Unzulässigkeitsvorwurf



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


"Prozessbetrug"[1]– Der Unzulässigkeitsvorwurf

Um meine Menschenrechtsbeschwerde als unzulässig darzustellen, hat die Bundesregierung wahrheitswidrig vor dem Europäischen Geerichtshof für Menschenrechte behauptet, dass ich zur Ausschöpfung des deutschen Rechtsweges gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 9. Juli 1998, mit dem das Oberlandesgericht das dortige Verfahren ausgesetzt hatte, eine Beschwerde hätte einlegen müssen. In einem Schriftsatz der Bundesregierung heißt es:

"Der Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit der Beschwerde gemäß § 252 der Zivilprozessordnung (ZPO), alte Fassung (a.F.) offengestanden. … Es ist weder der Verfassungsbeschwerde vom 18. August im Verfahren BvR 1518/00 noch den mir [d.h. dem Vertreter der Bundesregierung, Anm. d. Verfasserin] vorliegenden Akten des OLG Bremen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gegen den Aussetzungsbeschluss Beschwerde gemäß § 252 ZPO a.F. eingelegt hat. Durch Nichteinlegung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung somit nicht erfüllt" (Schriftsatz der Bundesregierung vom 4. Februar 2003, Seite 20, 21, Randnummer. 45, 48).

Diese Ausführung der Bundesregierung ist offensichtlich wahrheitswidrig. Denn gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts war eine Beschwerde nicht statthaft. Denn der hier maßgebliche §567 Abs. 4 S. 1 ZPO (alte Fassung) schloss eine Beschwerde gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts aus. Hierauf hatte ich in meiner Erwiderung vom 15. März 2003 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich hingewiesen.
Dieses hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. September 2004 über die Zulässigkeit meiner Menschenrechtsbeschwerde zutreffend erkannt. Dort heißt es:

"According to section 567 subsection 4 of the German Code of Civil Procedure (…) no appeal is admissible against decisions passed by a court of appeal."

["Gemäß § 567 Abs. 4 ZPO ist keine Beschwerde gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts zulässig.", Übersetzung der Verfasserin]
(Zulässigkeitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30. September 2004, S. 9).

Entsprechendes hat der Europäische Gerichtshof für Menchenrechte auch in seinem Urteil vom 6. Oktober 2005 festgestellt. Dort heißt es:

"Insofar as the Government alleged that the applicant failed to lodge a complaint against the suspension order, the Court notes that, according to section 567 (4) of Code of Civil Procedure, no complaint is admissble against decisions of the Court of Appeal."

["Insoweit die Regierung behauptet hat, dass die Beschwerdeführerin es versäumt hätte, gegen den Aussetzungsbeschluss eine Beschwerde einzulegen, stellt der Gerichtshof fest, dass nach § 567 Abs. 4 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts keine Beschwerde zulässig ist.", Übersetzung der Verfasserin]
(Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 6. Oktober 2005, Seite 11, Ziffer 82).

Die Bundesregierung hat also vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte die Rechtslage in Deutschland falsch dargestellt, um meine Menschenrechtsbeschwerde als unzulässig darzustellen. Dieses Verhalten grenzt meines Erachtens an Prozessbetrug.


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© 2007-2009 Gisela Müller

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