Frau Bundesjustizministerin Dr. Barley ist gefordert

Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen, die neue Bundesjustizministerin ist jetzt drei Monate im Amt. Ich halte den Zeitpunkt für geeignet Frau Dr. Barley auf unsere Petition hinzuweisen. Nach den wenig positiven Erfahrungen mit ihrem Amtsvorgänger Herrn Maas, bin ich gespannt, ob und wie die Ministerin reagieren wird. Ich werde Euch darüber berichten. Vielen Dank für Eure…

Heiko Maas Amtszeit

Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen ich wünsche Euch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Ein Jahreswechsel wird allgemein genutzt für einen Blick zurück, um dann den Blick auf die Zukunft, insbesondere auf das bevorstehende Jahr zu werfen. Die aktuelle politische Lage lädt ebenfalls dazu ein, haben doch gerade CDU/CSU sowie SPD Vorverhandlungen für die Neuauflage einer…

Thomas Fischer zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung

In der auf Zeit-online publizierten Kolumne „Fischer im Recht“ befasste sich der Autor Dr. Thomas Fischer vor einiger Zeit mit dem Thema Rechtsbeugung. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er hat das Thema in vier Teile gegliedert, wobei er die ersten drei Teile selbst als „Annäherung“ an das…

Petition ist bei den Berichterstattern

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr. Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 17.12.2015 mitgeteilt, dass die Petition den Berichterstattern vorliegt. Als Antwort auf dieses Schreiben habe ich in meinem Brief vom 05.01.2016 vorgeschlagen, dass die Berichterstatter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage einholen, ob der…

Renate Künast fördert Politikerverdrossenheit

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, nachfolgend habe ich meine Korrespondenz mit Renate Künast wiedergegeben. Frau Künasts Umgang mit meinem Schreiben vom 03.02.2014 zeigt einmal mehr, warum in diesem Land unter den Bürgerinnen und Bürgern die Politikerverdrossenheit, aber nicht Politikverdrossenheit ständig zunimmt. Ursache ist die fehlende Bereitschaft einer großen Zahl von Politikern, sich inhaltlich ernsthaft mit den…

Der Petitionsausschuss gibt eine Antwort

…, die eigentliche keine ist. Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, mit Schreiben vom 1. September 2014 hatte ich die Petition gegen Rechtebeugung und für Bürgergerichte auf dem Postwege an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Zunächst hatte ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Reaktion des Deutschen Bundestages erhalten. Deshalb hatte ich die Petition am 2.…

Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts

Mein Faktencheck zu „Hart aber fair“ vom 20.04.2015 In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vom 20.04.2015 diskutierten der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend-Verlag), Rechtsanwalt Ingo Lenßen (Fachanwalt für Strafrecht und Fernseh-Rechtsanwalt), Anna von Bayern (Journalistin, ehemalige Redakteurin bei Bild am Sonntag), Rechtsanwalt Ralf Höcker (Medien- und Markenrecht, u.a.…