Mitverschuldensvorwurf



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


"Prozessbetrug"[1]– Der Mitverschuldensvorwurf

Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter unwahr vorgetragen, dass ich mich im Verfahren vor den Bremer Gerichten kompromisslos gezeigt hätte und damit die Länge des Verfahrens vor den Bremer Gerichten mitverschuldete hätte.

Der Vorwurf der Bundesregierung

In ihrem Schriftsatz vom 4. Februar 2003 unterstellte mir die Bundesregierung fehlende Kooperationsbereitschaft und Kompromisslosigkeit (dort Rdnr. 58, 84, 98). Die Bundesregierung nannte für diese Behauptungen aber keine Tatsachen und Beweise, sondern berief sich auf bloße Behauptungen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts, die dieser in einem Schreiben vom 5. Oktober 1990 an das Oberlandesgericht, im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. November 1996, und im Urteil des Landgerichts Bremen vom 1. April 1997 gemacht hatte.


Der Vorwurf der Bundesregierung steht im Widerspruch zur Wirklichkeit. Die Haltlosigkeit des Vorwurfs ist offensichtlich. Darüberhinaus ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 14. Januar 2005 als ein Eingeständnis des Unrechts der Bremer Justiz zu werten. Somit ist sowohl das Verhalten der Bundesregierung als auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes völlig unverständlich.

Die Wirklichkeit (zurück)

Diese Behauptungen stehen im deutlichen Widerspruch zu meinem tatsächlichen Verhalten. Denn ich war während des gesamten Verfahren kompromissbereit.

Mein damaliger Anwalt hatte seit seiner Beauftragung durch mich im Jahre 1985 bis zur Erhebung der Klage im Jahre 1986 zahlreiche Briefe an meine Verwandten, als auch an deren Anwalt und an deren Steuerberater geschickt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Resonanz war gleich Null. Erst als diese Bemühungen gescheitert waren, reichte er die Klage beim Landgericht Bremen ein.
Mit Schreiben vom 21. Juli 1986 betonte er jedoch, dass ich nach wie vor vergleichsbereit sei (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 11).
Mein Anwalt folgte dem in der ersten mündlichen Verhandlung vom 30. September 1986 vom Gericht angeregten Vorschlag einen außergerichtlichen Vergleich zu versuchen. Er nahm Kontakt mit dem Rechtsanwalt der Beklagten auf. Die Beklagten blockten jedoch jedes Vergleichsgespräch ab, wie dem Schreiben meines Anwaltes vom 28. Oktober 1986 an den gegnerischen Anwalt zu entnehmen ist. Dieses Schreiben übermittelte er mit Schriftsatz vom 4. November 1986 an das Landgericht Bremen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 13). In diesem Schreiben an den gegnerischen Anwalt wies Rechtsanwalt H. darauf hin, dass ich auch weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei, dass ich aber keine weitere Verzögerung wünsche und dass ich genug guten Willen gezeigt habe.

„Sehr geehrter Herr Kollege,
Ihrem vorgenannten Schreiben konnte ich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Ihre Partei in irgendeiner Form vergleichsbereit ist.
Meine Partei ist an einer Beschleunigung und an einer ernsthaften Bereinigung der Angelegenheit interessiert. Die bisherigen Daten des Verfahrens sind wenig optimistisch. (Datum der Klage = 28.03.86, mit Schriftsatz vom 11.07.86 hat sich Herr Kollege X. [Anwalt aus der gegnerischen Kanzlei, Anm. der Verfasserin] bei Gericht gemeldet – kein Schriftsatz bis zum Termin vom 30.09.86 beim Landgericht in B.) Eine weitere Verzögerung der Angelegenheit liegt nicht im Interesse meiner Mandantin. In der Vergangenheit hat meine Mandantin genug guten Willen gezeigt.
Ich werde das Gericht entsprechend informieren.
Mit kollegialer Hochachtung
H.“

Im Schriftsatz vom 22. Dezember 1986 auf Seite 5 und 6 unterbreitete mein Anwalt im meinem Auftrag den Vergleichsvorschlag, dass ich die Geschäftsführung gemeinsam mit einer der Beklagten ausüben wolle. Die übrigen Verwandten sollten weiter das Recht haben an Gesellschafterversammlungen teilzunehmen. Dieser ausgewogene Vorschlag, der eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten dargestellt hätte, ist wohl nur deshalb an den Beklagten gescheitert, weil der Vorsitzende Richter diesen Vorschlag nicht mit dem gleichen Nachdruck unterstützt hat, wie seine einseitigen Vorschläge, dass ich aus der Gesellschaft ausscheiden sollte.

Am 29. Oktober 1992 unterbreitete mein damaliger Anwalt in meinem Auftrag dem Anwalt der Beklagten erneut einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag, auf den die Gegenseite gar nicht reagierte.

Ich war bereit den vom Landgericht Bremen in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 1996 unterbreiteten Vergleichsvorschlag (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 52) in geringfügig modifizierter Form anzunehmen, während meine Prozessgegner diesen Vergleichsvorschlag generell abgelehnt haben. Ich war bereit dieses Vergleichsangebot anzunehmen, wenn mir für eine längere Zeit als drei Jahre die alleinige Geschäftsführung eingeräumt worden wäre. Im Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 1996 heißt es hierzu:

„Die Klägerin erklärt: Ich bin mit dem Vorschlag, den das Gericht unter Ziffer 4 im Protokoll vom 15.11.1996 gemacht hat, einverstanden, jedoch nur dann, wenn die vorgesehene Frist mehr als 3 Jahre beträgt.“

Dieses zeigt, dass ich in jedem Stadium des Verfahrens bereit war, eine gütliche Beendigung des Rechtsstreits zu finden. Mir Kompromisslosigkeit zu unterstellen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt. Ich habe lediglich die Vergleichsvorschläge des Gerichts zurückgewiesen, die darauf abzielten, dass ich aus der Grundstücksverwaltungsgesellschaft ausscheiden und meinen geerbten Grundstücksanteil aufgeben sollte.

Die Haltlosigkeit des Vorwurfs (zurück)

Die von der Bundesregierung für meine angebliche Kompromisslosigkeit genanten angeblichen Belege sind völlig haltlos.

Die Behauptungen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts Bremen

Erstens bezieht sich die Bundesregierung auf willkürliche Behauptungen des Vorsitzenden Richters des Landgerichts Bremen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 56). Aber der Vorsitzende Richter des Landgerichts nannte für seine Behauptungen keine Tatsachen. Er hatte nicht einmal genannt, welche konkrete Verhaltensweise mir vorzuwerfen wäre. In seinem Urteil vom 1. April 1997 schrieb er allgemein und pauschal von der Kompromisslosigkeit der Parteien. Hinter diesem Vorwurf verbirgt sich nach meiner Ansicht lediglich die Enttäuschung, dass er mich nicht zum Verlassen der Gesellschaft und zur Aufgabe des Grundstücks hatte drängen können. Aber aus dieser Behauptung kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass ich zur Länge des Verfahrens beigetragen hätte. Weder die Bundesregierung noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nennen eine Zeitspanne, um die das Verfahren wegen meines angeblich vom Vorsitzenden Richter des Landgerichts festgestellten kompromisslosen Verhaltens verzögert worden sein soll.

Mein Verhalten nach dem 27. November 2001

Zweitens wirft mir die Bundesregierung vor, dass ich nach dem 27. November 2001 nicht beim Oberlandesgericht die Wiedereröffnung des mit Beschluss vom 9. Juli 1998 willkürlich ausgesetzten Verfahrens beantragt hätte (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 81).
Ich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgetragen, dass ich bereits weit vor dem 27. November 2001 mehrfach die Aufhebung des Aussetzungsbeschlussesvom 9. Juli 1998 wegen seiner Rechtswidrigkeit, wegen seiner Willkür und wegen der überlangen Verfahrensdauer sowie die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatte (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 62). Das Oberlandesgericht hatte eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses jedesmal verweigert. Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen ignoriert (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 81).
Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es dadurch zu irgendeiner Verfahrensverzögerung gekommen ist, dass ich nach dem 27. November 2001 keinen Antrag auf Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses vom 9. Juli 1998 gestellt hatte. Denn es ist reine Spekulation, dass das Oberlandesgericht nach dem 27. November 2001 das Verfahren überhaupt fortgesetzt hätte, wenn ich einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.
Denn bereits die Aussetzung des Verfahrens mit Beschluss vom 9. Juli 1998 basierte auf unfairem und willkürlichem Verhalten des Oberlandesgerichts. Der damalige Vorsitzende Richter des Oberlandesgericht hatte die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 unter Verletzung seiner richterlichen Neutralitätspflicht angestiftet eine rechtswidrige und sittenwidrige Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks durchzuführen. (Urteil des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2006, S. 22), nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass die Beklagten sonst gemäß meiner Klageanträge verurteilt werden müssten. Letztes ist durch das Votum des Berichterstatters vom 25.05.1998 unter Hinweis auf eine handschriftliche Notiz des Vorsitzenden Richters belegt. Bereits einen Tag nach dieser mündlichen Verhandlung, nämlich am 19. Dezember 1997, beantragten die Beklagten beim Amtsgericht die Durchführung der Teilungsversteigerung. Das Oberlandesgericht nahm dann am 9. Juli 1998 das Teilungsversteigerungsverfahren als Vorwand um das dortige Verfahren willkürlich auszusetzen.
Es kann nicht verlangt werden, dass eine Partei auf Willkür des Gerichts so reagiert, als wenn die Willkür nicht existent wäre oder gar rechtmäßig wäre. Die Partei müsste dann nämlich damit rechnen, weitere Rechtsnachteile zu erleiden. Eine Partei kann die Folgen des willkürlichen Verhaltens des Gerichts nicht vorhersehen. Deshalb muss eine Partei auf der Beseitigung der Willkür bestehen. Dieses ist keine Kompromisslosigkeit sondern ein notwendiges Verhalten um unvorhersehbare Nachteile zu vermeiden. Deshalb habe ich mehrfach die Aufhebung des willkürlichen Aussetzungsbeschlusses verlangt (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 62). Das Oberlandesgericht verweigerte jedes Mal willkürlich den Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 2007 aufzuheben. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Oberlandesgericht seine Willkür beendet hätte, wenn ich nach dem 27. November 2001 einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hätte.
Somit ist es reine Spekulation, dass das Oberlandesgericht nach dem 27. November 2001 das Verfahren fortgesetzt hätte, wenn ich einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

Mein Schreiben vom 30. November 2004

Drittens nennt die Bundesregierung als angeblichen Beleg für mein angeblich kompromissloses Verhalten, dass ich in meinem Antwortschreiben vom 30. November 2004 auf ein Schreiben des Vorsitzenden Richters des Oberlandesgerichts aus dem November 2004 – nicht November 2003 – darauf bestanden hatte, dass der rechts- und verfassungswidrige Aussetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 9. Juli 1998 aufgehoben werde (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Ziffer 81).
Jenes Schreiben des Oberlandesgerichts aus dem November 2004 stellte aus meiner Sicht eine besondere Hinterhältigkeit dar, um das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu manipulieren. Mit diesem Schreiben ohne Datum aus dem November 2004 fragte der Vorsitzende Richter bei mir persöndlich und nicht etwa bei meinen Anwälten an, ob ich das Verfahren vor dem Oberlandesgericht fortsetzen wolle, und setzte mir eine Frist zur Beantwortung von nur wenigen Tagen bis zum 30. Nevember 2004. Weiter teilte er in diesem Schreiben mit, wenn ich nicht bis zum 30. November 2004 geantwortet hätte, würde das Oberlandesgericht davon ausgehen, dass ich kein Interesse an einer Fortsetzung des Verfahrens hätte.

Jenes Schreiben des Vorsitzenden Richters ohne Datum aus dem November 2004 hat den folgenden Inhalt:

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die von Ihnen erhobene Beschwerde für zulässig zu erklären, gibt mir Veranlassung zu der Anfrage, ob Sie gedenken, den hier noch nicht abgeschhlossen Rechtsstreit … fortzuführen.

Sollte ich von Ihnen bis zum Ablauf des 30. November 2004 eine entsprechende Nachricht nicht erhalten haben, wird der Senat davon ausgehen, dass bei Ihnen eine derartige Absicht nicht vorhanden ist."

Mit Schreiben vom 30. November 2004 teilte ich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mit, dass ich das Verfahren erst dann fortsetzen könnte, wenn der verfassungswidirge Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 aufgehoben werde:

"Sehr geehrter Herr Präsident,

in dem als Kopie beiliegenden Schreiben des Oberlandesgerichts ohne Datum werde ich gefragt, ob ich das Verfahren … fortzuführen gedenke.

Dieses Vorgehen entspricht nicht dem rechtsstaatlich vorgesehenen Verfahrensablauf. Denn bevor ich in diesem Verfahren meine verfassungsmäßigen Rechte wieder ausüben kann, muss das OLG Bremen seinen verfassungswidrigen Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 aufheben und den durch diesen Beschluss geschaffenen rechtswidrigen Zustand vollständig beseitigen.

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, dass das OLG Bremen mir mit datumslosen Schreiben eine Frist von wenigen Tagen setzt, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, mit denen das OLG Bremen sein vorangegangenes verfassungswidriges Verhalten rechtfertigen will, falls ich die Frist nicht einhalten kann."

Die Bundesregierung nahm mein Antwortschreiben vom 30. November 2004 zum Anlass in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenerechte die Behauptung aufzustellen, dass ich an einer zügigen Beendigung des Verfahrens kein Interesse hätte und für die Verzögerung der Verfarens mitverantwortlich wäre.

Eine Verzögerung des Verfahrens, die durch mein Antwortschreiben verursacht worden wäre, nennen jedoch weder die Bundesregierung noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Nach meiner Ansicht befürchtete die Bundesregierung, dass ich meine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewinnen könnte, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Beschluss vom 30. September 2004 meine Menschenrechtsbeschwerde für zulässig erklärt hatte. Außerdem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Bundesregierung bis zum 13. Dezember 2004 eine Frist gesetzt, um eine Stellungnahme zum Inhalt meiner Menschenrechtsbeschwerde abzugeben.
Nach meiner Meinung ging es dem Oberlandesgericht in dem Schreiben aus dem November 2004 ohne Datum nicht darum, zu erfahren, ob ich das Verfahren fortsetzen wollte. Es ging dem Oberlandesgericht allein darum, dass mir die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellen konnte, dass ich an einer Fortsetzung des Verfahrens nicht interessiert wäre. Der Schriftsatz der Bundesregierung vom 13. Dezember 2004 beschäftigte sich nahezu ausschließlich mit dem Schreiben des Oberlandesgerichts aus dem November 2004 und meinem Antwortschreiben vom 30. November 2004 und enthält tatsächlich die Unterstellung, dass ich am Fortgang des Verfahrens kein Interesse hätte.
Wenn das Oberlandesgericht eine ernst gemeinte Frage zum Verfahrensfortgang gehabt hätte, hätte es sich an meine damaligen Anwälte wenden müssen. Denn vor dem Oberlandesgericht herrscht Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht hätte ich selbst keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen können, dieses hätten nur meine damaligen Anwälte gekonnt. Der Vorsitzende Richter hatte jedoch nicht meine Anwälte angeschrieben sondern mich selbst. Das Schreiben des Vorsitzenden Richters des Oberlandesgerichts aus dem November 2004 war also nicht einmal Bestandteil des Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht.
Das Oberlandesgericht wollte ausschließlich ein künstliches Argument erfinden, damit mir die Bundesregierung in ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 eine Mitverantwortung für die lange Verfahrensdauer unterstellen konnte. Deshalb stellte das Oberlandesgericht im Schreiben aus dem November 2004 eine Suggestivfrage und deshalb enthielt dieses Schreiben aus dem November 2004 ohne Datum eine Frist von nur wenigen Tagen.

Es ist meines Erachtens geradezu schändlich, dass sich die Bundesregierung derartiger Verfahrenstricks vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bedient.

Ich habe in meiner Antwort vom 30. November 2004 auf das Schreiben des Oberlandesgerichts ohne Datum aus dem November 2004 mein Begehren wiederholt, dass der Aussetzungsbeschluss aufzuheben ist. Eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses hätte automatisch eine Fortsetzung des Verfahrens zur Folge gehabt. Mein Antwortschreiben war also genau richtig, um eine Fortsetzung des Verfahrens zu erreichen.

Das Eingeständnis des Unrechts der Bremer Justiz (zurück)

Tatsächlich hat das Oberlandesgericht sechs Wochen später, am 14. Januar 2005, den rechts- und verfassungswidrigen Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 aufgehoben, aber nicht aus den Gründen, dass drei Jahre zuvor das Teilungsversteigerungsverfahren beendet worden wäre, sondern allein aus den Gründen, dass mir keine weitere Verfahrensverzögerung zuzumuten sei.
Folglich habe ich korrekt und angemessen auf das Schreiben des Oberlandesgerichts aus dem November 2004 reagiert. Mein Verhalten hat zu keiner Verzögerung des Verfahrens geführt. Aber das Oberlandesgericht wäre aus den Gründen des Beschlusses vom 14. Januar 2005 verpflichtet gewesen bereits im Jahre 1998 den rechts- und verfassungswidrigen Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 aufzuheben bzw. diesen nie zu erlassen. Denn schon damals war mir nach 12-jähriger Verfahrensdauer eine Verzögerung des Verfahrens durch den Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 nicht mehr zumutbar.

Das Oberlandesgericht hat mit dem Beschluss vom 14. Januar 2005 und der Wiederaufnahme des Verfahrens indirekt eingestanden, dass der Aussetzungsbeschluss vom 9. Juli 1998 Unrecht war.

Das Verhalten der Bundesregierung (zurück)

Es ist ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens, dass mir Kompromisslosigkeit vorgeworfen wird, obwohl ich mich entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung verhalten habe. Wenn ein Verfahren durch einen rechtswidrigen und willkürlichen Beschluss ausgesetzt worden ist, muss die betroffene Partei das Recht haben, auf der Aufhebung dieses Beschlusses zu bestehen, um das Verfahren rechtmäßig fortgesetzt zu können und um nichtvorhersehbare rechtliche Nachteile zu vermeiden.
In einem Rechtsstaat muss der Bürger keine Willkür des Staates hinnehmen oder verschweigen. Deshalb ist es hochgradig verwerflich, dass mir die Bundesregierung vorgeworfen hat, dass ich kompromisslos gewesen wäre und dass ich damit zur Länge des Verfahrens beigetragen hätte.

Dieses Verhalten der Bundesregierung grenzt nach meiner Auffassung an Prozessbetrug und ist meines Erachtens eine schändliche Reaktion auf die von mir geltend gemachte Verletzung meiner Menschenrechte.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes (zurück)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist unverständlicher Weise der unwahren Darstellung der Bundesregierung gefolgt.

Daher behauptet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2005, dass ich mit meiner Kompromisslosigkeit zu der langen Verfahrensdauer beigetragen hätte (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Seite 10, Ziffer 81 und Seite 13, Ziffer 93).

Aber dennoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland am 6. Oktober 2005 wegen der Verletzung meiner Menschenrechhte verurteilt.


Bitte lesen Sie als nächstes, dass die Bundesregierung selbst vor einer Täuschung des Europarates nicht zurückgeschreckt hat oder gehen Sie zurück zur Auswahlleiste.

© 2007-2009 Gisela Müller