Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts

Mein Faktencheck zu „Hart aber fair“ vom 20.04.2015

In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vom 20.04.2015 diskutierten der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend-Verlag), Rechtsanwalt Ingo Lenßen (Fachanwalt für Strafrecht und Fernseh-Rechtsanwalt), Anna von Bayern (Journalistin, ehemalige Redakteurin bei Bild am Sonntag), Rechtsanwalt Ralf Höcker (Medien- und Markenrecht, u.a. Anwalt von Jörg Kachelmann) und Oberstaatsanwalt Christoph Frank (Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) über das Thema „Reichen Rabatt und diskrete Deals – wie gerecht ist die Justiz?“

Kein Vertrauen in die Justiz

Moderator Frank Plasberg konfrontierte die Diskussionsteilnehmer mit einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach von 2014, laut der nur 26% der Bevölkerung der Ansicht sind, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Minute 05:06).

Ich meine, dass die Sendung und insbesondere die Beiträge der anwesenden Juristen diesen Eindruck nur noch verstärkt haben.

Norbert Blüm zitiert den Bundesrichter Eschelbach, der die Ansicht vertritt, dass jedes vierte Urteil falsch ist (Minute 08:10). Keiner der anwesenden Juristen hat dieser Aussage widersprochen.

Am Fall „Ecclestone“ legte Norbert Blüm dar, warum die Bürger kein Vertrauen in die Justiz haben. Er beanstandete, dass dieser so gut davon gekommen sei, weil er viel Geld hatte und angeblich nicht gewusst haben will, dass der von ihm bestochene Banker der Bayrischen LANDES(!)bank ein Amtsträger ist (Minute 08:50 – 09:17). Dem hielt Rechtsanwalt Höcker entgegen, dass er es sehr wohl für realistisch hält, dass sich Herr Ecclestone nicht über ausländische Rechtsordnungen informiert (Minute 10:01).
Diese Erwiderung geht an dem von Norbert Blüm vorgebrachten Argument völlig vorbei. Denn Herrn Ecclestone musste keine fremde bzw. ausländischen Rechtsordnung kennen, um zu wissen, ob ein Banker der Bayrischen Landesbank ein Amtsträger ist. Er musste nur wissen, ob der Banker einer LANDES(!)bank ein privates Unternehmen oder den Staat repräsentiert und damit ein Amtsträger ist. Man darf wohl voraussetzen, dass sich Herr Ecclestone darüber informiert hat, wer sein Geschäftspartner ist, d.h. wer die Bayrische Landesbank ist, und welchen Status sein Gesprächspartner in dieser Bank hat, d.h. dass der bestochene Banker ein Vorstandsmitglied einer Staatsbank ist. Die Unkenntnis bzw. die Kenntnis, ob der von ihm bestochene Banker der Landesbank ein Amtsträger ist, war maßgeblich dafür, ob Herr Ecclestone „nur“ gemäß § 299 Abs. 2 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr, = leichteres Vergehen) oder gemäß § 334 StGB (Bestechung eines Amtsträgers, = schwereres Vergehen) zu bestrafen gewesen wäre, da Herrn Ecclestone ein entsprechender Vorsatz nachzuweisen gewesen wäre. Das Gericht hielt es nicht für beweisbar, dass Herr Ecclestone den Amtsträgerstatus des bestochenen Bankers kannte, und hielt deswegen „nur“ eine Bestrafung gemäß § 299 Abs. 2 StGB für möglich und deshalb eine Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung nach § 153a StPO wegen des Vorliegens eines „leichteren“ Vergehens für zulässig, so dass Herr Ecclestone sein vieles Geld für eine Verfahrenseinstellung überhaupt erst nutzen konnte.
Der bestochene Landesbanker, der ja wußte, dass er selbst ein Amtsträger ist, ist übrigens wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB „wie ein Schwerverbrecher“ zu einer hohen Haftstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ex-bayernlb-vorstand-gribkowsky-zu-acht-jahren-haft-verurteilt-a-841354.html). Somit verwundert es, dass dasselbe Gericht das Verhalten desjenigen, der bestochen hat, als so leicht angesehen hat, dass für ihn noch eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in Betracht kam.

Siehe zum Fall Ecclestone: Lisa Schnell, Ecclestone-Prozess eingestellt, TAZ-online, 05.08.2014, http://www.taz.de/Ecclestone-Prozess-eingestellt/!143635/.

Die Deal-Paragraphen

Die Informationen, die die anwesenden Juristen aber auch die „Hart aber fair“-Redaktion zu den „Deal“-Paragraphen §153a StPO und §257c StPO gegeben haben (Minute 16:36), waren mehr als sparsam, nicht einmal das Gesetz, d.h. die StPO, wurde in einem Einspieler genannt, so dass sich ein juristischer Laie kaum ein Bild darüber machen konnte, wann die Anwendung dieser Vorschriften zulässig ist und wann nicht, und wie diese Vorschriften von den Gerichten tatsächlich angewendet werden.

Siehe zu § 153a StPO: Geld gegen Unschuld im Strafrecht, tagesschau.de, 05.08.2014, http://www.tagesschau.de/inland/faq-ecclestone-100.html

Die Rechtsanwälte Rudolph aus Nürnberg schreiben auf ihrer Internet-Seite zur Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO, dass es nur vom Zufall abhängt, „wer wen erpresst“, die Justiz den Angeklagten oder umgekehrt (http://www.rudolph-recht.de/faq/ermittlungsverfahren/#einstellungen-gegen-geldauflage):

„De facto setzt sich nämlich bei dieser Verfahrensweise immer der Stärkere durch. Wer im Recht und was richtig ist, bleibt im Ergebnis offen. Es hängt letztlich nur vom Zufall ab, wer wen erpresst.“

Nun muss man kein Jurist sein, um zu erkennen, dass eine „Erpressung“ der Justiz oder eine „Erpressung“ durch die Justiz in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Die bei „Hart aber fair“ anwesenden Juristen haben das Phänomen dieser Form der „Erpressung“ im Strafverfahren leider überhaupt nicht angesprochen.

Norbert Blüm hatte zumindest darauf hingewiesen, dass der § 153a StPO – im Jahre 1974 (EGStGB 1974) – eingeführt worden ist, um die Kleinkriminalität mit geringem Aufwand im Strafverfahren erledigen zu können (Minute 23:16)

Nicht erwähnt wurde jedoch in der Diskussion, dass die Justiz sich an diese gesetzliche Vorgabe nicht gehalten hat und den §153a StPO auch auf die mittlere Kriminalität angewandt hat und sich auf diese Weise eine über den Willen des Gesetzgebers hinausgehende Arbeitserleichterung verschafft hat. Der Gesetzgeber hat dann ab dem Jahre 1993 diese damals an sich ungesetzliche Ausdehnung des § 153a StPO auf die mittlere Kriminalität gebilligt und §153a StPO mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 ( RpflEntlG) entsprechend geändert.
„Die Praxis hat den Anwendungsbereich der Vorschrift im Laufe der Zeit immer mehr auch über den Bereich der kleinen in den der mittleren Kriminalität ausgedehnt. Dieser extensiven Auslegung der Vorschrift ist der Gesetzgeber gefolgt und hat durch das RpflEntlG die Voraussetzung, dass die Schuld gering sein müsse, dahin abgeändert, dass die Schwere der Schuld dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage nicht entgegenstehen dürfe“. (Lutz Mayer-Großner, Beck’scher Kurz-Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., 2001, § 153a, Rn.1).
Auch hier könnte man fragen, wer wen „erpresst“ hat. Hat die Justiz den Gesetzgeber durch eine ungesetzliche Anwendung des § 153a StPO zur Legalisierung ihres Vorgehens erpresst oder hat der Gesetzgeber die Justiz durch Unterfinanzierung erpresst, von einer gesetzestreuen Anwendung des § 153a StPO auf nur Kleinkriminalität abzuweichen, um sich notgedrungen Arbeitserleichterung zu verschaffen?

Bei der von den Rechtsanwälten Rudolph festgestellten zunehmenden Anwendung des §153a StPO auf Wirtschaftskriminalität (http://www.rudolph-recht.de/faq/ermittlungsverfahren/#einstellungen-gegen-geldauflage) dürften jedenfalls Zweifel angebracht sein, ob es sich hierbei wirklich immer nur um kleine oder mittlere Kriminalität handelt, und man fragt sich, ob die Justiz die Anwendung des § 153a StPO jetzt auch auf schwere Kriminalität ausdehnt. Der Fall Ecclestone hat jedenfalls vielfältige Zweifel aufkommen lassen.

Nicht nur bei der Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO sondern auch beim eigentlichen „Deal“ nach § 257c StPO (Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten) agiert die Justiz am Gesetz vorbei:
„Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. Die seit August 2009 geltenden Regeln [gemeint ist § 257c StPO], die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, werden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greift stattdessen bevorzugt zum informellen „Deal“. Bemerkenswert ist die Selbsteinschätzung der Amtsrichter: Fast zwei Drittel glauben, in jeder zweiten Absprache werde gegen den neuen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen. Beispielsweise wird auch der Führerscheinentzug „weggedealt“ – obwohl dies vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist. Das hat eine im August [2012, Anm. d. Verf.] vorgenommene Umfrage unter gut 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen erbracht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Studie des Düsseldorfer Professors Karsten Altenhain wurde für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Deal am nächsten Mittwoch gefertigt.“ (Wolfgang Janisch, Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei, 2. November 2012, Süddeutsche Zeitung – online, http://www.sueddeutsche.de/politik/strafprozessregeln-zum-deal-viele-richter-kungeln-am-strafrecht-vorbei-1.1512195).

Das Bundesverfassungsgericht gibt in seinem Urteil vom 19. März 2013 den Inhalt dieser Studie wie folgt wieder:
„Nach Einschätzung der befragten Richter wurden im Kalenderjahr 2011 17,9 % der Strafverfahren an Amtsgerichten und 23 % der Strafverfahren an Landgerichten durch Absprachen erledigt. Auf die Frage, in wieviel Prozent der Fälle nach ihrer Einschätzung in der gerichtlichen Praxis die gesetzlichen Vorschriften zur Verständigung verletzt würde, gaben etwas mehr als die Hälfte der Richter an, dass dies in mehr als der Hälfte aller Verfahren mit Absprachen der Fall sein dürfte. So gaben 58,9 % der befragten Richter an, mehr als die Hälfte ihrer Absprachen „informell“, also ohne Anwendung des § 257c StPO durchgeführt zu haben, 26,7 % gaben an, immer so vorgegangen zu sein. 33 % der befragten Richter gaben an, außerhalb der Hauptverhandlung Absprachen geführt zu haben, ohne dass dies in der Hauptverhandlung offengelegt wurde, während 41,8 % der Staatsanwälte und 74,7 % der Verteidiger angaben, dies schon erlebt zu haben. Die Offenlegungspflicht wird von einem nicht unbeachtlichen Teil der Richter als überflüssiger Formalismus empfunden.“ (BVerfG 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/10 (Zweiter Senat) – Urteil vom 19. März 2013, Rn. 61).
Bemerkenswert ist, dass in über 50 Prozent der Beendigungen eines Strafverfahren durch Verständigung „informelle“ Absprachen, also Absprachen am Gesetz vorbei getroffen werden. Dieses ist deshalb bemerkenswert, weil die Bindung des Richters an das Gesetz ein im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) festgeschriebener elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist. In über 50 Prozent der Beendigung eines Strafverfahren durch Verständigung scheuen sich die Richter also nicht, gegen das Gesetz und damit gegen die in der Verfassung verankerte Bindung an Gesetz und Recht zu verstoßen.

Angesichts der hohen Prozentzahl „informeller“ Absprachen am Gesetz vorbei, verwundert es, dass Oberstaatsanwalt Frank und Rechtsanwalt Lenßen erklärten, die Deals wären aus den „Hinterzimmern“ heraus (Minute 20:52 – 21:00). Denn „informelle“ Absprachen können nur in den „Hinterzimmern“ und nicht in der Hauptverhandlung stattfinden.

Siehe zur Verständigung im Strafverfahren: https://de.wikipedia.org/wiki/Verst%C3%A4ndigung_im_Strafverfahren

Frank Plasberg fragte Rechtsanwalt Höcker, ob es so etwas wie einen unausgesprochenen Deal im Falle Hoeneß gegeben hätte (Minute 27:34). Rechtsanwalt Höcker erklärte, er wisse nicht wie ein unausgesprochener Deal aussehen könnte, denn ein Rechtsanwalt müsse seinem Mandanten eine gewisse Rechtssicherheit verkaufen können. Der Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Wessing hielt es jedoch für möglich, dass ein „Deal ohne Absprache“ (Jürgen Wessing, Ein Deal ohne Absprache, FAZ-online, 26.03.2014, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/hoeness-prozess-ein-deal-ohne-absprache-12863486.html) stattgefunden hat, da bei allen Beteiligten das gleichgerichtete Interesse vorgelegen hätte, nämlich einen kurzen Prozess zu machen, ohne dass das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüft würde.
Ob im Falle von Uli Hoeneß ein Deal im Hinterzimmer stattgefunden hat, wie Frank Plasberg dann zu ergründen versucht hat, und Rechtsanwalt Höcker nicht bestätigen, aber wohl auch nicht ausschließen wollte (Minute 28:13 – 28:49), wissen nur die Beteiligten und können Experten allenfalls indirekt erschließen. Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, selbst Jurist, spricht jedenfalls von einem „Deal für Hoeneß“ (Heribert Prantl, Deal für Hoeneß, SZ-online, 12.03.2014, http://www.sueddeutsche.de/sport/prozess-gegen-fc-bayern-praesident-deal-fuer-hoeness-1.1910136). Jenseits aller Vermutungen und Hinweise für deren Berechtigung bleiben erstaunlich viele Fragen im Fall Hoeneß ungeklärt (vgl. Markus Völker, Jede Menge Fragen offen, TAZ-online, 17.03.2014 http://www.taz.de/!135011/). Ob ein derartiger Zustand Rechtsfrieden und Vertrauen in die Justiz schaffen kann, ist zweifelhaft. Und ob Otto-Normal-Bürger ein derart ungewöhnlich schnelles und oberflächliches Verfahren ohne umfassende Ermittlung des strafbaren Verhaltens bekommen hätte wie Uli Hoeneß, muss wohl auch bezweifelt werden.

Erstaunlich mutet die Aussage des Oberstaatsanwaltes Frank an, dass Regeln angewandt werden, die für jeden gelten (Minute 33:16). Dieses ist jedoch bei den vom Bundesverfassungsgericht kritisierten „informellen“ Absprachen der Richter mit den übrigen Verfahrensbeteiligten gerade nicht der Fall. In diesen Fällen werden gar keine Regeln angewandt, so dass die Willkür des Gerichts reagiert. Und die Anwendung des §153a StPO auf mittlere Kriminalität vor der Gesetzesänderung im Jahre 1993 entsprach auch nicht den Regeln.

Somit geht auch die Entgegnung von Oberstaatsanwalt Frank an die Adresse von Norbert Blüm an der Sache völlig vorbei, dass das Gesetz (gemeint ist § 153a StPO) wie von ihm gefordert vorsehe, dass derjenige keine Verfahrenseinstellung bekommen dürfe, der schwere Schuld hat (Minute 33:30). Denn die Richter haben sich in vielen Fällen gerade nicht an das Gesetz gehalten und halten sich wohl auch weiterhin nicht daran, sondern werden § 153a StPO auch auf Fälle mit schwerer Schuld anwenden, die vom Gesetz gar nicht erfasst sind. Somit ist es nicht verwunderlich, wenn viele Bürger und Bürgerinnen vermuten, dass Prominente und finanzstarke Angeklagte bei Gericht besser wegkommen als der Durchschnittsangeklagte.

Als Norbert Blüm kritisierte, dass Uli Hoeneß (eigentlich dessen Verteidiger), erst ein paar Tage vor dem Urteil dem Gericht ca. 70.000 Dokumente vorgelegt hat, die das Gericht kaum innerhalb von drei Tagen prüfen konnte, und insbesondere dass sich das Gericht dieses gefallen ließ (Minute 35:07), unterstellte ihm Rechtsanwalt Höcker, er wolle kritisieren, dass sich Herr Hoeneß verteidigt und zwar mit zulässigen Mittel, und er wolle verlangen, dass sich ein Angeklagter selbst belasten müsse (Minute 35:22).
Letzteres hat Norbert Blüm eindeutig nicht verlangt. Richtig ist zwar, dass sich niemand selbst vor Gericht belasten muss. Uli Hoeneß hat sich hier ja aber gerade selbst belastet, und zwar mit seiner unvollständigen Selbstanzeige in der Hoffnung auf Straffreiheit, mit der Übergabe seiner ca. 70.000 Bankdokumente auf einem USB-Stick erst wenige Tage (5. März 2014) vor Prozessbeginn am 10. März 2014 und mit seinem Geständnis zum Prozessauftakt, dass er insgesamt 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen habe. Jedoch hat die Steuerfahnderin nach einer Schnellprüfung der vorgelegten Dokumente den Betrag der hinterzogenen Steuern am zweiten Verhandlungstag, dem 11. März 2014, auf insgesamt 27,2 Millionen korrigiert. Somit darf man wohl zu Recht kritisieren, dass sich jemand der angeblich reinen Tisch machen will, nicht so verhält wie Uli Hoeneß, und dass ein Gericht sich in einer solchen Art und Weise nicht vorführen lassen darf. Im Urteil vom 13. März 2014 waren es dann 28,5 Millionen hinterzogene Steuern.
Anders als Rechtsanwalt Höcker beurteilt der renommierte Strafverteidiger Rainer Pohlen den Fall Hoeneß ähnlich kritisch wie Norbert Blüm:
„Ich bin kein glühender Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber je länger ich über den soeben zu Ende gegangenen Prozess gegen Uli Hoeneß nachdenke, umso mehr werde ich den Verdacht nicht los, dass wir von den Verfahrensbeteiligten an der Nase herumgeführt worden sind. Zu vieles weicht in abstrusem Ausmaß von den normalen Prozessverläufen in solch gewichtigen Fällen ab. Dass nach Uli Hoeneß nun auch die Staatsanwaltschaft erklärt hat, auf eine Revision zu verzichten, gibt meinem unguten Gefühl weitere Nahrung.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-verzicht-auf-revision-beendet-prozess-schnell-a-959051.html).

Im weiteren Diskussionsverlauf kritisierte Norbert Blüm auch den Verfall von Moral und Ethik in der Justiz (Minute 35:45) und zitierte zum Beleg einen Richter mit der Aussage: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“ (Minute 39:22). Dem hielt Rechtsanwalt Höcker entgegen, dass Norbert Blüm Einzelfälle verallgemeinern würde (Minute 40:06).
Es mag ein Einzelfall sein, dass ein Richter offen zugibt, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Der Verfall von Moral und Ethik in der Justiz, den Norbert Blüm kritisiert, ist sicher kein Einzelfall, wenn Richter in über 50% der Beendigungen eines Strafverfahrens durch sog. Verständigung aber „informelle“ Deals am Gesetz vorbei machen. Denn diesen Umstand kann man wohl kaum mit fehlender Gesetzeskenntnis der Richter, sondern nur mit dem Fehlen von Moral und Ethik erklären.

Kachelmanns Frisur und was sonst noch bei Gericht ein Rolle spielt

Als Beleg dafür, dass die Rechtsfindung bei Gericht nicht nur durch die objektive Faktenlage und das Gesetz bestimmt wird, sondern auch durch äußere Umstände wie die Tageszeit, präsentierte Plasberg eine Studie der Columbia Universität, USA, und der Ben-Gurion Universität, Israel, aus dem Jahre 2011 (Minute 42:10), nach der Richter in Bewährungsfällen morgens und nach der Mittagspause jeweils zu 65% zu Gunsten der Häftlinge entschieden. Im weiteren Tagesverlauf entscheiden sie jeweils zunehmend härter gegen die Häftlinge. Rechtsanwalt Höcker glaubt dieser Studie zweier renommierter Universitäten nicht (Minute 43:16). Dieses erstaunt, denn das beobachtete Phänomen entspricht in etwa der biologischen Leistungskurve des Menschen, und könnte wie Frank Plasberg andeutete mit der Müdigkeit der Richter oder mit deren Blutzuckerwerten zusammenhängen. Vielleicht ist aber auch nur die Ungeduld der Richter zur Mittagspause und zum Feierabend hin größer als nach dem Arbeitsbeginn am Morgen oder nach der Mittagspause. Gründe für seine Zweifel an der Studie hat Rechtsanwalt Höcker jedenfalls nicht genannt.

Um zu ergründen, welche anderen Faktoren vor Gericht eine Rolle spielen, fragte Moderator Frank Plasberg Rechtsanwalt Höcker, ob die kurze Haarfrisur von Jörg Kachelmann vor Gericht, den man vorher nur mit langen Haaren kannte, modisch oder juristisch bedingt war (Minute 49:35). Hierzu führte Rechtsanwalt Höcker aus: „Natürlich sah seine Frisur fürchterlich aus und natürlich hätte man ihn damit nicht ins Gericht lassen können (Minute 49:53). … Natürlich spielen solche Faktoren auch eine Rolle. Man muss sich anständig anziehen. Die Haare müssen anständig sein. Man muss sich anständig benehmen. Selbstverständlich spielt das eine Rolle (Minute 50:03-50:12)“.
Diese Ausführungen erstaunen doch sehr, wenn man sich vor Augen führt, dass die Haarfrisur des Staatsanwaltes Oltrogge ähnlich aussah, wie die ursprüngliche Frisur von Herrn Kachelmann: http://www.spiegel.de/fotostrecke/joerg-kachelmann-taeter-oder-opfer-einer-rachekampagne-fotostrecke-68093-2.html

Andererseits war Rechtsanwalt Höcker der Ansicht (Minute 51:11): „Anwälte, Richter, Staatsanwälte sind durchaus in der Lage allein schon dadurch, dass sie viele, viele Fälle bearbeiten, eine gewisse professionelle Distanz zu ihrem Fall zu wahren.“
Anscheinend hört die professionelle Distanz spätestens bei der Haarfrisur und bei der Kleidung auf. Da spielt dann das professionell juristisch sicher nur schwer zu fassende Kriterium „anständig“ eine entscheidende Rolle.
Hatte Frau von Bayern noch zuvor die Forderung von Norbert Blüm nach Ethik und Moral im Recht (Minute 35:47) mit dem Argument zurückgewiesen, dass dieses doch sehr individuelle Vorstellungen seien (Minute 37:10), hatte sie solche Bedenken im Hinblick auf die Anständigkeit einer Frisur und der Kleidung anscheinend nicht. Zumindest schwieg sie zu den Ausführungen von Herrn Höcker zur Anständigkeit von Frisuren, Kleidung und Benehmen. Das mag daran liegen, dass vielleicht die Bild am Sonntag allgemein verbindlich festlegt, was eine anständige Frisur und anständige Kleidung ist.

Ein Sprichwort sagt: „Der gute Anwalt kennt das Recht, der sehr gute Anwalt kennt den Richter.“ und man ist geneigt zu ergänzen „ … und die besten Anwälte kennen auch noch dessen Friseur.“ Vielleicht sollte man die Rechtsprechung ohnehin gleich ganz den Friseuren überlassen.

Die „Produkthaftung“ der Richter für ihre Urteile – Rechtsbeugung

Frank Plasberg fragte im Anschluss daran, ob es so etwas gebe, wie eine Produkthaftung der Richter für ihre Urteile (Minute 52:55). Er gab die Antwort gleich selbst, dass es so etwas offensichtlich nicht gibt, wie der Fall Horst Arnold zeige, der wegen angeblicher Vergewaltigung vom Landgericht Darmstadt unschuldig zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Erst nach Verbüßung der Haft wurde Horst Arnold in einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Kassel wegen erwiesener Unschuld freigesprochen, wobei dass Landgericht Kassel dem Landgericht Darmstadt die Verletzung elementarer Grundregeln der Wahrheitsfindung vorwarf, ohne dass dieses für die Darmstädter Richter irgendwelche Konsequenzen hatte. Ein Jahr nach dem nachträglichen Freispruch starb Horst Arnold.

Oberstaatsanwalt Frank wies darauf hin (Minute 55:04): „Es gibt den Tatbestand der Rechtsbeugung, d.h. einer vorsätzlichen Beugung des Rechts. Und es gibt auch Ermittlungsverfahren. Es gibt sehr wenige Verurteilungen.“

Rechtsanwalt Höcker ergänzte (Minute 55:32): „Rechtsbeugungsverurteilungen sind sehr, sehr selten. Auch Amtshaftungsfälle bei Richtern sind sehr, sehr selten.“ Und er erklärte diese seltenen Verurteilungen auch im Hinblick auf Ärzte, bei denen die Situation im Hinblick auf die gravierenden Folgen ihrer Fehler ähnlich sei, folgendermaßen (Minute 56:41): „Wenn das anders wäre, dann glaube ich, dass es sehr, sehr schwierig würde noch Ärzte und Richter zu finden.“

Dieses überzeugt nicht. Denn auch Rechtsanwälte machen bei ähnlicher Tätigkeit wie Richter ähnliche Fehler wie Richter mit ähnlich gravierenden Folge wie die Fehler der Richter, seien es vorsätzliche oder fahrlässige Fehler. Sie müssen für ihre Fehler haften und haben deswegen eine Berufshaftpflichtversicherung, so dass sie auch deutlich häufiger in Haftung genommen werden als die Richter. Dennoch ist es nicht schwierig Juristen zu finden, die den Beruf des Rechtsanwaltes ausüben wollen. Denn es gibt Jahr für Jahr eine steigende Zahl von Rechtsanwälten.

Rechtsanwalt Höcker argumentierte weiter (Minute 56:56): „Jeder Richter macht Fehlurteile. Jeder Arzt macht Behandlungsfehler.“
Das mag zutreffend. Es erklärt aber nicht, warum Verurteilungen wegen Rechtsbeugung so selten sind. Denn der Straftatbestand der Rechtsbeugung stellt keine bloßen Fehler unter Strafe, sondern die vorsätzliche Verletzung des Rechts.

Oberstaatsanwalt Frank meinte (Minute 57:10): „Es scheitert am subjektiven Schuldvorwurf. An dem scheitert es.“ Dieses ist nicht zutreffend. Die richtige Erklärung, warum Verurteilungen wegen Rechtsbeugung so selten sind, gab Norbert Blüm. Er wies darauf hin (Minute 57:29), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine vorsätzliche Verletzung des Rechts nicht ausreicht, sondern dass der Bundesgerichtshof nur „elementare“ Verletzungen des Rechts bei Vorsatz bestraft wissen will und seinen Richterkollegen für alle diejenigen vorsätzlichen Rechtsverletzungen, die er nicht für „elementar“ hält, einen „Freifahrtschein“ verschafft. Wobei er leider nicht erwähnt hat, dass bis heute völlig offen und undefiniert ist, was unter einer „elementaren“ Verletzung des Rechts im Gegensatz zu einer normalen Verletzung des Rechts zu verstehen ist.

Statt diese – wie ich meine – zweifelhafte Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof zu diskutierten, lenkte Rechtsanwalt Lenßen vom Thema Rechtsbeugung ab und brachte die unzureichende Haftentschädigung für die Fälle ins Gespräch, in denen jemand zu Unrecht ins Gefängnis gekommen ist. Diese Fälle sind jedoch nur ein Bruchteil der Fehl- und Unrechtsurteile. Denn bei zu Unrecht verhängten Geldstrafen gibt es keine Haftentschädigung. Und in allen anderen Rechtsbereichen, wie Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, kommt Haftentschädigung ohnehin regelmäßig nicht in Betracht, obwohl in diesen Rechtsgebieten auch Fehl- und Unrechtsurteile mit fatalen Wirkungen gesprochen werden.

Zur Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof meinte der renommierte Strafverteidiger Rolf Bossi:
„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten.
Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“ (Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271)

Die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung stellt in einem Rechtsstaat, der wie die Bundesrepublik Deutschland laut Grundgesetz in erster Linie eine Gesetzesstaat ist („Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, Art. 97 Abs. 1 GG), wie Rolf Bossi zutreffend schildert ein Sonderrecht für die Richter dar, und suspendiert die Herrschaft des Rechts über die Richter und hat somit eine Aushöhlung des Rechtsstaates zur Folge. Denn …

“Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.” (Dr. jur., Roman Herzog, Roman, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D. und Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., in seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach der Bremer Tageszeitung „Weser Kurier“ vom 26. September 1998).

Die Gefahr, die von einer Gerichtsbarkeit ausgeht, die sich an das Gesetz nicht durch eine wirksame Bestrafung für Rechtsbeugung binden lassen will, ist leider bei „Hart aber fair“ nicht diskutiert worden.

Dem Schlusswort von Norbert Blüm ist jedenfalls zuzustimmen: „Geld verdirbt nicht nur die Sitten, sondern auch das Recht, … “.

Um einen Teil der Missstände in der deutschen Justiz zu beseitigen, habe ich auf der Internet-Seite von change.org eine Petition gestartet: „Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !“


© 2015 Gisela Müller

Advertisements