Petitionsausschuss

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

um sicher zu gehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Angelegenheit befassen muss, habe ich die Petition vorsorglich am 1. September 2014 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, da dieser aufgrund seiner formalen Zuständigkeit anders als der in der Sache zuständige Rechtsausschuss in jedem Falle verpflichtet ist, Petitionen zu beantworten.

In Kürze gibt es einen umfassenden Zwischenbericht.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Petition auch weiterhin so engagiert wie bisher unterstützt.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Gisela Müller

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Gisela Müller
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01.09.2014

Deutscher Bundestag
– Petitionsausschuss –
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-18-07-4518-007506,

meine online-Petition bei change.org.

Sehr geehrte Frau Steinke,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Zuständigkeit halber übersende ich auch Ihnen meine u.a. an der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtete Petition: „Bundesjustizminister Heiko Maas – Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!“.
Die Petition hat zwei Anliegen. Zum einen soll die fatale Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung durch eine gesetzgeberische Klarstellung des § 339 StGB beendet werden. Und zum anderen sollen die Bürger in einem gewissen Umfang im Wege direkter Demokratie an der Rechtsprechung zur wirksamen Kontrolle der Gerichtsbarkeit beteiligt werden, da die Selbstkontrolle der Gerichtsbarkeit in großen Teilen nicht funktioniert.
Die Ihnen übersandte Fassung der Petition enthält nur einen kleinen Teil der für das Anliegen der Petition sprechenden Argumente. Die vollständige Darstellung finden Sie auf der Internet-Seite von change.org: http://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
Zu Ihrer weiteren Information füge ich mein Schreiben vom 14.07.2014 an den Rechtsausschussnebst Anlage an.

Bitte empfehlen Sie dem Deutschen Bundestag, dem Anliegen der Petition zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Müller

Anlage: Petition nebst Unterschriftenliste (Stand 26.08.2014), Schreiben v. 14.07.2014 nebst Anlage.

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