Eine Antwort von BJM Heiko Maas

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

mit Schreiben vom 25. September 2014 hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf mein Schreiben vom 18. März 2014 und vom 15. August 2014 mitgeteilt, dass er sich inhaltlich nicht mehr äußern will. Er verweist lediglich auf sein Schreiben vom 5. März 2014.

Ich finde es bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass der Herr Bundesjustizminister und sein Ministerium nicht bereit sind, mit Argumenten auf Argumente zu antworten bzw. die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn man die Argumente des anderen nicht widerlegen kann. Letzterenfalls muss man seine Position ändern.

Ich habe den Eindruck, dass die politische Klasse in dieser Frage Argumenten nicht zugänglich ist, weil sie sich die Justiz als Willkürinstrument erhalten will.

Die Kritik an den Missständen in der Justiz und an der Tatenlosigkeit der Politik wird zunehmen, wie die aktuellen Bücher von Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit, und von Norbert Blüm, Einspruch!, zeigen.

Die Petition wird weitergehen. Es stehen noch Reaktionen des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages aus.

Vielen Dank für Eure Unterstützung und herzliche Grüße
Gisela Müller

Der Link zur online-Petition lautet:
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren/


08 Schreiben von BJM HM 27-09-2014 B