Entrechtung



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Justizunrecht – Entrechtung

Das Oberlandesgericht deutete zum Zwecke meiner Entrechtung den Gesellschaftsvertrag der Grundstücksverwaltungsgesellschaft so um, dass er eine für mich nachteilige Bedeutung erhielt, die gegen den übereinstimmend geäußerten Willen aller am Prozess beteiligten Parteien verstieß. Die Vertragsfreiheit, die vom Grundgesetz garantiert wird, interessierte die Richter nicht. Mit dieser Entrechtung wollten die Richter mich zur Aufgabe meines Grundstücksanteils zwingen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrages beteiligten Parteien dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor (BGH WM 1972, 1422, 1424; BGHZ 71, 75, 77f = NJW 1978, 1050; BGH NJW 1989, 526, 527, BGH NJW 1996, 1678, 1679).

Hier hat das Oberlandesgericht den Gesellschaftsvertrag einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) rechtswidrig und falsch ausgelegt, dass ich in der Gesellschaft nicht zur Geschäftsführung befugt wäre, obwohl sich alle Gesellschafter über ihren übereinstimmenden Willen hinsichtlich des anderslautenden Inhaltes des Gesellschaftsvertrages einig waren.

Mein Anwalt hatte in seiner Klageschrift vorgetragen, dass kein Gesellschafter von der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, also alle Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind.

01 Klageschrift

Die Beklagten haben dieses in ihrer Klageerwiderung bestätigt:

02 Replik 01

02 Replik 02

Das Landgericht hat den übereinstimmenden Vortrag der Parteien im unstreitigen Tatbestand seines Urteils festgehalten:

03 Teil-Urteil 1990

Das Oberlandesgericht durfte nach der Rechtsprechung des BGHs angesichts des übereinstimmenden Vorbringens der Parteien den Gesellschaftsvertrag nicht abweichend auslegen, dass ich nicht zur Geschäftsführung befugt wäre. Das Oberlandesgericht durfte den Gesellschaftsvertrag nicht abweichend von dem eindeutig bekundeten Willen der Gesellschafter auslegen. Diese Auslegung ist ein eindeutiger Rechtsverstoß.


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© 2007-2009 Gisela Müller