Renate Künast

… fördert Politikerverdrossenheit!

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

nachfolgend habe ich meine Korrespondenz mit Renate Künast wiedergegeben. Frau Künasts Umgang mit meinem Schreiben vom 03.02.2014 zeigt einmal mehr, warum in diesem Land unter den Bürgerinnen und Bürgern die Politikerverdrossenheit, aber nicht Politikverdrossenheit ständig zunimmt. Ursache ist die fehlende Bereitschaft einer großen Zahl von Politikern, sich inhaltlich ernsthaft mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen, und der Versuch dieses öffentlich in einem Verwirrspiel um Daten und Fakten zu verbergen.

Herzliche Grüße

Gisela Müller


Mein offener Brief an die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast vom 29. Juli 2015 ist ohne eine inhaltliche Antwort geblieben!

Meine über abgeordnetenwatch.de an Frau Künast gerichtete Frage vom 29. Juli 2015:

Sehr geehrte Frau Künast,

warum bezichtigen Sie mich auf abgeordnetenwatch.de in Ihrer Antwort vom 20.07.2015 zu Unrecht der Falschbehauptung?

Ich hatte Sie am 23.05.2015 auf abgeordnetenwatch.de gefragt, warum Sie mein Schreiben vom 03.02.2014 nicht beantwortet haben. Mein Schreiben vom 03.02.2014 war an Sie persönlich und nicht an den Rechtsausschuss gerichtet. Auf dieses Schreiben haben weder Sie persönlich noch Ihr Team Künast und auch nicht der Rechtsausschuss geantwortet.

In Ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 09.06.2015 hat Ihr Team Künast entgegnet, dass Sie mir geantwortet hätten, verbunden mit der Suggestivfrage, ob ich die E-Mail vom 15.07.2014 übersehen hätte. Tatsächlich habe ich(!) am 15.07.2015 eine E-Mail an den Rechtsausschuss und alle seine Mitglieder gesendet. Aber am 15.07.2015 habe ich weder von Ihnen noch von Ihrem Team Künast eine Nachricht per E-Mail erhalten, die ich hätte übersehen können.

Deshalb habe ich über abgeordnetenwatch.de in meiner Mitteilung vom 10.06.2015 meine Verwunderung über Ihre Antwort vom 09.06.2015 zum Ausdruck gebracht.

In Ihrer Erwiderung vom 20.07.2015 präsentieren Sie eine E-Mail, die mir der Rechtsausschuss(!) am 21.07.2014 als Antwort auf meine E-Mail vom 15.07.2014 geschickt hat. Die E-Mail des Rechtsausschusses vom 21.07.2014 ist aber weder eine Antwort von Ihnen persönlich noch von Ihrem Team Künast auf mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 03.02.2014. Auf mein Schreiben vom 03.02.2014 liegt mir von Ihnen keine Antwort vor.

Dass Sie mir vor diesem Hintergrund eine Falschbehauptung unterstellen (lassen), halte ich für mehr als fragwürdig.

Meine über abgeordnetenwatch.de an Sie am 09.06.2015 gerichtete Frage ist also bislang unbeantwortet geblieben: „Werde ich noch eine Antwort von Ihnen bekommen oder warum schweigen Sie auf mein Schreiben (vom 03.02.2014)?“ Ich erwarte von Ihnen eine ernsthafte Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Gisela Müller


Die inhaltslose Antwort von Frau Künast bei abgeordnetenwatch.de vom 6. August 2015:

Sehr geehrte Frau Müller,

wir verweisen auf die bereits gegebenen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast


Somit ist mein ursprüngliches Schreiben an Frau Künast vom 3. Februar 2014 völlig ohne Antwort geblieben ist:

Gisela Müller
XXXXXXX XX
XXXXX XXXXXX

03.02.2014

Frau
Renate Künast, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vorschlag für eine Justizreform, online Petition

Sehr geehrte Frau Künast,
da Sie als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages maßgeblich an den rechtspolitischen Beratungen des Deutschen Bundestages beteiligt sind, möchte ich Sie um ein persönliches Gespräch bitten, um Ihnen meinen Vorschlag für eine Justizreform erläutern zu können. In diesen Vorschlag sind meine Erfahrungen als Klägerin eines über 22 Jahren dauernden Zivilprozesses eingeflossen, den ich durch alle Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit geführt habe und der Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war, das ich ohne anwaltliche Hilfe gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen habe.
Ich habe meinen Vorschlag für eine Justizreform als online-Petition auf der Internet-Seite von change.org der Öffentlichkeit vorgestellt, und zwischenzeitlich über 1900 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die diesen Vorschlag unterstützen.
Der Vorschlag besteht aus zwei Kerngedanken: 1. eine Neuformulierung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung gemäß dem Entwurf der Professoren Dr. Dr. hc. Günther Bemmann, Hagen, Dr. Manfred Seebode, Leipzig, und Dr. Günter Spendel, Würzburg (Rechtsbeugung – Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, Seite 307f) und 2. die Einführung von reinen Geschworenengerichten in der zweiten Instanz, wobei die Geschworenen die Möglichkeit haben sollen, ihre Entscheidung aus den ausformulierten Urteilsvorschlägen der beteiligten Anwälte und dem erstinstanzlichen Urteil des Berufsrichters auszuwählen.
Ich lege Ihnen die ausgedruckte online-Petition mit dem aktuellen Zwischenstand der gesammelten Unterschriften zur Information bei, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass meine Ausführungen auf der Internet-Seite von change.org ausführlicher sind als in der ausgedruckten Fassung. Die von den Unterzeichnern abgegebenen Kommentare können Sie auf der Internet-Seite nachlesen. Die Kommentare sind teilweise sehr erschütternd und belegen die Dringlichkeit einer Justizreform. Es beklagen Eltern, dass ihnen die Kinder von Jugendämtern und Familiengerichten in überaus unfairen Verfahren entzogen, d.h. „geraubt“, worden sind. Es beklagen Opfer von Ärztepfusch, dass sie von Gerichten und Anwälten im Stich gelassen und verhöhnt worden sind. Es beklagen Bürger, dass sie mit unfairen Strafverfahren drangsaliert worden sind. Selbst Bürger, die Gerichtsverfahren gewonnen haben, erinnern sich mit Schrecken an ihre Erfahrungen vor Gericht zurück. Es werden Missstände in nahezu allen Zweigen der Justiz beklagt. Die emotionalen Reaktionen reichen von nackter Angst vor einer zügellosen Willkürjustiz bis zu grenzenloser, kaum zu unterdrückender Wut über offensichtliches Justizunrecht. Viele Bürgerinnen und Bürger glauben nicht mehr daran, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist. Die vielen aktuellen Justizskandale geben ihnen insoweit recht. Dieses führt zu zwei möglichen Reaktionen. Entweder die Menschen wenden sich komplett von dem Ideal des Rechtsstaates und der Demokratie ab oder sie versuchen Rechtsstaat und Demokratie zu verbessern bzw. wiederherzustellen. Ich gehöre zu der zweiten Gruppe.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Ihnen und ggf. dem Rechtsausschuss meinen Vorschlag für eine Justizreform in einem persönlichen Gespräch erläutern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Müller

P:S.: Die Internet-Seite meiner online-Petition lautet:
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen
Meine persönliche Internet-Seite lautet: justizunrecht.wordpress.com

Anlage: online-Petition mit Unterschriftenliste.


Meine Korrespondenz mit Renate Künast über abgeordnetenwatch.de:

Künast 02
Künast 03

E-Mail des Rechtsausschusses vom 21.07.2014 nebst meiner E-Mail vom 15.07.2014:

Rechtsausschuss 2015-07-21A


© 2015 Gisela Müller

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