Die Petition geht weiter

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2016 auf Empfehlung des Petitionsauschusses beschlossen „Das Petitionsverfahren abzuschließen“ und der Petition (Pet 4-18-07-4518-007506) gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte nicht zu entsprechen.

Dieses hat mir die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kersten Steinke mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 mitgeteilt, das am 6. Januar 2017 bei mir eingegangen ist. Das Schreiben ist nebst Anlage unten abgelichtet. Diesem Schreiben ist als Anlage eine zweiseitige Begründung der Beschlussempfehlung beigefügt, die mangels Gründen kaum als Begründung bezeichnet werden kann.

Die zentrale Aussage der Beschlussempfehlung lautet:

„Unter Rechtsbeugung wird die vorsätzliche Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts verstanden.

Ein „Beugen des Rechts“ ist allerdings erst dann anzunehmen, wenn sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat (BGHSt 32, 357, 363; 34,146; 38, 381). Diese Einschränkung des Tatbestandes ist insbesondere aufgrund der durch die Verfassung gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit (Artikel 97 Grundgesetz) geboten. Dementsprechend liegt keine Rechtsbeugung vor, wenn der Fehler dem betreffenden Amtsträger unbewusst unterläuft, er die Gesetze nicht richtig anwendet oder lediglich einen Ermessensirrtum begeht, auch die fahrlässige Rechtsbeugung ist aus den vorgenannten Gründen nicht strafbar.

Auch hinsichtlich der Forderung zur Kontrolle der Gerichtsbarkeit sieht der Petitionsausschuss ebenfalls keinen Handlungsbedarf für ein Tätigwerden im Sinne der Petition.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.“

Die Aussage, dass unter Rechtsbeugung die vorsätzliche Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts verstanden wird, entspricht dem Inhalt des Gesetzes. Das erste Ziel der Petition ist es, diesem Inhalt des Gesetzes uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Eine Einschränkung dieses Tatbestandes durch den Bundesgerichtshof, dass ein „Beugen des Rechts“ erst dann anzunehmen sei, wenn sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe, lässt sich nicht begründen. Auch der Petitionsausschuss nennt keine hierfür Gründe, sondern stellt lediglich eine Behauptung auf: „Diese Einschränkung des Tatbestandes ist insbesondere aufgrund der durch die Verfassung gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit (Artikel 97 Grundgesetz) geboten.“ Der Petitionsausschuss begründet diese Behauptung aber nicht und der Bundesgerichtshof ist von diesem Scheinargument längst abgerückt, wie ich dem Petitionsausschuss in meinem Schreiben vom 5. Juli 2015 auf Seite 4 bereits dargelegt hatte. Im nächsten Satz versucht der Petitionsausschuss die vom Bundesgerichtshof gegen das Gesetz praktizierte Anwendung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung vom Ergebnis her zu rechtfertigen. Diese Argumentationsmethode ist erstens juristisch unzulässig, zweitens hier auch sachlich falsch und drittens eine reine Irreführung. Denn die vom Bundesgerichtshof gesetzeswidrig praktizierte Einschränkung des Tatbestandes der Rechtsbeugung ist nicht erforderlich, damit ein Amtsträger (Richter) straffrei bleibt, „wenn der Fehler dem betreffenden Amtsträger unbewusst unterläuft“, da ohnehin nur eine vorsätzliche und nicht eine unbewusste Rechtsverletzung als Rechtsbeugung strafbar ist. Auch um einen Ermessensirrtum straffrei zu lassen, bedarf es der genannten Einschränkung nicht. Denn ein Richter der das Gesetz irrtümlich falsch anwendet, verletzt das Gesetz nicht vorsätzlich und ist damit auch ohne die Einschränkung des Tatbestandes nicht strafbar. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich hier kurz vom Thema abschweife. Irren ist sicherlich menschlich, jedoch dürften Fälle, in denen ein Richter das Gesetz irrtümlich falsch anwendet, ganz sicher die Ausnahme sein. Und in den allermeisten Fälle dürfte es eine wenig glaubhafte Schutzbehauptung sein, wenn ein Richter tatsächlich geltend macht, er habe das Gesetz irrtümlich falsch angewandt. Denn die deutsche Juristenausbildung ist mit 1. und 2. Examen sowie mit der Richterstellung auf Probe eine der längsten Ausbildungen der Welt. Nun zurück zum Thema! Um unbewusste oder irrtümlich falsche Gesetzesanwendung straffrei zu lassen, bedarf es der Einschränkung des Tatbestandes nicht. Auch eine fahrlässige Rechtsbeugung ist derzeit auch ohne die Einschränkung des Tatbestandes nicht strafbar, auch wenn es meines Erachtens nur schwer zu rechtfertigen ist, dass eine grob fahrlässige Verletzung des Rechts nicht strafbar ist. Aber dieses ist gar nicht Gegenstand der Petition.

Die entscheidende Frage ist, ob jede vorsätzliche Verletzung des objektiven materiellen oder prozessualen Rechts als Rechtsbeugung strafbar sein soll oder nur ganz schwerwiegende Rechtsverletzungen. Weder der Wortlaut des Gesetzes (Bereits Rechtsbeugung und nicht erst schwerer Rechtsbruch ist strafbar.) noch der Wille des historischen Gesetzgebers des Jahres 1974 (Jede unvertretbare Rechtsanwendung ist als Rechtsbeugung strafbar.) noch der Sinn und Zweck der Strafbarkeit der Rechtsbeugung (Sicherung der Bindung der Richter an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG) lassen die vom Bundesgerichtshof gewollte und die vom Petitionsausschuss geduldete gesetzeswidrige Einschränkung des Tatbestandes der Rechtsbeugung zu. Wenn die Adressaten der Petition also Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Frau Renate Künast, dessen Mitglieder sowie die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages meinen, es gäbe gute Gründe dafür, nur schwerste Rechtsverletzungen als Rechtsbeugung zu bestrafen, müssen sie in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vor den Augen der Öffentlichkeit das Gesetz ändern. Es ist jedoch verfassungswidrig, zum Zwecke der heimlichen Gesetzesänderung die gesetzeswidrige Praxis des Bundesgerichtshofes zu dulden.

“Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.”
Dr. jur. Roman Herzog, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland a.D., in seiner Rede auf dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen, zitiert nach der Bremer Tageszeitung „Weser Kurier“ vom 26. September 1998.

Mit dem zweiten Ziel der Petition, die Berufsrichter durch Bürgergerichte mit Mitteln der direkten Demokratie zu kontrollieren, hat sich der Petitionsausschuss inhaltlich gar nicht befasst. Er nennt nämlich nicht einen einzigen Grund, warum er insoweit angeblich keinen Handlungsbedarf sieht.

Die Petition hat also ihr Ziel noch nicht erreicht. Es besteht aber keine Veranlassung von diesem Ziel abzurücken. Die Petition hat mir mehrere Dinge bewusst gemacht. Zum einen haben mir Eure Kommentare gezeigt, wie groß die Missstände in der Justiz sind und dass diese Missstände weiterhin thematisiert werden müssen. Zum anderen hat mir die Petition gezeigt, wie groß der Verfall der demokratischen Kultur in diesem Land ist. Denn ich hatte sowohl Justizminister Heiko Maas als auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast um ein Gespräch gebeten, um meine Vorschläge für eine Verbesserung der Justiz darlegen zu können. Beide waren nicht zu einem Gespräch bereit. Justizminister Heiko Maas ist, wie wir inzwischen wissen, zu Gesprächen bereit, wenn man mehrere tausend Euro an SPD-nahe Organisationen zahlt. Und Frau Renate Künast überrascht die Bürger mit einem persönlichen Besuch, wenn sie im Internet nur stark genug angepöbelt wird. Auf ein derart undemokratisches bzw. unschickliches Verhalten möchte ich mich nicht einlassen, nur um bei den genannten Politikern einen Gesprächstermin zu erhalten. Eines erzeugt bei den beiden genannten Politikern leider kein Gesprächsinteresse, nämlich sachlich Argumente.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Vorschläge der Petition nicht aufgreifen will, obwohl es keine Gründe gibt, die dagegen sprechen. Somit sehe ich auch keine Veranlassung die online-Petition auf der Internet-Seite von change.org zu beenden. Denn im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Ob dann Heiko Maas noch Justizminister und Renate Künast noch Vorsitzende des Rechtsausschusses sind, wird sich zeigen. Die Möglichkeit des personellen Wechsels im Justizministerium und im Parlament bietet die Möglichkeit, das Anliegen der Petition erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Die Petition läuft also weiter!

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich möchte mich für Eure bisherige Unterstützung bedanken und hoffe, dass Ihr Eure Unterstützung fortsetzt. Ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr und weiterhin alles Gute.

Herzliche Grüße
Gisela Müller


Schreiben des Petitionsauschusses vom 20. Dezember 2016

seite-01

seite-02

seite-03

Advertisements