Hinweis


[1] Das Wort Prozessbetrug habe ich in Anführungsstriche gesetzt, da es sich um eine reine Meinungsäußerung von mir handelt und nicht um eine gerichtliche Feststellung. Ich meine, dass das Verhalten der Bundesregierung an Prozessbetrug grenzt.

"Prozessbetrug ist derjenige Betrug, bei dem ein Richter durch falsche Behauptungen des Täters zu einer Entscheidung veranlaßt wird, die das Vermögen des Prozessgegners schädigt"(Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, 5. Aufl., 1991, Verlag Vahlen, München).

Die falschen Behauptungen der Bundesregierung haben hier den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu einer für mich teilweise nachteiligen Entscheidung veranlasst. Denn der Gerichtshof hat meine Anträge auf eine angemessene finanzielle Entschädigung und ein angemessenes Schmerzensgeld abgelehnt und sich dabei auf die wahrheitswidrigen Äußerungen der Bundesregierung gestützt hat.


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© 2007-2009 Gisela Müller

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