Antwort auf Kritik an der Petition

Inzwischen habe ich eine erste, wenn auch ablehnende Reaktion eines Pressevertreters auf die Petition erhalten. Meine Antwort hierauf, aus der sich die Argumente des Pressevertreters ergeben, kann unter nachgelesen werden.

Sehr geehrter Herr X,

ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich mit meiner Petition zu befassen, und mir geantwortet haben. Ich freue mich über jede – auch kritische – Anmerkung zu meiner Petition, da ich mit meiner Petition eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Missstände in der Justiz anstoßen möchte.

Ihre These, dass die Kontrolle der Gerichte in der Rechtsmittelinstanz funktioniert, halte ich für unzutreffend. Ich erinnere z.B. an den jahrelangen Missbrauch des § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. Fall Deike, http://www.fall-deike.eu/4.html, Dr. Jan-Marco Luczak, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, 84. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 20. Januar 2011, Plenarprotokoll 17/84, Tagesordnungspunkt 17 und Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Neues zur unendlichen Geschichte des § 522 Abs. 2 ZPO, http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r82_c.htm). Ihre Ansicht, dass in der Rechtsmittelinstanz nicht das Krähen-Prinzip gilt, wird durch die Aussagen anerkannter Juristen widerlegt. So sagt z.B. der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Köln Dr. Egon Schneider zur Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen Richter durch ihre Berufskollegen: „Ursächlich für diese gesetzeswidrige Praxis ist einmal mehr der Korpsgeist der Richterschaft. Manche Richter scheuen es wie der Teufel das Weihwasser, berechtigten Ablehnungsgründen einer Partei nachzugeben.“ (Dr. Egon Schneider, ehem. Vorsitzender Richter am OLG Köln, in: „Die dientstliche Äußerung des abgelehnten Richters“, Monatsschrift des Deutschen Rechts, 1998, Seite 456).
Sie geben zu bedenken, dass erst recht Willkür herrschen würde, wenn komplizierte Rechtsfragen in der Rechtsmittelinstanz nur noch von juristischen Laien entschieden würden. Dieser Einwand mag richtig sein. Er betrifft jedoch nicht den meiner Petition zugrunde liegenden Vorschlag. Denn nach meinem Vorschlag sollen die juristischen Laien gerade nicht selbst eine Entscheidung treffen, sondern lediglich zwischen den ausformulierten Entscheidungsvorschlägen der in der ersten Instanz beteiligten Juristen auswählen können. Die Entscheidung selbst würde also von einem Juristen stammen. Die Laienrichter würden nur entscheiden, welche Entscheidung sie für überzeugender halten. Nach meinem Vorschlag bliebe die abschließende Klärung komplizierter Rechtsfragen ohnehin weiterhin dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Sie befürchten, dass rhetorisch geschickte Anwälte die Bürgerrichter leichter für ihren Standpunkt vereinnahmen können und die Rechtsfindung darunter leidet. Diese Möglichkeit ist nicht auszuschließen. Diese Möglichkeit besteht jedoch auch heute. Denn auch heute gibt es Laienrichter, die beispielsweise im Strafverfahrten als Schöffen, im Zivilverfahren bei der Kammer für Handelssachen als Handelsrichter, im Verwaltungsverfahren und weiteren Verfahren tätig sind. Diese führen jedoch oft ein Schattendarsein und bilden gegenüber der Öffentlichkeit oft nur einen Placebo-Effekt (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Laienrichter#Kritik). Dem manipulativen Verhalten von Anwälten könnte man in Verfahren vor Bürgergerichten dadurch begegnen, dass man die reine Verfahrensleitung einem Berufsrichter überlässt, wie es z.B. im angelsächsichen Jury-Verfahren geschieht, so dass der Berufsrichter gegen manipulatives Verhalten der Anwälte einschreiten könnte.
Das Problem des Einflusses „geschickter“ Anwälte auf die Rechtsfindung ist heute anders gelagert, wie ein altes deutsches Sprichwort verdeutlicht: „Der gute Anwalt kennt das Recht, der sehr gute Anwalt kennt den Richter“. Diese in Korruption übergehende Form der Kumpanei begünstigt die Rechtssuchenden mit großem Geldbeutel. Denn nur solche Bürger können sich sehr gute Anwälte leisten, deren Stundenhonorar zwischen 150 und 400 Euro liegen. Mein Vorschlag schränkt die Möglichkeit ein, dass persönliche Beziehungen zwischen Anwalt und Richter den Ausgang eines Verfahrens entscheiden.
Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung hat mein Vorschlag einen grundsätzlichen Vorteil. Wenn man nämlich Gewaltenteilung als gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten versteht und sich auch bei der Rechtsprechenden Gewalt nicht auf eine ausschließliche Selbstkontrolle verlassen will, aber andererseits auch die richterliche Unabhängigkeit gewahrt haben will, bleiben nur noch die Bürger als möglicher Kontrolleur der Rechtsprechenden Gewalt übrig.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Müller


© 2013 Gisela Müller

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