Die Rechtsprechung zur Rechtsbeugung

Liebe WordPress-Community Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsbeugung ist unhalthaltbar. Deshalb habe ich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zum Anlass genommen, dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu schreiben und allen Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Schreiben per E-Mail als pdf-Datei zur Verfügung zu stellen. Der Anhang zu diesem Schreiben enthält eine detaillierte…

Meine Antwort an BJM Heiko Maas

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, auf mein Schreiben vom 06.02.2014 an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas habe ich inzwischen eine ablehnende Antwort erhalten, die sich inhaltlich nur mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung befasst, aber in keiner Weise rechtlich überzeugen kann. Auf die Petition bei change.org hat diese Antwort von Herrn Bundesjustizminister Maas somit keinerlei Auswirkung. Die Petition…

Ein Putsch der Justiz

Ein Putsch der Justiz gegen Gesetz und Recht „Im Namen des Volkes“? Seit 28 Jahren versuche ich bei Gericht meine Rechte einzuklagen und erlebe immer wieder, dass die bremische Justiz die Durchsetzung meiner Rechte in übelster Weise vereitelt. Einer der gröbsten Rechtsverstöße, den ich erlebt habe, erfolgte in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997…

Mein Schreiben an BJM Heiko Maas

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ergänzend zur online-Petition bei change.org habe ich die Rede des Herrn Bundesjustizministers bei seinem Neujahrsempfang am 29. Januar 2014 zum Anlass genommen, diesem am 6. Februar 2014 einen Brief zu schreiben und um einen Gesprächstermin zu bitten. Zugleich habe ich ihm die online-Petition bei change.org mit dem aktuellen Zwischenstand der Unterschriftsliste…

ARD – Anne Will: Unschuldig hinter Gittern

Anne Will: Unschuldig hinter Gittern – Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen?, 29.01.2014 21:45 Uhr Die Sendung von Anne Will vom 29.01.2014 (http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3943.html) anläßlich des zuvor gezeigten Spielfilm über den Fall des unschuldig wegen angeblichen versuchten Totschlags verurteilten Harry Wörz ging am Thema völlig vorbei. Bereits der Titel der Sendung wies in die falsche Richtung. Denn der…

Unrechtssystem Justiz – Das Beispiel Bremen

Die deutsche und auch die bremische Justiz weist in vielerlei Hinsicht Strukturen, Handlungsmuster und Selbstbilder auf, die noch aus der Nazi-Zeit stammen. Dieses ist nicht verwunderlich angesichts der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz und Justizverwaltung. „Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den…

Ein politischer Prozess

Jakob Augstein fragt auf Spiegel-online in seiner Kolumne anläßlich der Freilassung des russischen Dissidenten Michail Chodorkowski: „Aber wann fangen wir eigentlich an, auch für die Dissidenten des Westens zu kämpfen?“ Der Artikel von Jakob Augstein wirft jedoch mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Wen meint Augstein mir „wir“. Anscheinend meint er die deutsche Außenpolitik.…