Zwischenbericht zur Petition gegen Rechtsbeugung

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

da ich Euch aus Zeitgründen nicht regelmäßig über alle Begleitmaßnahmen zur Petition unterrichten konnte, möchte ich hier einen Zwischenbericht geben.

Lediglich von einem Pressevertreter habe ich eine – leider ablehnende – Antwort erhalten, die aber meines Erachtens keine zutreffenden Argumente enthielt.

Nachdem sich Ende des letzten Jahres die neuen Bundesregierung und danach die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gebildet hatten, habe ich am 3. Februar 2014 Frau Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses die Petition übersandt und um ein persönliches Gespräch gebeten, um meinen Vorschlag für eine Justizreform erläutern zu können. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Ich halte dieses zumindest für unhöflich.

2014-02-03 Renate Künast

Die Neujahrsrede des Herrn Bundesjustizministers Heiko Mass habe ich zum Anlass genommen, diesem mit Schreiben vom 6. Februar 2014 die Petition zu übersenden und um ein Gespräch zu bitten.

Am 10. Februar 2014 habe ich den Deutschen Anwaltsverein und den Republikanischen Anwaltsverein sowie zahlreiche Pressevertreter über die Petition informiert.

2014-02-10 AV

Den Rechtsausschuss und Frau Renate Künast habe ich über mein Schreiben vom 6. Febraur 20014 an Herrn Bundesjustistminister Maas in Kenntnis gesetzt.

2014-02-10 RK

2014-02-10 RA BTag

Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk hat eine Initiative gestartet, die Mord- und Totschlagsparagraphen von Einflüssen nationalsoziatistischen Denkens zu bereinigen und neu zu fassen. Deshalb habe ich sie ebenfalls über mein Schreieben vom 6. Februar 2014 an Bundesjustizminister Maas in Kenntnis gesetzt und gebeten das Thema Rechtsbeugung aufzugreifen.

2014-02-11 Spoorendong

Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns Frau Kuder habe ich in ihrer Funktion als damalige Vorsitzende der Länderjustizministerkonferenz mein Schreiben vom 6. Februar 2014 an den Bundesjustizminister zur Kenntnisnahme übersandt und gebeten das Thema Rechtsbeugung auf der Justizministerkonferenz aufzugreifen.

2014-02-14 Kuder

Herr Bundesjustizminister Maas hat sich in seinem Antwortschreiben vom 5. März 2014 abschlägig geäußert. Auf meine Erwiderung vom 18. März 2014 hat Herr Minister Maas nicht mehr inhaltlich geantwortet. Dieses zeigt, dass es keine trifftigen Argumente gegen die Petition gibt, sondern dass allein die politische Bereitschaft fehlt, nötige Reformen durchzusetzen.

Über diese Korrespondez mit Herrn Minister Maas habe ich Frau Künast, den Rechtsausschuss sowie Pressevertreter informiert.

2014-03-18 RA BTag

2014-03-18 Presse

Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 habe ich Frau Künast und den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf dem Postwege und einen Tag später per E-Mail darüber informiert, wie unhaltbar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist.

2014-07-15 RA BTag

Über dieses Schreiben habe ich den Deutschen Anwaltsverein, den Republikanischen Anwaltsverein sowie Medienvertreter und eine Vielzahl von Strafrechtsprofessoren informiert.

2014-07-16 AV

2014-07-15 Presse

Am 15. August 2014 habe ich dem Herrn Bundesjustizminister ein im wesentlichen gleichlautetes Schreiben geschickt wie dem Rechtsausschuss am 14.07.2014.

Außerdem habe ich am 31. August 2014 diverse Strafverteidigervereinigungen angeschrieben und über die Petition informiert und um eine öffentliche Stellungnahme gebeten.

2014-31-08 Strafverteidiger

Um sicher zu gehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Angelegenheit befassen muss, habe ich die Petition vorsorglich am 1. September 2014 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, da dieser aufgrund seiner formalen Zuständigkeit anders als der in der Sache zuständige Rechtsausschuss verpflichtet ist, Petitionen zu beantworten.

Mit Schreiben vom 25. September 2014 hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf mein Schreiben vom 18. März 2014 und vom 15. August 2014 mitgeteilt, dass er sich inhaltlich nicht mehr äußern will. Er verweist lediglich auf sein Schreiben vom 5. März 2014.

Ich finde es bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass der Herr Bundesjustizminister und sein Ministerium nicht bereit sind, mit Argumenten auf Argumente zu antworten bzw. die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn man die Argumente des anderen nicht widerlegen kann. Letzterenfalls muss man seine Position ändern.

Ich habe den Eindruck, dass die politische Klasse in dieser Frage Argumenten nicht zugänglich ist, weil sie sich die Justiz als Willkürinstrument erhalten will.

Die Kritik an den Missständen in der Justiz und an der Tatenlosigkeit der Politik wird zunehmen, wie die aktuellen Bücher von Jörg Kachelmann, Recht und Gerechtigkeit, und von Norbert Blüm, Einspruch!, zeigen.

Die Petition wird weitergehen. Es stehen noch Reaktionen des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich Euch informieren.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr die Petition auch weiterhin so engagiert wie bisher unterstützt.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Gisela Müller