Unrechtsurteil



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Justizunrecht – Unrechtsurteil

Erst nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg meine Menschenrechtsbeschwerde am 30. September 2004 für zulässig erklärt hatte, nahm das Oberlandesgericht am 14. Januar 2005 das von ihm mit Beschluss vom 9. Juli 1998 ausgesetzte Verfahren wieder auf. Danach verschleppte und verzögerte das Gericht das Verfahren solange bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober 2005 seine entgültige Entscheidung getroffen hatte, um mich – wie ich meine – anschließend mit einem Unrechtsurteil dafür abstrafen zu können, dass ich mich mit meiner Menschenrechtsbeschwerde gegen die Prozessverschleppung durch die Bremer Justiz erfolgreich gewehrt hatte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte am 6. Oktober 2005 fest, dass die Bremer Justiz durch die überlange Dauer des Verfahrens von beinahe zwanzig Jahren meine Menschenrechte verletzt hatte.

Erst nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erließ das Oberlandesgericht in dem über zwanzig Jahre andauernden Verfahren am 26. Januar 2006 ein Teilurteil, mit dem es meine Ansprüche, die es in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 wie auch zuvor das Landgericht als berechtigt angesehen hatte, zurückwies. Diese Zurückweisung begründete es aber nicht etwa damit, dass nach der Begründung des Aussetzungsbeschlusses vom 9. Juli 1998 meine Ansprüche durch die Versteigerung des Grundstück hinfällig geworden wären, sondern völlig überraschend beurteilte das Gericht die Rechtslage nun völlig anders und zwar völlig entgegengesetzt als vor der Aussetzung des Verfahrens. Die nach dem Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 angeblich vorgreifliche Teilungsversteigerung spielte in dem Urteil des Oberlandesgerichts überhaupt keine Rolle mehr. Alles das, was ich in über zwanzig Jahren bei Gericht vorgetragen hatte, wurde vom Gericht ignoriert, nicht einmal eine bereits begonnene Beweisaufnahme wurde zu Ende geführt. Das Oberlandesgericht ignorierte, dass es acht Jahre zuvor in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 noch die Auffassung vertreten hatte, dass meine Ansprüche in vollem Umfang berechtigt waren. Dennoch blieb eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht erfolglos.

Spätetens als ich mein Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg trotz des unwahren Vortrages der Bundesregierung mit Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 2005 gewonnen hatte, wurde aus meinem damals noch beim Oberlandesgericht Bremen anhängigen Zivilprozess ein politischer Prozess. Denn diese Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof hatte das Selbstbildnis vieler Juristen, die mit Hilfe von parteipolitischer Ämterpatronage Karriere gemachten hatten, sowohl im Berliner Justizministerium aber auch im Bremer Justizministerium als auch in der bundesdeutschen und bremischen Justiz nachhaltig beschädigt. Die Ideologie der Mächtigen vom vorbildlichen demokratischen Rechtsstaat war beschädigt worden.
Das gegen mich als Klägerin erganngene Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 wich von der in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 geäußerten und von der in dem Votum des damaligen Vorsitzenden Richters dokumentierten Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Bremen, dass allen damaligen Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen ist („Es liegen also ausreichende Verstöße vor, um die Bekl. zu 1) bis 3) von der Geschäftsführung auszuschließen.“), nur deshalb ab und enthält nur deshalb gravierende inhaltliche Mängel, weil es eindeutig eine Reaktion auf mein erfolgreiches Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war. Deshalb stand in jener Entscheidung nicht die neutrale und objektive Rechtsfindung im Vordergrund, sondern eine falsch verstandene Staatsräson, nämlich eine Abwehrreaktion des Staates auf das von mir nachgewiesene staatliche Unrecht, und gekränkte Eitelkeit.
Der Staat und seine Repräsentanten, die meine Menschenrechte verletzt hatten, wollten nicht eingestehen, dass diese Menschenrechtsverletzung dazu geführt hatte, dass der Staat, d.h. die Bremer Justiz, mir keinen rechtzeitigen Rechtsschutz bei der Durchsetzung meiner Ansprüche gegen die Beklagten gewährt hatte. Nur deshalb sind meine Ansprüche gänzlich abgelehnt worden.
Die Richter urteilten hier also mit dem politisch vorgegebenen Ziel, wer gar keine Ansprüche hat, kann auch nicht geltend machen, dass die Gerichte sie zu spät durchgesetzt haben.
Hier waren also das politische Interesse des Staates, meine möglichen Amtshaftungsansprüche wegen der überlangen Verfahrensdauer zu vereiteln, mit dem Interesse der Beklagten deckungsgleich, ihre unter Anstiftung des damaligen Vorsitzenden Richters betriebene kalte Enteignung gegen mich aufrecht zu halten. Dieses hat den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 maßgeblich bestimmt.

Am 13. Dezember 2007 erließ das Oberlandesgericht ein Schlussurteil, das mit dem Inhalt des Teilurteils vom 26. Januar 2006 identisch war.

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Menschenrechtsverletzung, d.h. die überlange Verfahrensdauer, war also lediglich die Folge einer systematischen Entrechtung und kalten Enteignung.


Bitte lesen Sie als nächstes den Terror, dem ich ausgesetzt war und noch immer ausgesetzt bin oder gehen Sie zur&uum;ck zur Auswahlleiste.

© 2007-2009 Gisela Müller

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