Offizielle Reaktionen



Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


Die offiziellen Reaktionen

Ich habe eine Vielzahl staatlicher Stellen und Politiker angeschrieben. Deren Reaktionen bzw. deren Schweigen und Nicht-Wissen-Wollen wird hier nur kurz dargelegt.

Senatspräsident Böhrnsen

Ich habe Hilfe suchend dem damaligen Bremer Justizsenator und Senatspräsidenten Herrn Böhrnsen persönlich geschrieben und um Verzicht auf die Gerichtskosten für die Verfahren, in denen meine Menschenrechte verletzt worden sind, gebeten. Dieser ehemalige Richter schweigt und hat durch das Justizministerium mit bloßen Floskeln meine Bitte zurückweisen lassen.

Inzwischen ist Herr Böhrnsen nicht mehr Justizsenator und Senatspräsident sondern Kultursenator und Senatspräsident. Stattdessen ist Herr Nagel Justizsenator, den ich ebenfalls vergeblich persönlich angeschrieben habe. Herr Nagel ist zugleich Wirtschaftssenator. Welchen Stellenwert das Justizressort im Bremer Senat hat, mag jeder selbst beurteilen.

Bundesjustizministerin Zypries

Ich habe die Frau Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, den unwahren an "Prozessbetrug" [1] grenzenden Sachvortrag der Bundesregieruung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu korrigieren und um Verzicht auf die Gerichtskosten des Bundesgerichtshofes gebeten, weil es nicht sein kann, dass ich jetzt im Wege der Vollstreckung der Gerichts- und Prozesskosten die Verletzung meiner Menschenrechte selbst finanzieren soll. Auch die Frau Bundesjustizministerin antwortet nicht persönlich. Das Bundesjustizministerium beschränkt sich ebenfalls auf rechtliche und rhetorische Floskeln.

Der Deutsche Bundestag

Am 4. April 2007 habe ich eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, mit der Bitte die Bundesregierung im Hinblick auf die unwahren Ausführungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte parlamentarisch zu kontrollieren.

Der Bundestag leitete meine Petition an das Justizministerium weiter.

Ein Mitarbeiter des Bundesjustizministerium teilte im Schreiben vom 25. Mai 2007 mit:

"Ihr Schreiben und die beigefügten Unterlagen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die darin enthaltenen Vorwürfe, die Bundesregierung habe in Ihrem Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bewusst wahrheitswidrig Tatsachen behauptet, weise ich mit Nachdruck zurück. In den hiesigen Schriftsätzen wurde der Gang des Verfahrens vielmehr so wiedergegeben, wie er sich nach den Verfahrensakten darstellte. Von einer unzutreffenden Sachverhaltsdarstellung kann daher keine Rede sein."

Später bezog sich ein weiterer Mitarbeiter des Bundesjustizministerium im Schreiben vom 15. August 2007 auf jenes Schreiben. In keinem dieser beiden Schreiben konnte das Bundesjustizministerium irgendwelche Tatsachen, Belege oder Aktenstücke aus den Verfahren vor der Bremer Justiz benennen, die die unzutreffenden Behauptungen der Bundesregierung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte belegen könnten.

Der Vortrag der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war unwahr. Meine Ausführungen auf diesen Internet-Seiten dürften das schlichte Leugnen dieses Umstandes durch das Bundesjustizministerium widerlegt haben. Deshalb grenzt der Vortrag der Bundesregierung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an "Prozessbetrug" [1].

Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 sah der Deutsche Bundestag meine Petition als erledigt an. Man bedauerte mir nicht helfen zu können. Dieses wollte ich nicht hinnehmen und erinnerte in meinem Schreiben vom 5. Juli 2007 den Deutschen Bundestag an seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung, die erst recht dann wahrgenommen werden müsse, wenn ein unwahrer Sachvortrag der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu untersuchen ist.

Auf mein Schreiben vom 5. Juli 2007 teilte mir der Deutsche Bundestag mit Schreiben vom 18. Juli 2007 mit, nun eine Prüfung eingeleitet zu haben.

Am 8. Mai 2008 beschloss der Deutsche Bundestag mein Anliegen nicht zu unterstützen und das Petitionsverfahren abzuschließen. In mehreren Schreiben wies ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass er sich in der Sache gar nicht mit meiner Petition befasst hatte. Denn der Petitionsausschuss hatte meinen Sachvortag, dass die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwahr vorgetragen hatte, gar nicht geprüft, und insoweit mein Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes verletzt.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2008 teilte mir der Deutsche Bundestag mit, dass er eine erneute Prüfung eingeleitet habe und bat mich um Geduld.

Anscheinend hat der Bundestag bei Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land sehr viel Geduld. Das Parlament hat anscheinend kaum ein Interesse aufzuklären, wer aus welchen Gründen hier im Lande die Menschenrechte verletzt und warum die Bundesregierung dieses mit einem unwahren Sachvortrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertuschen versuchte.

Am 13. November 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Petitionsverfahren gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses abzuschließen.
In der Beschlussempfehlung heißt es floskelhaft, dass mein Vorbringen keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Gesichtspunkte enthalte.

Die alten entscheidungserheblichen Tatsachen oder Gesichtspunkte, dass die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Meschenrechte unwahr vorgetragen hat, wollte das Parlament offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Artikel 1 des Grundgesetzes

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.


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© 2007-2009 Gisela Müller