Brief an Bundespräsidenten

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

10. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Am 30. März diesen Jahres hatte ich Ihnen per Telefax ein Schreiben übermittelt, in dem ich meine Sorge um den Erhalt des Rechtsstaates und meine Erfahrungen mit der deutschen Justiz geschildert habe. Leider habe ich von Ihnen weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung erhalten. Ich vermute, dass Ihnen die Verwaltung des Bundespräsidialamtes mein Schreiben gar nicht vorgelegt hat. Denn ich hatte bereits am 11. April 2007 dem damaligen Herrn Bundespräsidenten Köhler ein ähnliches Schreiben geschickt, ohne dass ich eine Antwort oder auch nur eine Eingangsbestätigung erhalten hätte.

Da ich nach so langer Zeit nicht mehr mit einer Antwort von Ihnen rechne, mache ich meine Schreiben vom 30. März 2012 und 11. April 2007 nachfolgend auszugsweise soweit öffentlich, wie es für die Mehrheit der Bundesbürger von Interesse sein könnte.

Hochachtungsvoll

Gisela Müller


© 2012 Gisela Müller

BundesPräsident

Selbstverständlich enthalten meine Schreiben an die Herrn Bundespräsidenten meine vollständige Anschrift. Lediglich für die Darstllung im Internet habe ich diese entfernt.

Auszug aus meinem Brief an
den Herrn Bundespräsidenten
vom 30. März 2012

Gisela Müller

30. März 2012

per Telefax (12 Seiten): 030 2000 – 1999
Bundespräsident
Dr. Joachim Gauck
Spreeweg 1
10577 Berlin

Justizunrecht , Menschenrechtsverletzung durch die Bremer Justiz,
Urteil des ECHR vom 6. Oktober 2005

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihr Lebensthema ist die „Freiheit“. Die bremische Justiz beraubt mich seit 25 Jahren meiner Freiheiten. Die Bremer Justiz hat eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung gegen mich betrieben. Hierbei hat die Bremer Justiz meine Menschenrechte verletzt. Das Bundesjustizministerium hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwahr vorgetragen, um diese Menschenrechtsverletzung – wenn auch vergeblich – zu vertuschen. Der Deutsche Bundestag war trotz meiner Petition nicht bereit zu kontrollieren, dass mir die Bundesregierung mit ihrem unwahren Vortrag im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dennoch geschadet hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf die von mir ohne anwaltliche Hilfe eingelegte Menschenrechtsbeschwerde (…) festgestellt, dass die überlange Dauer eines Zivilverfahrens von über zwanzig Jahren meine Menschenrechte verletzt. Um diese Menschenrechtsverletzung zu vertuschen, hatte die damalige Bundesregierung in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – salopp formuliert – gelogen und betrogen. So hat die Bundesregierung beispielsweise behauptet, dass ich zum Zwecke der Ausschöpfung des Rechtsweges vor den deutschen Gerichten gegen einen Aussetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 09.07.1998 Beschwerde hätte einlegen können und müssen, obwohl die Zivilprozessordnung keine Beschwerde gegen die Beschlüsse eines Oberlandesgerichts vorsieht. Weiter hatte die damalige Bundesregierung, ohne für ihre Behauptung Tatsachen benennen zu können, vor dem Gerichtshof behauptet, dass ich das Gerichtsverfahren vor den Bremer Gerichten zur Austragung einer familiären Auseinandersetzung missbraucht und deshalb zur Länge des Verfahrens beigetragen hätte. Auch diese Behauptung ist unwahr. Denn familiäre Aspekte haben in diesem Zivilverfahren überhaupt keine Rolle gespielt, wie auch die Schriftsätze meiner Prozessgegner belegen. Anderenfalls hätte die Bundesregierung für ihre unwahren Behauptungen aus den Prozessakten der Bremer Justiz Belege benennen können. Dieses konnte und kann sie aber nicht. Es ist auch gar nicht vorstellbar, wie ich das Verfahren zur Austragung einer familiären Streitigkeit hätte missbrauchen können; zumal die Bremer Gerichte nachweisbar meine Rechte missachtet und verletzt haben. Eine Justiz, die ihre verfassungsrechtliche Bindung an Gesetz und Recht ernst nimmt, darf sich ohnehin nicht missbrauchen lassen.

In unserem Land legt das Grundgesetz die Mindestfreiheiten fest, die jedem Bürger zustehen. Die Freiheiten, die wir alle als Gemeinschaft, d.h. als Staat, uns gegenseitig im einzelnen einräumen, sollen von einem frei gewählten, repräsentativen Gremium festgelegt werden. Das ist verkürzt dargestellt der Kern der repräsentative Demokratie. Gerechtigkeit bedeutet, dass diese Freiheiten möglichst gleichmäßig von allen Bürgern wahrgenommen werden können. Damit sich jeder Bürger auf diese Freiheiten berufen kann, werden sie schriftlich niedergelegt. Das nennen wir Gesetze.

Aber “Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze” (Dr. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D., in: seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach der Bremer Tageszeitung „Weser Kurier“ vom 26. September 1998).

Eine ähnliche Mahnung haben Sie in Ihrer Antrittsrede am 23.03.2012 ausgesprochen: „Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie.“

„Bestehendes Recht“ durchzusetzen ist die Aufgabe der Gerichte. Die Gerichte nehmen diese Aufgabe aber nicht mehr in dem Maße wahr, wie es das Grundgesetz vorsieht. Im Gegenteil, sie verweigern offen und vorsätzlich bestehendes Recht durchzusetzen. Denn „Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“ (Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).

Wenn wir uns aber vom Ideal des Rechtsstaates des Grundgesetzes immer weiter entfernen, stellt sich die Frage, in welche Richtung wir uns davon entfernen.„Der verbissene Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundesrepublik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist“ (Professor Dr. iur. Dres. h.c. Bernd Rüthers, in: Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?, Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis 371.). Aber „Keine Verfassung der Geschichte kann verhindern, daß ein Gesetzgeber tatsächlich den von ihr konstituierten Rechtsstaat in einen totalitären Unrechtsstaat überleitet“ (Dr. Roman Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, Beck, München, 1994, Art. 20 , Abschnitt VII, S. 263, Rn. 13 a.E.). Warum sollte nur der Gesetzgeber und nicht auch die Justiz einen Rechtsstaat in einen totalitären Unrechtsstaat überleiten können?

„Wer die Rechtsordnung ohne Gesetzgebung ändern will, kann dazu zwei zweckdienliche Instrumente einsetzen, nämlich geeignete Rechtsanwendungsmethoden einerseits und die Wahl parteipolitisch wie weltanschaulich „geeigneter“ Bundesrichter andererseits. Die derzeitige Praxis der Methodenwahl („objektive“ Methode) wie der Richterwahl (drohende Dominanz parteipolitischer Auswahlkriterien vor fachlicher Eignung) ebenen den Weg zum oligarchischen Richterstaat“ (Bernd Rüthers, Professor Dr. iur. Dres. h.c., in: Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?, Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis
371.). …

„Keine Unterwanderung des Rechts ist so tückisch und so bedrohlich wie eine, die im gestohlenen Mantel des Rechts auftritt und sich legalistischer Mittel bedient“ (Adolf Arndt, Die geistige Freiheit als politische Gegenwartsaufgabe, in: Emke/Schmid (Hrsg.), Politische Rede und Schriften – Adolf Arndt, 1976, S. 108f).

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“ (Prof. Huhn, Diether, in: ‚Richter in Deutschland‘, 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam‘ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51).

Meine Erfahrungen mit der deutschen Justiz belegen, dass die Justiz sich von ihrer Bindung an Gesetz und Recht des Artikels 20 Absatz 3 des Grundgesetzes völlig losgelöst hat. Denn zu einer über zwanzigjährigen Prozessdauer kann es nicht aus Versehen oder gar irrtümlich kommen, sondern nur, wenn massive Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze aufgetreten sind. So haben mir die Richter das von Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte rechtliche Gehör verwehrt und ignoriert, was ich bei Gericht vorgebracht habe. Ich hatte Klage erhoben, um meine Gewinnansprüche und Gesellschafterrechte in einer aus Erbfolge hervorgegangenen Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GmbH & Co OHG) durchzusetzen. Die Richter haben versucht mich zu Vergleichen zu drängen, dass ich meinen Miteigentumsanteil an einem geerbten Grundstück aufgeben sollte und dass ich aus der dieses Grundstück verwaltenden Gesellschaft ausscheiden sollte. Ich ließ mich auf solche Vergleiche nicht ein. Daraufhin betrieb die Bremer Justiz eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und Entwürdigung gegen mich. …

Sicher gibt es mehr als nur eine Lösung, um die Missstände in der Justiz zu beseitigen. Erforderlich ist zumindest aber, dass diese Missstände erst einmal in der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden. Daran fehlt es leider.

Denn „Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung“ (Wolfgang Neskovic, in: Der Mythos von der hohen Moral der Richter, Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP) vom 25.7.1990, Seite 625).

Da Sie in der Öffentlichkeit Gehör finden, würde ich mich freuen, wenn Sie in der Öffentlichkeit die Missstände in der Justiz thematisieren, und zwar insbesondere in welch einer bedenklichen Weise die Richter aber auch die übrigen Amtsträger mit den Rechten der Bürger und dem Schutz der Menschenrechte umgehen.

Hochachtungsvoll
Gisela Müller

Auszug aus meinem Brief an
den Herrn Bundespräsidenten
vom 11. April 2007

Gisela Müller

den 11.04.2007

per Fax (5 Seiten): (030) 20 00-19 99
An den
Bundespräsidenten
Herrn Horst Köhler
11010 Berlin


Menschenrechtsverletzung durch die Bremer Justiz.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihr Amtsvorgänger, der damalige Herr Bundespräsident und ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Dr. Roman Herzog, hat in seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen sehr eindringlich vor einer Gefährdung des Rechtsstaates gewarnt:
“Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze” (Dr. jur. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D. in seiner der Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach dem „Weser Kurier“ vom 26. September 1998).
Diese Gefährdung ist nach meiner Erfahrung viel weiter fortgeschritten, als es in der Öffentlichkeit bekannt ist. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Schutz der Menschenrechte von der Politik lediglich in Bezug auf andere Staaten thematisiert wird. In Deutschland selbst aber werden Menschenrechtsverletzungen ungeniert begangen, vertuscht und bagatellisiert. …

Ich würde mich freuen, wenn Sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit darauf lenken könnten, wieweit die Gefährdung des Rechtsstaates fortgeschritten ist, wenn die Justiz ihre Bindung an Gesetz und Recht unter dem Deckmantel richterlicher Unabhängigkeit aushebelt und die Exekutive und Legislative dieses dulden.

Hochachtungsvoll
Gisela Müller


© 2012 Gisela Müller

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