Menschenrechtstag

Tag der Menschenrechte Der 10. Dezember wird als Tag der Menschenrechte [1] begangen. Schon allein der Umstand, dass dieser Tag in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum Beachtung findet, macht sehr deutlich, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht den Stellenwert haben, der ihnen nach dem Grundgestz eigentlich zukommt. In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes…

Offener Brief an Finanzsenatorin Karoline Linnert

Bildquelle: Der senator fur finanzen – Bremen 1“ von Rami Tarawneh – Photos taken by my cam. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons. Das „Haus des Reichs“ am Rudolf-Hilferding-Platz in Bremen ist unter anderem Dienstsitz der bremischen Senatorin für Finanzen und Sitz mehrerer bremischer Finanzämter. Im „Haus des Reichs“, Rudolf-Hilferding-Platz 1, Bremen, ist…

Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür

Ein Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür? Kürzlich hat Joachim Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Immer weniger Zivilprozesse – Den Gerichten schwimmen die Fälle weg) über ein Justiz-Paradoxon berichtet. Er berichtet, dass die Justiz über ihre Überlastung klagt, aber in Wirklichkeit die Zahl der Zivilprozesse zurückgeht und dennoch die Zivilverfahren immer länger dauern. Während er für die…

Cover Norbert Blüm Einspruch

Thomas Fischer zu Norbert Blüms Einspruch

Erwiderung auf Thomas Fischers Besprechung von „Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, bespricht auf Zeit-online das Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Norbert Blüm. In dem Anrisstext schreibt Prof. Dr. Fischer: „In seinem neuen Buch „Einspruch“ führt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert…

Norbert Blüms Einspruch!

Rezension zu Norbert Blüm Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten Eine Polemik Westend Verlag, Frankfurt am Main, September 2014 Ein Justizopfer sagt: Vielen Dank, Herr Blüm! Norbert Blüm nennt sein neues Buch "Eine Polemik". Eigentlich ist das ein unzutreffender Untertitel. Denn Polemik bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussion.…

Die Rechtsprechung zur Rechtsbeugung

Liebe WordPress-Community Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbeugung ist unhalthaltbar. Deshalb habe ich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zum Anlass genommen, dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu schreiben und allen Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Schreiben per E-Mail als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen. Der Anhang zu diesem Schreiben enthält eine detaillierte…

Meine Antwort an BJM Heiko Maas

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, auf mein Schreiben vom 06.02.2014 an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas habe ich inzwischen eine ablehnende Antwort erhalten, die sich inhaltlich nur mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung befasst, aber in keiner Weise rechtlich überzeugen kann. Auf die Petition bei change.org hat diese Antwort von Herrn Bundesjustizminister Maas somit keinerlei Auswirkung. Die Petition…