Missbrauchsvorwurf



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


"Prozessbetrug"[1] – Der Missbrauchsvorwurf

Die Bundesregierung hat behauptet, dass ich den Rechtsstreit vor den Bremer Gerichten zur Austragung eines Familienstreits missbraucht hätte.
Diese Behauptung enthält einen ungeheuerlichen Vorwurf. Sie ist zudem unwahr. Denn es ist völlig absurd, dass ich als Opfer der Menschenrechtsverletzung der Bremer Justiz, diese missbraucht hätte. Es wäre auch äußerst befremdlich, wenn sich die angeblich unabhängige Justiz zur Austragung eines Familienstreit missbrauchen ließe.

Diese Behauptung der Bundesregierung läßt sich erstens anhand der Schriftsätze der Bundesregierung und zweitens anhand der Gerichtsakten der Bremer Gerichte widerlegen.

Schriftsätze der Bundesregierung

1) Allein schon anhand der Schriftsätze der Bundesregierung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lässt sich leicht feststellen, dass der Sachvortrag der Bundesregierung unwahr ist. Denn die Bundesregierung nennt in ihren Schriftsätzen für ihre unwahren Behauptungen nicht einen einzigen Beleg und kann auch für diese Behauptungen keine Belege benennen.

Im Schriftsatz vom 4. Februar 2003 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behauptete die Bundesregierung :

"Das Verfahren ist Teil eines schweren Familienstreits in der Familie S./M."(Schriftsatz der Bundesregierung v. 4. Februar 2003, Seite 1, Randnummer 2).

Eine Erläuterung, Begründung oder gar ein Beleg für diese Behauptung folgte nicht. Denn auf Seite 3 dieses Schriftsatzes unter Randnummer 3 erläuterte die Bundesregierung die tatsächlich geführte gesellschafts- und steuerrechtliche Auseinandersetzung in einer OHG und einer GmbH, jedoch keinen Familienstreit.

Im Schriftsatz vom 4. Februar 2003 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behauptete die Bundesregierung weiter:

"Offensichtlich benutzt bzw. missbraucht die Beschwerdeführerin die Gerichte als Mittel und Ort zur Austragung der Familienstreitigkeit"(aaO, S. 24, Rdnr. 60).

Weder zuvor noch später in diesem Schriftsatz erläuterte die Bundesregierung worin das angebliche Benutzen bzw. Missbrauchen der Gerichte für einen Familienstreit bestehen soll. Die Bundesregierung führte weiter aus (aaO, S. 24, Rdnr. 60), dass ich bestrebt sei, alle gesellschaftlichen Vorgänge seit dem Jahre 1973 im Einzelnen aufzurollen. Dieses Bestreben mag rechtlich begründet oder unbegründet sein. Eine Benutzung oder gar ein Missbrauch des Gerichts liegt darin sicher nicht.

Weiter meinte die Bundesregierung, dass meine Beziehung zu meinen Verwandten unheilbar zerrüttet wäre (vgl. aaO, S. 25, Rdnr. 61). Als Erläuterung führte die Bundesregierung aus, dass beim Landgericht des öfteren laut verhandelt wurde. Auch in anderen Verfahren ohne Beteiligung von Familienmitgleidern wird öfters laut verhandelt. Dieses ist also sicher kein Beleg für eine angeblich unheilbar zerrüttete Beziehung, für einen angeblichen Familienstreit oder für eine Benutzung oder gar einen Missbrauch des Gerichts. Auch in ihren weiteren Schriftsätzen nannte die Bundesregierung keine Belege für den behaupteten Familienstreit und erst recht keine Belege für ein Benutzen bzw. einen Missbrauch der deutschen Gerichte.

Im Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholte die Bundesregierung ihre Behauptung, ohne auch nur einen einzigen Beleg zu benennen:

"Die erhebliche Verfahrensdauer ist darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren in ihrem Familienstreit instrumentalisiert hat"
(Schriftsatz d. Bundesregierung. v. 13. Dezember 2004, S.1, Rdnr. 2).

Wieder belegt die Bundesregierung nicht, worin der Familienstreit bestehen sollte. Erst recht nannte die Bundesregierung keine Belege für diesen angeblichen Familienstreit. Schon gar nicht gab die Bundesregierung auch nur irgendeinen Hinweis, in welcher Form ich das Verfahren angeblich instrumentalisiert hätte.

Tatsächlich ist vor den deutschen Gerichten eine rein gesellschafts- und steuerrechtliche Auseinandersetzung geführt worden, in der familiäre Aspekte keine Rolle gespielt haben. Dieses belegt, dass die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwahr vorgetragen hat. Dieses Verhalten der Bundesregierung grenzt an "Prozessbetrug" [1].

Gerichtsakten der Bremer Justiz

2) Der Vortrag der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird auch durch den Inhalt der Gerichtsakten des Verfahrens vor dem Landgericht Bremen und dem Oberlandesgericht Bremen widerlegt.

Wenn eine tiefwurzelnde Familienstreitigkeit vorgelegen hätte, dann hätte ich wohl kaum im Schriftsatz meines damaligen Anwaltes vom 22. Dezember 1986 vorgeschlagen, die Geschäftsführung gemeinsam mit einer der Beklagten auszuüben (dort S, 5, 6):

"Die Klägerin [Anm. d. Verfasserin: Mit Klägerin bin ich gemeint.] hat Verständnis dafür, wenn die Beklagte zu 1) sich aus der Geschäftsführung zurückziehen möchte. Sie ist bereit, die Geschäftsführung zusammen mit der Beklagten zu 2) zu übernehmen. Wenn die Beklagte zu 1) wünscht, kann sie an Gesellschafterversammlungen teilnehmen."

Aus dem Teilurteil des Landgerichts Bremen vom 12. Oktober 1990 ergibt sich zweifelsfrei, dass der Streit vor den deutschen Gerichten ausschließlich um die Gesellschaft geführt wird. Im Teilurteil des Landgerichts Bremen vom 12. Oktober 1990 wird nicht die familiäre Beziehung der Beteiligten sondern ihr Verhältnis als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Ursache für den Streit genannt. Dort heißt es auf der Seite 2 :

"Ursachen für das Zerwürfnis sind insbesondere tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die steuerliche Behandlung der OHG sowie über die Art und Weise, in der die Beklagten (namentlich die Beklagte zu 1)) zumindest faktisch die Geschäftsführung und Verwaltung der OHG vornehmen."

Zu der Frage der Gewerbesteuerpflicht der offenen Handelsgesellschaft (OHG) heißt es im Urteil des Landgericht Bremen vom 1. April 1997 auf Seite 12 :

"Ein Zentralthema im Streit der Parteien war von Anfang an die Frage, ob die Gesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist oder nicht. Der frühere Bevollmächtigte der Klägerin (Rechtsanwalt H.) hat die Auffassung vertreten, die Gesellschaft sei nicht gewerbesteuerpflichtig. … Im nachhinein hat sich die Auffassung der Klägerin (Rechtsanwalt H.) als zutreffend erwiesen."[Anm. der Verfasserin: Mit Klägerin bin ich gemeint. Rechtsanwalt H. war mein damaliger Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer].

Im Berufungsschriftsatz meiner Prozessgegner vom 31. Januar 1991 an das Oberlandesgericht Bremen behauptete deren Anwalt, dass Unstimmigkeiten erst 1985 aufgetreten wären, als ich den Problemkreis "Gewerbesteuer der OHG" zur Diskussion stellte.

"Unstimmigkeiten traten erst im Jahre 1985 auf, als die Klägerin den Problemkreis "Gewerbesteuerpflicht der oHG" zur Diskussion stellte."

Die Unstimmigkeiten mit den Beklagten wegen der rechtswidrig für die offene Handelsgesellschaft (OHG) an das Finanzamt gezahlten Gewerbesteuer traten zwar bereits deutlich früher auf. Aus dem Schriftsatz meiner Prozessgegner vom 31. Januar 1991 folgt jedoch, dass die Behauptung der Bundesregierung, dass ich den Rechstreit vor den Gerichten als Plattform zur Austragung einer tiefwurzelnden Familienstreitigkeit benutzt hätte, unzutreffend ist.

Niemand außer der Bundesregierung hat die unzutreffende und durch nichts belegte Behauptung aufgestellt, dass das Verfahren vor den inländischen Gerichten Teil eines tiefwurzelnden Familienstreits wäre. Die Erfindung eines unwahren Sachverhalts kann nur vorsätzlich erfolgen. Dieses Verhalten der Bundesregierung grenzt an "Prozessbetrug" [1].

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

3) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist unverständlicher Weise der unwahren Darstellung der Bundesregierung gefolgt.

Weil keine Tatsachen existieren, mit denen die unwahren Behauptungen der Bundesregierung belegt werden könnten, erwähnt nicht einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Tatbestand seines Urteils vom 6. Oktober 2005 irgendwelche streitigen Familienangelegenheiten (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Seite 2 bis 8, Ziffer 9 bis 73). Trotzdem folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2005 der unwahren Behauptung der Bundesregierung und behauptete, dass ich das Verfahren vor den deutschen Gerichten für die Austragung eines Familienstreits benutzt hätte (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Seite 13, Ziffer 93).


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© 2007-2009 Gisela Müller

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