Frau Bundesjustizministerin Dr. Barley ist gefordert

Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen, die neue Bundesjustizministerin ist jetzt drei Monate im Amt. Ich halte den Zeitpunkt für geeignet Frau Dr. Barley auf unsere Petition hinzuweisen. Nach den wenig positiven Erfahrungen mit ihrem Amtsvorgänger Herrn Maas, bin ich gespannt, ob und wie die Ministerin reagieren wird. Ich werde Euch darüber berichten. Vielen Dank für Eure…

Heiko Maas Amtszeit

Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen ich wünsche Euch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Ein Jahreswechsel wird allgemein genutzt für einen Blick zurück, um dann den Blick auf die Zukunft, insbesondere auf das bevorstehende Jahr zu werfen. Die aktuelle politische Lage lädt ebenfalls dazu ein, haben doch gerade CDU/CSU sowie SPD Vorverhandlungen für die Neuauflage einer…

Petition ist bei den Berichterstattern

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr. Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 17.12.2015 mitgeteilt, dass die Petition den Berichterstattern vorliegt. Als Antwort auf dieses Schreiben habe ich in meinem Brief vom 05.01.2016 vorgeschlagen, dass die Berichterstatter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage einholen, ob der…

Renate Künast fördert Politikerverdrossenheit

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, nachfolgend habe ich meine Korrespondenz mit Renate Künast wiedergegeben. Frau Künasts Umgang mit meinem Schreiben vom 03.02.2014 zeigt einmal mehr, warum in diesem Land unter den Bürgerinnen und Bürgern die Politikerverdrossenheit, aber nicht Politikverdrossenheit ständig zunimmt. Ursache ist die fehlende Bereitschaft einer großen Zahl von Politikern, sich inhaltlich ernsthaft mit den…

Der Petitionsausschuss gibt eine Antwort

…, die eigentliche keine ist. Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, mit Schreiben vom 1. September 2014 hatte ich die Petition gegen Rechtebeugung und für Bürgergerichte auf dem Postwege an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Zunächst hatte ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Reaktion des Deutschen Bundestages erhalten. Deshalb hatte ich die Petition am 2.…

Menschenrechtstag

Tag der Menschenrechte Der 10. Dezember wird als Tag der Menschenrechte [1] begangen. Schon allein der Umstand, dass dieser Tag in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum Beachtung findet, macht sehr deutlich, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht den Stellenwert haben, der ihnen nach dem Grundgestz eigentlich zukommt. In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes…

Offener Brief an Finanzsenatorin Karoline Linnert

Bildquelle: Der senator fur finanzen – Bremen 1“ von Rami Tarawneh – Photos taken by my cam. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons. Das „Haus des Reichs“ am Rudolf-Hilferding-Platz in Bremen ist unter anderem Dienstsitz der bremischen Senatorin für Finanzen und Sitz mehrerer bremischer Finanzämter. Im „Haus des Reichs“, Rudolf-Hilferding-Platz 1, Bremen, ist…