Manipulation in Menschenrechtsverfahren?


Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Manipulation in Menschenrechtsverfahren?

Europas gemeinsame Werte

Während der Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Union bzw. Euro-Zone wurden und werden immer wieder die gemeinsamen europäischen Werte beschworen, die es zu erhalten gelte. Dabei ist die Europäische Union nicht die einzige Institution, die in Europa zur Erhaltung der gemeinsamen Werte dient. Die erste Institution war der am 5. Mai 1949 gegründete Europarat, dem inzwischen 47 europäische Staaten angehören (de.wikipedia.org/wiki/Europarat).
Die gemeinsamen europäischen Werte sind durch die 1950 verabschiedete Europäische Menschenrechtskonvention zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates für verbindlich erklärt worden. Um die Einhaltung der in der Menschenrechtskonvention garantierten Rechte zu gewährleisten, wurde mit der Konvention gleichzeitig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingerichtet. Seit 1998 kann jeder Bürger eines Mitgliedsstaates im Falle der Verletzung seiner in der Menschenrechtskonvention garantierten Rechte eine sogenannte Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, wenn er vor den innerstaatlichen Gerichten die Verletzung der Konvention erfolglos geltend gemacht hat.

Manipulation in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mehrmals habe ich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Individualbeshwerde eingelegt, um mich gegen massive Rechtsverletzungen der Bremer Justiz zur Wehr zu setzen. Im Rahmen dieser Individaulbeschwerden habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte manipuliert werden.

„Prozessbetrug“[1] durch die Bundesregierung

Zwar habe ich meine erste im Jahre 2001 beim Gerichtshof in Straßburg eingereichte Individualbeschwerde wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor den Bremer Gerichte gewonnen. Aber bereits in jenem Verfahren sind durch die damalige Bundesregierung mehrere Manipulationsversuche unternommen worden, die teilweise auch Erfolg hatten. Deshalb grenzt das Verhalten der Bundesregierung meines Erachtens an Prozessbetrug. Denn die Bundesregierung hatte gegenüber dem Gerichtshof die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland falsch dargestellt und wahrheitswidrig behauptet, dass ich den innerstaatlichen Rechtsweg nicht vollständig ausgeschöpft hätte, um meine Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof als unzulässig darzustellen. Außerdem hat die Bundesregierung wahrheitswidrig behauptet, dass ich die Gerichtsverfahren in Bremen angeblich für einen Familienstreit missbraucht hätte und durch meine angebliche Kompromisslosigkeit zur überlangen Verfahrensdauer beigetragen hätte.
Leider hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den unwahren Vortrag der Bundesregierung zu eigen gemacht, ohne dass die Bundesregierung auch nur irgendeinen Beleg für ihre Behauptungen erbracht hatte, und obwohl ich diese unwahren Behauptungen sogar widerlegt hatte.

Unzulässige Beteiligung einer deutschen Richterin am Verfahren in Straßburg

Meine zweite im Jahre 2003 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Individualbeschwerde richtete sich dagegen, dass mir die Bremer Justiz die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Verfahren verweigert hatte, mit dem ich die gegen mich betriebene kalte Enteignung rückgängig machen lassen wollte und in dem mangels anwaltlicher Vertretung ein Versäumnisurteil gegen mich ergangen war.
Im Beschluss vom 28. Mai 2003 räumte das Bundesverfassungsgericht unter Beteiligung der Richterin Renate Jaeger zwar eine Verletzung meines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ein.

BVG 01

Denn das Bundesverfassungsgericht teilte mit:

„Hinsichtlich der Anwendung des § 78b ZPO durch das Landgericht und das Oberlandesgericht hätte es dem in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eher entsprochen, unter Anlegung eines großzügigeren Prüfungsmaßstabes dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiordnung eines Notanwaltes stattzugeben. Denn es darf keiner Partei verwehrt werden, eine auch nur geringe Chance auf einen Prozesssieg wahrzunehmen (vgl. Steiner, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., 1. Bd., 2. Teilbd., 1994, § 78 b Rn. 2 f) Zumindest aber wäre eine auf den konkreten Fall bezogene eingehendere Begründung der Aussichtslosigkeit der Klage angebracht gewesen, weil in Ausnahmefällen, wovon jetzt auch das Oberlandesgericht in dem Beschluss vom 14. April 2003 ausgeht, § 826 BGB zur Rechtskraftdurchbrechung führen kann, und zwar auch hinsichtlich des Zuschlagbeschlusses in der Zwangsversteigerung (vgl. Oechsler, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Zweites Buch §§ 826-828, 13. Bearbeitung 1998, § 826 Rn. 541, 552, 554 ff. m.w.N.)“.

BVG 02

Aber dennoch lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung aus formalen Gründen unter Hinweis auf Entscheidungen des BGH ab (BGH, NJW 1996, S. 2937,2938 m.w.N.; MDR 2001, S. 1431).

Da das Bundesverfassungsgericht bereits eine Verletzung meines Verfahrensgrundrechtes auf Zugang zu den Gerichten im Beschluss vom 28. Mai 2003 eingeräumt hatte, aber meine Verfassungsbeschwerde dennoch mit einer für mich nicht nachvollziehbaren Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hatte, entschloss ich mich hiergegen eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Denn Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert auch den Zugang zu den Gerichten.

MRB 01
MRB 02

Gemäß Artikel 28 § 2 (b) der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darf ein Richter nicht an der Beratung eines Falles teilnehmen, wenn er bereits vorher in diesem Fall als Mitglied eines nationalen Gerichts tätig war.

Artikel 28 RoC

Am 8. November 2005 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, BeschwerdeNr. 23125/03, meine Individualbeschwerde vom 4. Juli 2003 für unzulässig. An dieser Entscheidung war jedoch die deutsche Richterin Renate Jaeger beteiligt, obwohl sie zuvor als Mitgleid des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2003, 1 BvR 772/03, erlassen hatte. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die diese Entscheidung getroffen hatten (V. Zagrebelsky, R. Jaeger and I. Ziemele) nicht bemerkt haben sollen, dass die deutsche Richterin Renate Jaeger nicht befugt war, an der Entscheidung mitzuwirken.

Unzulaessig

Wer so wie die Bundesregierung oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst die Geltendmachung der europäischen Werte torpediert, trägt ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass die Europäische Idee zur leeren Hülle verkommt.

Es folgt einer den europäischen Werten völlig entgegen stehenden Tradition, die Verletzung von Menschenrechte zu ignorieren, um wie in meinem Falle eine kalte Enteignung aufrecht zu halten.


© 2013 Gisela Müller

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