Prozessbetrug


Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Der „Prozessbetrug“[1]

Die Bundesregierung hat im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwahr vorgetragen.

1) Um meine Menschenrechtsbeschwerde als unzulässig darzustellen, hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wahrheitswidrig behauptet, dass ich zur Ausschöpfung des deutschen Rechtsweges gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 9. Juli 1998, mit dem das Oberlandesgericht das dortige Verfahren ausgesetzt und verzögert hatte, eine Beschwerde hätte einlegen können und müssen. Diese Behauptung ist rechtlich unhaltbar und der darauf gestützte Unzulässigkeitsvorwurf ist eindeutig unzutreffend.

2) Um meine Menschenrechtsbeschwerde als unbegründet darzustellen, hat die Bundesregierung behauptet, dass ich den Rechtsstreit vor den Bremer Gerichten zur Austragung eines Familienstreits missbraucht hätte. Diese Behauptung enthält einen ungeheuerlichen Vorwurf. Es ist jedoch völlig absurd, dass ich als Opfer der Menschenrechtsverletzung der Bremer Justiz, diese missbraucht hätte. Es wäre auch äußerst befremdlich, wenn sich die angeblich unabhängige Justiz zur Austragung eines Familienstreit missbrauchen ließe. Die Behauptung der Bundesregierung ist unwahr und der darauf gestützte Missbrauchsvorwurf ist eindeutig unzutreffend.

3) Um meine Menschenrechtsbeschwerde weiter als unbegründet darzustellen, hat die Bundesregierung behauptet, dass ich durch mein angeblich kompromissloses Verhalten in dem Zivilprozess vor den Bremer Gerichten zur Länge des Verfahrens maßgeblich beigetragen hätte. Auch diese Behauptung ist unwahr und der darauf gestützte Mitverschuldensvorwurf ist ebenfalls eindeutig unzutreffend.

4) Die Bundesregierung hat nicht vor einer Täuschung des Europarates zurückgeschreckt, um zu vertuschen, dass selbst zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg vom 6. Oktober 2005 die Verletzung meiner Menschenrechte durch die Bremer Justiz noch immer andauert.


Bitte lesen Sie als nächstes den skandalösen und völlig unzutreffenden Unzulässigkeitsvorwurf oder gehen Sie zurück zur Auswahlleiste.

© 2007-2009 Gisela Müller

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