Görgülü in seinem Artikel „Querulanten in Richterrobe“ [3] dargelegt:


„Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?

Zwei Oberinstanzen hatten ihm ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zugebilligt. Der 14. Senat des OLG boykottierte kalt lächelnd alle Entscheidungen: ein Urteil des Menschengerichtshofes in Straßburg und mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. …

So dreist haben Überzeugungstäter erst ein Mal die Autorität des Rechts herausgefordert: Baader und Meinhof. Der Unterschied: Damals rebellierten Desperados, heute sind es drei Herren in roter Robe. Wenn Amtsträger den Aufstand proben, fällt das – theoretisch – unter die Kategorie Staatsstreich. Doch vielleicht tut man den Querulanten im OLG damit zu viel Ehre an.

Sonst schreit die Richterschaft, wenn es ans „Eingemachte“ geht, laut auf. Hier schwieg sie. Diese Apathie ist ein schlimmes Zeichen. Sie schürt Wiederholungsängste. Schon einmal, 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, nahm der „Stand“ den Verfall achselzuckend hin.“

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für alle Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend, also auch für die Bundesrepublik Deutschland und deren Justiz. Dennoch hat die schwammige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, in welchem Umfang die deutschen Gerichte an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gebunden sind [4], Anlass zu deutlicher Kritik gegeben, so zum Beispiel durch Christian Geyer in einer Glosse der F.A.Z.[5]:

“ … Man lese sich daraufhin nur einmal den … Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage durch, ob Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg für deutsche Gerichte bindend sind oder nicht. Da hält man ein poetisches Manifest über eine Welt in den Händen, die zum Glück eine Welt mit tausend Hintertürchen ist. … Ja sagen die Richter, ja, natürlich entfaltet der Europäische Gerichtshof eine Bindungswirkung für uns Deutsche. Nein, meinen die Richter, nein, natürlich entfaltet der Europäische Gerichtshof keine Bindungswirkung für uns Deutsche – und eröffnen im Namen des Volkes ein von ,differenzierter Kasuistik geformtes‘ semantisches Feld. Es gelte lediglich, die Straßburger Entscheidungen hierzulande ,zu berücksichtigen‘. Was aber heißt berücksichtigen? Berücksichtigen heißt, sich ,gebührend‘ mit ihnen auseinanderzusetzen. Was aber heißt gebührend? Gebührend heißt, sie ,schonend‘ in die nationale Rechtsprechung einzupassen. Was aber heißt schonend? Schonend heißt, sie als ,Auslegungshilfe‘ heranzuziehen. Was aber heißt Auslegungshilfe? Auslegungshilfe heißt, die Straßburger Entscheidungen in den Willensbildungsprozeß deutscher Gerichte ,einfließen‘ zu lassen. Was aber heißt einfließen lassen? Einfließen lassen heißt … sie ,zur Kenntnis
zu nehmen‘. So daß man sich also gebunden und ,im konkreten Ergebnis nicht gebunden‘ weiß. Karlsruhe lehrt: Die Urgrammatik des Chinesischen ist immer noch das Fachchinesisch.“

Was macht die Politik?

Die zahlreichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik Deutschland, in denen die Verletzung des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – also des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren – beanstandet wird, belegen sehr eindrücklich, dass gerade diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte schützen sollen, nämlich die Richter, also die Justiz, selbst in ihrem eigenen Wirkungskreis die Menschenrechte erheblich verletzen. Wenn also die Justiz in Deutschland die Menschenrechte schützen soll, muss sich die Politik, also Parlament und Regierung, zumindest die Frage stellen, ob die Justiz dieser Aufgabe gerecht wird.

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Für die meisten unserer Berufspolitiker ist dieser Tag aber allenfalls ein Anlass, um mit schönen Worten Lippenbekenntnisse abzugeben und Menschenrechtsverletzungen in anderen, möglichst fernen Ländern zu beklagen. Je fernen die Länder, deren Missstände unsere Politiker im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte beklagen, desto ferner liegt es den Politikern Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu thematisieren. Denn gegen Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land müssten die Damen und Herren aus der Politik etwas tun, wenn ihre schönen Worten Geltung haben sollten. Bei Menschenrechtsverletzungen in fernen Ländern können sie sich mangels politischer Handlungsmöglichkeiten auf das „deutliche Ansprechen“ oder „ernste Beklagen“ oder „eindringliche Ermahnen“ beschränken und müssen nichts tun.

Unsere Berufspolitiker sind aber leider nur in den seltensten Fällen bereit dementsprechend aktiv zu handeln, zumindest nicht, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land konfrontiert werden, wie in meinem Falle.

Auch meine eigenen Erfahrungen mit der bundesdeutschen Justiz belegen, dass nicht einmal eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Justiz, die Regierung und das Parlament zum Nachdenken, Umdenken und Handeln veranlassen kann.

Bitte beachten Sie meine online-Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf change.org. Der Short-Link lautet: http://chn.ge/16IbpaQ.


  1. Wikipedia.org, Tag der Menschenrechte, (http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Menschenrechte); Abgerufen am 10. Dezember 2014,
  2. http://www.bmjv.de > Ministerium > Abteilungen > Öffentliches Recht >Menschenrechte > Menschenrechtswächter; http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Abteilungen/OeffentlichesRecht/Menschenrechte/Menschenrechtswaechter/_node.html, © 2014 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Abgerufen am 10. Dezember 2014,
  3. Rolf Lamprecht, Querulanten in Richterrobe, Berliner Zeitung online, Textarchiv, 31.03.2007, Politik – Seite 04,
    (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/querulanten-in-richterrobe,10810590,10467188.html); Abgerufen am 10. Dezember 2014,
  4. BVerfG, 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004, Absatz-Nr. (1 – 73), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html; Abgerufen am 10. Dezember 2014,
  5. gey. (Christian Geyer), Karlsruher Hymnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2004, Seite 33.

© 2009-2014 Gisela Müller

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