Eine Antwort des Petitionsauschusses

…, die eigentliche keine ist.

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

mit Schreiben vom 1. September 2014 hatte ich die Petition gegen Rechtebeugung und für Bürgergerichte auf dem Postwege an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Zunächst hatte ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Reaktion des Deutschen Bundestages erhalten. Deshalb hatte ich die Petition am 2. Oktober 2014 nochmals per Telefax an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt, ebenfalls ohne eine Reaktion zu erhalten. Deshalb habe ich mich am 23. Mai 2015 via abgeordnetenwatch.de an Frau Steinke die Vorsitzende des Petitionsausschusses gewandt, um Näheres zu erfahren. Frau Steinke hat am 8. Juni 2015 geantwortet (Antwort von Frau Steinke vom 08.06.2015). Zunächst einmal hat Frau Steinke mich statt mit meinem Nachnamen mit meinem Wohnort angeredet. Ich möchte hier nicht darüber spekulieren, ob dieses ein subtiler Versuch war, meine Privatsphäre öffentlich zu machen, oder ob dieses ein bloßes Versehen war. Das Team von abgeordnetenwatch.de hat die fehlerhafte Anrede auf meine Bitte hin korrigiert. In der Sache hat Frau Steinke mitgeteilt, dass dort von mir keine Schreiben auffindbar wären. Am 10. Juni 2015 habe ich via abgeordnetenwatch.de hierauf entgegnet. In ihrer weiteren Antwort hat Frau Steinke darauf hingewiesen, dass ich eine Antwort des Petitionsausschusses per Post erhalten würde (Antwort von Frau Steinke vom 16.06.2015).

Der Petitionsausschuss hat tatsächlich mit Schreiben vom 10. Juni 2015 auf die Petition geantwortet, aber in einer derart oberflächlichen Art und Weise und unvollständig, dass ich mich gezwungen sah, dieses mit Schreiben vom 6. Juli 2015 gegenüber dem Petitionsausschuss zu beanstanden. Die Argumente, die der Petitonsausschuss gegen eine Neufassung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung vorbringt, sind nicht haltbar. Und der Hinweis des Petitionsausschusses auf eine Beschlussempfehlung zu einer anderen Petition hat keinen Bezug zu der von mir eingereichten Petition. Ich halte die Untätigkeit des Parlaments in dieser Sache für verantwortungslos und habe dieses auch dem Petitionsausschuss mitgeteilt.

Das Schreiben des Petitionsausschusses und mein Antwortschreiben vom 6. Juli 2015 sind unten wiedergegeben.

Da der Petitionsausschuss in der Sache keine überzeugenden Argumente hat, aber (noch) nicht bereit ist, die Petition aufzugreifen, ist es notwendig, dass die Petition weiterläuft. Ich werde die Petition weiter betreiben und hoffe auch weiterhin auf Eure Unterstützung.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Gisela Müller

Der Link zur online-Petition lautet:
http://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren/


Anlage zum Antwortschreiben des Petitionsausschusses – Eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag zu einer anderen Petition

Seite 03Seite 04Seite 05Seite 06


Meine Entgegnung an den Deutschen Bundestag

Gisela Müller

XXXXXXX XXX

XXXXX XXXXXXXX

6. Juli 2015

per Telefax (5 Seiten): 030 227-36027

Deutscher Bundestag
– Petitionsausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-18-07-4518-007506, Straftaten im Amt,
Ihr Schreiben vom 10. Juni 2015.

Sehr geehrte Frau Steinke,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition, die ich Ihnen mit Schreiben vom 1. September 20124 und 2. Oktober 2014 übermittelt hatte, ist vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bislang nicht vollständig beschieden worden.
Ich hatte Ihnen in meinen Schreiben mitgeteilt, dass die Petition zwei Anliegen hat. Zum einen soll die fatale Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung durch eine gesetzgeberische Klarstellung des §339 StGB beendet werden. Und zum anderen sollen die Bürger in einem gewissen Umfang im Wege direkter Demokratie an der Rechtsprechung zur wirksamen Kontrolle der Gerichtsbarkeit beteiligt werden, da die Selbstkontrolle der Gerichtsbarkeit in großen Teilen nicht funktioniert. Mit diesem zweiten Anliegen hat sich der Petitionsausschuss gemäß der Mitteilung vom 10. Juni 2015 überhaupt nicht befasst. Im Schreiben vom 10. Juni 2015 ist der Petitionsausschuss mit keinem Wort auf meinen Vorschlag eingegangen, Bürger in einem gewissen Umfang im Wege direkter Demokratie an der Rechtsprechung zu beteiligen. Die Ihrem Schreiben vom 10. Juni 2015 beigefügte Ablichtung einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an das Plenum des Deutschen Bundestages zu einer anderen Petition hat keinerlei Bezug zu meinen konkreten Vorschlag für eine grundlegende Justizreform.
Die Ansicht des Petitionsausschusses, dass im Hinblick auf die in §339 StGB geregelte Strafbarkeit der Rechtsbeugung kein Handlungsbedarf bestünde, steht im krassen Widerspruch zu der von Ihnen mitgeteilten Rechtsauffassung des Petitionsausschusses. Denn der Petitionsausschuss ist zutreffend der Rechtsauffassung, dass §339 StGB die innerstaatliche Rechtspflege, insbesondere die Geltung der Rechtsordnung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit Willkürfreiheit bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen schützen soll.
Der Bundesgerichtshof will jedoch mit seiner Auslegung des §339 StGB diesen allgemein anerkannten Gesetzeszweck aushebeln. Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. September 1995 (BGH 5 StR 713/94 = BGHSt 41, 247, Rn. 18) ganz offen mitgeteilt, dass Verstöße allein gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (noch) nicht als Rechtsbeugung bestraft werden sollen. Denn der BGH stellt fest, „daß die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht etwa auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist – beispielsweise bei revisionsgerichtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283; dazu Spendel JR 1995, 214, 216) und bei Annahme „objektiver Willkür“ im Verfassungsbeschwerdeverfahren.“ Weil unvertretbare und damit gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot verstoßende Entscheidungen der Gerichte nicht nur in extremen Ausnahmefällen auftreten, sondern viel häufiger als dem BGH lieb ist, will der BGH die Unvertretbarkeit und Willkür einer gerichtlichen Entscheidung (noch) nicht bestraft sehen, sondern will „gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand“ stellen, die mit dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang stehen.
Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass jede unvertretbare Rechtsanwendung als Verletzung von Gesetz und Recht eine Beugung des Rechts ist. Dieses hat der Rechtswissenschaftler Roland Kern in seiner Dissertation anhand der Entstehung des EGStGB nachgewiesen (vgl. Roland Kern, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010, S. 29):
„Diese Auffassung des Sonderausschusses ist Bestandteil der Gesetzesbegründung geworden, indem die Gesetzgebungsorgane durch Erteilung ihrer Zustimmung zu dem mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses versehenen Regierungsentwurf für das EGStGB auch die jeweiligen Begründungen dieser Änderungsvorschläge in die endgültige Gesetzesbegründung übernommen haben. Die Anwendung des Maßstabs der Unvertretbarkeit zur Beurteilung des Vorliegens einer „Beugung des Rechts“ entspricht deshalb der Intention des Gesetzgebers, die im Gesetzgebungsverfahren zum EGStGB klar erkennbar wurde. Eine Änderung dieses Willens im Rahmen nachfolgender Gesetzgebungsakte fand bislang nicht statt, so dass von dessen Fortbestehen ausgegangen werden kann.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers für die Bestimmung, ob eine Rechtsanwendung die Tathandlung des § 339 StGB verwirklicht, auf das Kriterium der (Un-)Vertretbarkeit abgestellt werden soll.“

Diese Analyse von Roland Kern ist zutreffend. Denn in „Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) – Drucksache 7/550, 7/1232- , Bericht der Abgeordneten Dr. Eyrich und Dr. Penner“ (BT-Drs. 7/1261, S. 22) vom 27. November 1973 heißt es unmissverständlich:
„Der Bereich der „Beugung des Rechts“ kann vielmehr erst da beginnen, wo die (im weiteren Sinn verstandene, die Tatsachenfeststellung und Ermessensausübung einschließende) Rechtsanwendung unvertretbar ist. … Wenn man andererseits den strafrechtlich relevanten Raum so eng zieht — und aus den erwähnten Gründen so eng ziehen muß —, daß nur die eindeutig unrichtige, die nicht vertretbare Rechtsanwendung zugunsten oder zum Nachteil einer Partei erfaßt wird, so erscheint es andererseits geboten, auch die nur mit bedingtem Vorsatz begangene Rechtsbeugung mit Strafe zu bedrohen. Denn dazu gehört immer, daß der Richter seine Rechtsanwendung auch für den Fall ihrer Unvertretbarkeit innerlich billigt. Mit einem solchen Verhalten zu gunsten oder zum Nachteil einer Partei mißbraucht der Richter seinen Auftrag in einer Weise, die strafbedürftig ist.“
Der Gesetzgeber hat also unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass jede bedingt vorsätzliche, unvertretbare Rechtsanwendung als Beugung des Rechts strafbar ist. Allein schon dadurch, dass eine strafbare Verletzung von Gesetz und Recht nach dem Willen des Gesetzgebers nur darin gesehen wird, dass ein Amtsträger eine unvertretbare Rechtsanwendung vornimmt, wird nach Ansicht des Gesetzgebers die Strafbarkeit der Rechtsbeugung soweit eingeschränkt, d.h. der strafrechtlich relevante Rahmen so „eng“ gezogen, dass ein Richter nicht schon bei jeder Aufhebung seiner Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz als unrichtig die Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung fürchten muss. Eine noch engere Fassung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung, wie es die Auslegung durch den BGH vorsieht, steht im Widerspruch zum eindeutigen Willen des Gesetzgebers und ist damit eindeutig rechts- und verfassungswidrig.
Das Argument, dass eine noch weitere einschränkende Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung durch die Verfassung gewährleistete richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) geboten wäre, wird erstens nicht einmal mehr vom BGH vertreten und ist zweitens verfassungsrechtlich völlig unhaltbar. Denn erstens heißt es in BGHSt 41, 247 (vgl. dort Rn. 18): „Im Vordergrund stehen dabei weniger der Schutz richterlicher Unabhängigkeit oder das Bedürfnis, Sachverhalte auszugrenzen, die mit dem Verbrechensverdikt des §336 StGB (heute § 339 StGB, Anm. d. Verf.) überbewertet wären.“ Und zweitens ist die richterliche Unabhängigkeit, „wie auch der Bundesgerichtshof mehrfach betont hat, kein Standesprivileg der Richter. Sie soll vielmehr die ausschließliche Bindung des Richters an Recht und Gesetz gegen sachfremde Einflussnahmen von außen absichern“ (Hans-Jürgen Papier, in: Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken, Festvortrag aus Anlass des 40. Geburtstags des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg). Die richterliche Unabhängigkeit dient also der Sicherung der Geltung der Rechtsordnung, wie sie auch durch § 339 StGB bezweckt wird. Wenn aber die Geltung der Rechtsordnung durch eine unvertretbare richterliche Entscheidung durchbrochen worden ist, ist entweder die richterliche Unabhängigkeit bereits ohnehin verletzt worden oder hat jedenfalls in dem konkreten Fall ihre Schutzwirkung für die Rechtsordnung nicht entfalten können, so dass erst recht nicht auch noch der einfachgesetzliche Schutz der Rechtsordnung, nämlich die Strafbarkeit der Rechtsbeugung, dadurch ausgehebelt werden darf, dass man unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit den Verstoß des Richters gegen seine verfassungsmäßige Bindung an Gesetz und Recht ungestraft lässt.
Ihr Argument, dass eine einschränkende Auslegung aufgrund der hohen Strafandrohung des §339 StGB geboten sei, ist ebenfalls unhaltbar. Denn der in meiner Petition aufgegriffene Vorschlag der Professoren Bemmann, Seebode und Spendel, (Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 307f) sieht gerade eine gesetzgeberische Neufassung des Strafrahmens vor. Der Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 StGB ist eine vom Gesetzgeber für den Fall der Verurteilung wegen Rechtsbeugung als notwendig angesehenen Nebenfolge und im Falle einer unvertretbaren richterlichen Entscheidung eine angemessene Reaktion auf einen Verstoß eines Richters gegen seine verfassungsrechtliche Bindung an Gesetz und Recht. Denn allein die Bindung des Richters an Gesetz und Recht gibt ihm die demokratische Legitimation für den Inhalt seiner Entscheidung.
Ergänzend verweise ich auf mein ausführliches Schreiben vom 14. Juli 2014 an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, das ich Ihnern nebst Anlage mit meinem Schreiben vom 1. September 2014 übersandt hatte.

Ich bin mehr als nur enttäuscht, dass der Petitionsausschuss sich in derart oberflächlicher Art und Weise mit meiner Petition befasst hat und in seiner Argumentation grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und verfassungsrechtliche Grundlagen außer Acht gelassen hat. Ich halte es für verantwortungslos, dass das Parlament die ungesetzliche und damit verfassungswidrige höchstrichterliche Deformation des Straftatbestandes der Rechtsbeugung duldet.

Bitte befassen Sie sich in angemessener Weise mit meiner Petition und empfehlen Sie dem Deutschen Bundestag, dem Anliegen der Petition zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Giesela Müller

Link zur Petition bei change.org:
http://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren/

Advertisements