Verhaftung



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Justizunrecht – Verhaftung

Ich soll die gegen mich begangene Menschenrechtsverletzung und das damit verbundene Unrecht über Gerichts- und Anwaltskosten auch noch selbst finanzieren. Ich sollte eine eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse abgeben, obwohl allen Beteiligten bekannt ist, dass sie mir mein Vermögen vollständig entzogen haben. Zur Erzwingung einer solchen eidesstattlichen Versicherung sind erneut Haftbefehle ergangen.

Am 23. Juli 2008 zwischen 11:30 und 12:00 Uhr bin ich von vier in Zivil gekleideten Personen überfallartig meiner persönlichen Freiheit beraubt worden. Diese überfallartige Freiheitsberaubung spielte sich wie folgt ab:

Mein Ehemann und ich fahren in dessen Pkw vom Einkaufen nach Hause. Wenige hundert Meter vor unserem Haus stellt sich plötzlich ein schwarzes Zivilfahrzeug auf der Fahrbahn quer. Mein Ehemann bremst sofort sein Fahrzeug und hält ca. 10 Meter vor dem schwarzen Zivilfahrzeug. Mehrere in Zivil gekleidete Personen, darunter eine weibliche Person, springen aus diesem Fahrzeug, stürmen auf den Pkw meines Ehemannes zu. Völlig erschrocken verriegelt mein Ehemann sein Fahrzeug. Wir befürchten Opfer einer Entführung zu sein. Eine der Personen zieht ca. einen halben Meter vor der Stoßstange stehen bleibend einen kleinen Gegenstand aus der Tasche, steckt diesen sofort wieder weg, so dass der Gegenstand nicht zu erkennen war und schreit: „Polizei, Polizei, machen Sie die Türen auf“. Inzwischen haben die übrigen Personen den Pkw meines Ehemannes umstellt und ein weiteres Zivilfahrzeug den Rückweg abgeschnitten, aus dem ebenfalls eine Person herangestürmt kommt. Die gleiche Person, die „Polizei“ geschrieen hatte, d.h. der Wortführer, schreit jetzt „Öffnen Sie die Tür“. Mein Ehemann und ich stehen wie unter Schock, für uns ist durch nichts zu erkennen, dass diese überfallartige Aktion eine Polizeiaktion ist. Mein Ehemann fordert deshalb den Wortführer auf, die Dienstmarke zu zeigen. Diese Person zeigt so schnell eine runde Plakette, dass mein Ehemann nicht erkennen kann und auch nicht erkennen soll, ob es sich hierbei um eine Polizeidienstmarke handelt, oder nicht. Keine der beteiligten Personen zeigt einen Dienstausweis vor. Der Wortführer schreit erneut „Tür auf, Tür auf“ und gibt den Befehl „Kofferraum auf“. Die weibliche Person stürmt zum Kofferraum des schwarzen Zivilfahrzeuges und öffnet diesen. Ich befürchte nun massive Gewaltanwendung gegen mich und meinen Ehemann. Deshalb öffne ich unser Fahrzeug und steige aus. Mein Ehemann steigt ebenfalls aus. Sofort stürmen die Personen auf mich zu und umringen mich. Der Wortführer erklärt, dass ich verhaftet sei und befiehlt mir in seinen Wagen einzusteigen und kündigt an mich zur Polizeistation zu bringen. Ich setze mich in das Fahrzeug auf den Rücksitz. Die weibliche Person setzt sich neben mich. Der Wortführer fordert meinen Ehemann auf wegzufahren. Mein Ehemann bittet den Wortführer mich begleiten zu dürfen. Der Wortführer lehnt dieses ab, steigt ein und führt los. Ich frage den Wortführer was die Aktion soll. Er erwidert, dass er sich mit mir auf der Polizeiwache unterhalten wolle. Ich entgegne, dass ich nichts verbrochen habe. Der Wortführer erklärt, dass er dieses wisse. Ich weise den Wortführer darauf hin, dass diese Aktion nicht in einen Rechtsstaat gehört, sondern allenfalls in Unrechtsstaaten vorstellbar ist. Der Wortführer schweigt. Später erklärt der Wortführer, dass er mich zur Polizeistation bringt und dass der Gerichtsvollzieher dort erscheinen wird.

Der Wortührer und dessen Kollegin bringen mich in der Polizeistation in einen separaten Raum. Dort redet er auf mich ein, warum ich bisher keine eidesstattliche Versicherung abgeben wollte, wenn ich kein Vermögen hätte, solle ich doch eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Es sei keine Schande, wenn man nichts hätte. Ich erwidere, dass alle Beteiligten, die zu Unrecht zu meinen Gläubigern gemacht wurden, ganz genau wissen, dass der damalige Vorsitzende Richter, die Beklagten angestiftet hatte, mir mittels einer Teilungsversteigerung mein gesamtes Vermögen zu entziehen, um meine Klage zu Fall zu bringen.

Der Gerichtsvollzieher erscheint und übergibt mir Haftbefehle des Amtsgerichts für das Bundesamt für Justiz, für meinen ehemaligen Rechtsanwalt und zwei Haftbefehle für eine der beteiligten Gerichtskassen. Ich frage den Gerichtsvollzieher, ob ich nun in ein Gefängnis nach V. oder O. gebracht werde. Der Gerichtsvollzieher erwidert, dass ich nach V. in das nächste Frauengefängnis käme, er könne aber die Verhaftung aufheben, wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben würde.

Notgedrungen gebe ich eine eidesstattliche Versicherung ab. Der Gerichtsvollzieher nimmt daran noch einige Veränderung vor. Dann kann ich gehen. Nicht ohne Häme weist der Gerichtsvollzieher darauf hin, dass ich jetzt drei Jahre im Schuldnerverzeichnis eingetragen sei.

Es ist mit der in Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG festgehaltenen Verpflichtung aller staatlichen Stellen, die Menschenwürde zu schützen und zu achten, völlig unvereinbar, eine Bürgerin, deren Menschenrechte zuvor durch die Justiz verletzt worden sind, unter Einsatz eines zivilen Einsatzkommandos festzunehmen und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwingen, um nach Vollstreckungsmöglichkeiten für diejenigen zu forschen, die eine maßgebliche Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzung tragen, wie Gerichte, Anwälte und Prozessgegner.


Bitte lesen Sie als nächstes über die Polizeigewalt, der ich ausgesetzt werde oder gehen Sie zurück zur Auswahlleiste.

© 2007-2013 Gisela Müller

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