Petition ist bei den Berichterstattern

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr. Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 17.12.2015 mitgeteilt, dass die Petition den Berichterstattern vorliegt. Als Antwort auf dieses Schreiben habe ich in meinem Brief vom 05.01.2016 vorgeschlagen, dass die Berichterstatter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage einholen, ob der…

Menschenrechtstag

Tag der Menschenrechte Der 10. Dezember wird als Tag der Menschenrechte [1] begangen. Schon allein der Umstand, dass dieser Tag in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum Beachtung findet, macht sehr deutlich, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht den Stellenwert haben, der ihnen nach dem Grundgestz eigentlich zukommt. In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes…

Offener Brief an Finanzsenatorin Karoline Linnert

Bildquelle: Der senator fur finanzen – Bremen 1“ von Rami Tarawneh – Photos taken by my cam. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons. Das „Haus des Reichs“ am Rudolf-Hilferding-Platz in Bremen ist unter anderem Dienstsitz der bremischen Senatorin für Finanzen und Sitz mehrerer bremischer Finanzämter. Im „Haus des Reichs“, Rudolf-Hilferding-Platz 1, Bremen, ist…

Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür

Ein Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür? Kürzlich hat Joachim Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Immer weniger Zivilprozesse – Den Gerichten schwimmen die Fälle weg) über ein Justiz-Paradoxon berichtet. Er berichtet, dass die Justiz über ihre Überlastung klagt, aber in Wirklichkeit die Zahl der Zivilprozesse zurückgeht und dennoch die Zivilverfahren immer länger dauern. Während er für die…

Norbert Blüms Einspruch!

Rezension zu Norbert Blüm Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten Eine Polemik Westend Verlag, Frankfurt am Main, September 2014 Ein Justizopfer sagt: Vielen Dank, Herr Blüm! Norbert Blüm nennt sein neues Buch "Eine Polemik". Eigentlich ist das ein unzutreffender Untertitel. Denn Polemik bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussion.…

Ein Putsch der Justiz

Ein Putsch der Justiz gegen Gesetz und Recht „Im Namen des Volkes“? Seit 28 Jahren versuche ich bei Gericht meine Rechte einzuklagen und erlebe immer wieder, dass die bremische Justiz die Durchsetzung meiner Rechte in übelster Weise vereitelt. Einer der gröbsten Rechtsverstöße, den ich erlebt habe, erfolgte in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997…

Mein Schreiben an BJM Heiko Maas

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ergänzend zur online-Petition bei change.org habe ich die Rede des Herrn Bundesjustizministers bei seinem Neujahrsempfang am 29. Januar 2014 zum Anlass genommen, diesem am 6. Februar 2014 einen Brief zu schreiben und um einen Gesprächstermin zu bitten. Zugleich habe ich ihm die online-Petition bei change.org mit dem aktuellen Zwischenstand der Unterschriftsliste…