Täuschung des Europarates



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Die Täuschung des Europarates

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes hatte die Bremer Justiz zwei Jahre später das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen immer noch nicht beendet. Somit verstößt die Bundesrepublik Deutschland ganz offensichtlich gegen ihre Verpflichtung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005 zu beachten und umzusetzen.

Über diesen Umstand hat die Bundesregierung das Ministerkomitee des Europarates, dem die Kontrolle der Einhaltung und Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte obliegt, falsch informiert und getäuscht.

Die Behauptung der Bundesregierung

In der Resolution des Ministerkomitee zum meinem Fall wird im Anhang im Absatz Individual Measures mitgeteilt, welche Informationen die Bundesregierung dem Ministerkomitee erteilt hat. Danach hat die Bundesregierung behauptet, dass das Oberlandesgericht Bremen gemäß § 246 ZPO verpflichtet gewesen wäre das Verfahren auszusetzen, weil die Rechtsnachfolge nach der verstorbenen Beklagten zu 1. unklar wäre. Deshalb hätte das Oberlandesgericht am 26. Januar 2006 nur ein Teilurteil erlassen können.

Diese Behauptungen der Bundesregierung sind unwahr.

Die Rechtslage

Es gab keinen Grund das Verfahren hinsichtlich der verstorbenen Beklagten zu 1. mit Beschluss vom 3. Mai 2005 auszusetzen und am 26. Januar 2006 lediglich hinsichtlich der Beklagten zu 2. und 3. ein Teilurteil zu erlassen.

Dieses folgt zum einen aus dem Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 (siehe unten Ziffer 1.) und zum anderen aus der Tatsache, dass das Oberlandesgericht Bremen auf den Antrag der Beklagten zu 2. vom 16. April 2007 das Verfahren hinsichtlich der verstorbenen Beklagten zu 1. wieder aufgenommen hat (siehe unten Ziffer 2.), ohne dass sich die Sach- oder Rechtslage seit dem 3. Mai 2005 geändert hat.

1). Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 folgt, dass dem Gericht die Rechtsnachfolge für die lediglich als befreite Vorerbin am Prozess beteiligte und zwischenzeitlich verstorbene Beklagten zu 1. im Prozess zu jedem Zeitpunkt bekannt und klar war. Denn das Gericht hat aus dem insoweit maßgeblichen Testament vom 15. Dezember 1966 ausführlich auf Seite 4 des Urteils vom 26. Januar 2006 zitiert.

Das Oberlandesgericht Bremen hat im Urteil vom 26. Januar 2006 die Rechtsnachfolge im Hinblick auf die verstorbene Beklagte zu 1 ausführlich auf Seite 16 und 17 dargelegt:

„Vor dem Termin vom 14.04.2005, … , war dem Senat von beiden Parteien lediglich der Tod der Beklagten zu 1. mitgeteilt worden und sowohl vom Beklagtenvertreter als auch vom Klägervertreter in seinem Schriftsatz vom 10.03.2005 (dort Seite 6 = Bl. 1192 d.A.) darauf hingewiesen worden, dass „die … testamentarisch angeordnete Nacherbfolge eingetreten“ sei.“

Das Oberlandesgericht weist im Urteil vom 26. Januar 2006 (Seite 17) weiter darauf hin,

„dass der Prozess mit den Anträgen zu B. bis E. … sich auf die Stellung der Beklagten zu 1. als Gesellschafterin der S… & Co OHG beziehen, die ihr nur als befreite Vorerbin zustand und in welcher sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 2. als nachfolgende Vorerben eingerückt sind“.

Weiter heißt es auf Seite 18 des Urteils des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006:

„…; eine Umstellung [der Anträge, Anm. der Verfasserin] auf die in die Gesellschafterstellung einrückenden neuen Gesellschafter ist entbehrlich, denn dies sind die die Zustimmung begehrende Klägerin sowie die sowieso bereits insoweit in Anspruch genommene Beklagte zu 2.“

Die Rechtsnachfolge war dem Oberlandesgericht also bekannt und völlig klar. Das Gericht wusste, dass die Beklagte zu 2. und ich als weitere Vorerben in die Rechtsstellung der verstorbenen Beklagten zu 1. als befreite Vorerbin eingerückt waren.

Das Oberlandesgericht vertrat im Urteil vom 26. Januar 2006 lediglich die unzutreffende Auffassung, dass die Frage unklar wäre, ob der Bevollmächtigte aller Beklagten, der auch der Bevollmächtigte der verstorbenen Beklagten zu 1. war, nun die beiden der verstorbenen Beklagten zu 1. nachfolgenden weiteren Vorerben, d.h. die Beklagte zu 2. und mich, vertreten müsste und dürfte. Hierzu heißt es im Urteil vom 26. Januar 2006 auf Seite 17:

„Jedenfalls hinsichtlich dieses Streits der Parteien um die gesellschaftsrechtlichen Befugnisse der Beklagten zu 1. verbietet sich von vornherein eine Vertretung der nachfolgenden Vorerben durch den jetzigen Beklagtenvertreter, denn dieser würde dabei möglicherweise auch die Interessen der Klägerin vertreten müssen. Dieses abzuklären lag und liegt im berechtigten Interesse des Beklagtenvertreters“.

Statt diese Rechtsfrage zu klären und zu beantworten, folgte das Gericht dem Aussetzungsantrag des Beklagtenvertreters und setzte das Verfahren hinsichtlich der Beklagten zu 1. aus, wobei es sich auf §246 ZPO stützte.

2.) Für eine Aussetzung des Verfahrens gab es jedoch keine Veranlassung. Denn die Rechtslage ist eindeutig. Der Beklagtenvertreter musste nach dem Tode der Beklagten zu 1. zu keinem Zeitpunkt meine Interessen als Klägerin vertreten. Denn im Prozess bin ich nicht in die Rechtsstellung der verstorbenen Beklagten zu 1. als Vorerbin eingetreten. Im Prozess ist nur die Beklagte zu 2. in die Rechtsstellung der Beklagten zu 1. als Vorerbin eingetreten.
Die Rechtslage ist eindeutig. Falls zu den Rechtsnachfolgern (Erben) der ausgeschiedenen Partei (z.B. infolge Todes) auch deren Gegner gehört, bleibt dessen prozessuale Stellung erhalten und kommt es im Prozess nur zur Rechtsnachfolge durch die übrigen Rechtsnachfolger (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2005, §239 Rn. 13 unter Hinweis auf RG WarnRsp 1909 Nr. 221).
Das Oberlandesgericht hätte also nur das Recht auf die ihm bekannten Tatsachen anwenden müssen, um zu erkennen, dass der Beklagtenvertreter zu keinem Zeitpunkt meine Interessen hätte vertreten müssen und dass nur die Beklagte zu 2. im Prozess in die Rechtsstellung der verstorbenen Beklagten zu 1. als Vorerbin eingetreten war und dass keine formale Aufnahme des Verfahren nach § 239 ZPO durch die Beklagte zu 2 erforderlich war, da diese bereits am Verfahren beteiligt und durch den gemeinsamen Bevollmächtigten aller Beklagten vertreten war.
Die Aussetzung des Verfahrens mit Beschluss vom 3. Mai 2005 war also offensichtlich illegal.

Auf den Antrag der Beklagte zu 2. vom 16. April 2007 bestimmte das Oberlandesgericht in der Verfügung vom 27. April 2007 einen Termin zur mündlichen Verhandlung, ohne einen förmlichen Beschluss über die Aufnahme des Verfahrens zu fassen. Im Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte das Oberlandesgericht mit, dass ein solcher Beschluss nicht erforderlich sei. Zunächst bestimmte das Oberlandesgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 28. Juni 2007 und verschob diesen dann auf den 25. Oktober 2007. Diese Terminbestimmungen waren jedoch gemäß §249 ZPO unwirksam.
Denn das Oberlandesgericht versäumte es den Antrag der Beklagten zu 2. vom 16. April 2007 gemäß §250 ZPO meinem Prozessvertreter wirksam zuzustellen. Deshalb hob das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 den Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 wieder auf und verschob diesen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22. November 2007.

Erst am 31. Oktober 2007 stellte das Oberlandesgericht den Antrag der Beklagten zu 2. auf Aufnahme des Verfahrens meinem Prozessvertretern wirksam zu. D.h. erst am 31. Oktober 2007 ist die Aufnahme des Verfahrens gemäß § 250 ZPO wirksam geworden. Trotz des Antrages der Beklagten zu 2. vom 16. April 2007 hat das Oberlandesgericht somit die Aufnahme des Verfahrens um ein weiteres halbes Jahr verzögert.

Dieses bedeutet, dass das Oberlandesgericht das Verfahren trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005 seit dem rechts- und verfassungswidrigen Aussetzungsbeschluss vom 3. Mai 2005 über zwei Jahre lang rechts- und verfassungswidrig verzögert hat.

Die Täuschung des Ministerkomittees

Folglich hat die Bundesregierung das Ministerkomitee des Europarates falsch informiert. Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute die Verpflichtungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2007 nicht erfüllt.
Die Verletzung meiner Menschenrechte durch die überlange Verfahrensdauer bestand somit zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte fort. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren unbeeindruckt von diesem Urteil mit rechts- und verfassungswidrigen Mitteln weiter verschleppt.

Über diesen Umstand hat die Bundesregierung das Ministerkomitee des Europarates getäuscht.
Damit setzt die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesregierung vor dem Ministerkomitee des Europarates das an Prozessbetrug grenzende Verhalten fort, mit dem die Bundesregierung bereits das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu meinem Nachteil manipuliert hat, indem diese dort wahrheitswidrig behauptet hatte, dass ich das Verfahren vor dem Oberlandesgericht für die Austragung einer Familienstreitigkeit missbraucht und mich kompromisslos gezeigt hätte.

Dieses Verhalten der Bundesregierung ist eine offensichtliche Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarates. Dieses Verhalten der Bundesregierung lässt sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des Wortlautes des Artikels 1 des Grundgesetzes nur als Schande und Skandal bezeichnen.

Artikel 1 des Grundgesetzes

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.


Bitte lesen Sie als nächstes das Justizunrecht der Bremer Justiz, das der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 6. Oktober 2005 festgestellten Menschenrechtsverletzung zugrunde liegt oder gehen Sie zurück zur Auswahlleiste.

© 2007-2009 Gisela Müller