Offener Brief an die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert

Gisela Müller
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27.11.2014

per Fax (5 Seiten): 0421 – 496 6060
Die Senatorin für Finanzen
Bürgermeisterin Karoline Linnert
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen

Radio-Bremen-Wochenserie „Ausgeplündert und vernichtet“

Sehr geehrte Frau Linnert,

Radio Bremen beschäftigt sich in seiner aktuellen Wochenserie unter dem Titel „Ausgeplündert und vernichtet“ mit der Enteignung von jüdischen Mitbürgern in Bremen während der Nazi-Diktatur.
Radio Bremen zeigt Sie, wie Sie im Keller Ihres Ministeriums anhand der damaligen Haushaltsbücher feststellen, in welchem Umfang geraubtes jüdisches Vermögen von Bremen vereinnahmt worden ist. Ich halte es für dringend geboten, dass dieser dunkle Teil der bremischen Geschichte erforscht und öffentlich gemacht wird. Aber die Offenlegung dieses Teils der bremischen Geschichte darf nicht Selbstzweck oder eine bloße Demonstration des historischen Interesses der Finanzsenatorin bleiben. Gerade dieser Teil der bremischen Geschichte verlangt danach, aus dem Unrecht der Vergangenheit zu lernen, um gleiches oder ähnliches Unrecht heute zu erkennen, zu verhindern und soweit bereits geschehen zu beseitigen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, sich erneut mit meinem Fall zu befassen, den ich Ihnen anlässlich Ihres Neujahrempfangs 2008 persönlich geschildert und danach mehrfach schriftlich dargelegt habe. Sie werden vor dem Hintergrund Ihrer aktuellen historischen Erkenntnisse kaum die Parallelen zwischen meinem Fall und dem historischen Unrecht übersehen können.

Auf der Internet-Seite von Radio Bremen heißt es zu der aktuellen Wochenserie: „Dort wurde jüdischen Mitbürgern für einen Spottpreis und unter Drohungen ihr Eigentum weggenommen.“
Auch mir wurde unter Drohungen seitens der bremischen Justiz ohne jede Gegenleistung mein Eigentum an einem Grundstück weggenommen. Auch in meinem Fall hat das Land Bremen von dieser kalten Enteignung fiskalisch profitiert. Denn durch die mir zugefügte kalte Enteignung sind Gerichtskosten und Grunderwerbssteuer angefallen.

In einem gesellschaftsrechtlichen Rechtsstreit um die Geschäftsführung und um ausstehende Gewinne in einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft hatte das Oberlandesgericht(OLG) Bremen, nachdem ich trotz massiven und jahrelangen Drucks der Gerichte nicht bereit war, meinen Grundstücksanteil im Vergleichswege zu verkaufen, meine Prozessgegner, d.h. meine Mitgesellschafter, unter Verletzung der richterlichen Neutralitätspflicht angestiftet eine – gesellschaftsrechtlich und erbrechtlich – unzulässige Teilungsversteigerung des verwalteten Grundstücks zu betreiben. Hierzu gab das Gericht den Hinweis, dass meine Prozessgegner dann der Entziehung ihrer Geschäftsführungsbefugnis entgehen würden. Denn nach den Voten des Berichterstatters und des Vorsitzenden Richters lagen ausreichende Verstöße vor, um diese von der Geschäftsführung abzusetzen. Aber der Vorsitzende Richter war der Ansicht, dass die Gesellschaft nach der Teilungsversteigerung des Grundstücks beendet und der Prozess damit hinfällig wäre. Wegen angeblicher Vorgreiflichkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens hatte das OLG dann das dortige Verfahren ausgesetzt. Meine Prozessgegnerin hat im Rahmen der Teilungsversteigerung, an der ich nicht teilnehmen konnte, da mir infolge Jahrzehnte lang aus der Grundstücksverwaltungsgesellschaft vorenthaltener Gewinne die finanziellen Mittel fehlten, den Zuschlag für das Grundstück erhalten.
Ich habe nicht einmal eine finanzielle Gegenleistung für den Verlust des Miteigentums an dem Grundstück erhalten. Denn meine Prozessgegnerin hatte ihr Bargebot nicht erbracht und die daraus gegen sie resultierende Forderung später mit einer fingierten Gegenforderung durch Aufrechnung zu Fall gebracht. Ich habe vergeblich versucht diese kalte Enteignung gerichtlich unterbinden zu lassen, und bin in diesem Verfahren sogar soweit bedroht worden, dass mir die Justiz – wenn auch vergeblich – Querulantenwahn unterstellt hat, um mir die Prozessfähigkeit abzusprechen.
Ohne anwaltliche Vertretung habe ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Straßburg eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der überlangen Dauer des gesellschaftsrechtlichen Verfahrens gewonnen, obwohl die Bundesregierung gegenüber dem Gerichtshof unwahr vorgetragen hatte. Danach hat das OLG Bremen das dort ausgesetzte Verfahren zwar weitergeführt und die Gesellschaft trotz der Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht als beendet angesehen, aber es hat meine Klage zum einen als „Bestrafungsurteil“ für meinen Erfolg vor dem ECHR und zum anderen aus fiskalischen Gründen abgewiesen. Denn der Staat und seine Repräsentanten, die meine Menschenrechte verletzt hatten, wollten nicht eingestehen, dass diese Menschenrechtsverletzung dazu geführt hatte, dass der Staat, d.h. die Bremer Justiz, mir keinen rechtzeitigen Rechtsschutz bei der Durchsetzung meiner Ansprüche gegen die Beklagten gewährt hatte. Nur deshalb sind meine Ansprüche gänzlich abgelehnt worden. Die Richter urteilten hier also mit dem politisch opportunen und vielleicht sogar politisch vorgegebenen Ziel, wer gar keine Ansprüche hat, kann auch nicht geltend machen, dass die Gerichte sie zu spät durchgesetzt haben.
Hier war also das politische Interesse des Staates, meine möglichen Amtshaftungsansprüche wegen der überlangen Verfahrensdauer zu vereiteln, mit dem Interesse der Beklagten deckungsgleich, die aufgrund der Anstiftung des damaligen Vorsitzenden Richters zu ihren Gunsten gegen mich betriebene kalte Enteignung aufrecht zu halten. Dieses hat den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 maßgeblich bestimmt.
Denn das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 26. Januar 2006 wich von der in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1997 geäußerten und der in dem Votum des damaligen Vorsitzenden Richters dokumentierten Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Bremen, dass allen damaligen Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen ist („Es liegen also ausreichende Verstöße vor, um die Bekl. zu 1) bis 3) von der Geschäftsführung auszuschließen.“), nur deshalb ab und enthält nur deshalb gravierende inhaltliche Mängel, weil es eindeutig eine Reaktion auf mein erfolgreiches Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg war. Deshalb stand in jener Entscheidung nicht die neutrale und objektive Rechtsfindung im Vordergrund, sondern gekränkte Eitelkeit der Richter und eine falsch verstandene Staatsräson, nämlich eine Abwehrreaktion des Staates auf das von mir nachgewiesene staatliche Unrecht. Hierbei ist es jedoch offensichtlich, dass eine überlange Verfahrensdauer nicht zufällig oder versehentlich auftritt, sondern nur die Folge erheblicher Grundrechtsverletzungen sein kann. So war es auch hier. Mein Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör ist in vielfacher Weise verletzt worden.
Obwohl das Landgericht eine für mich sehr teure Beweisaufnahme zur Höhe der mir ausstehenden Gewinnansprüche angeordnet hatte und die Überprüfung der Jahresabschlüsse durch einen Sachverständigen nach Auffassung des Landgerichts noch fortgesetzt werden sollte, hat das OLG diese Beweisaufnahme zu Unrecht für unzulässig erklärt. Stattdessen hat es die Ansicht vertreten, ich müsste unter Geltendmachung meines Auskunfts- und Einsichtsrechtes gegenüber meinen Mitgesellschaftern eigene Jahresabschlüsse aufstellen und auf Feststellung dieser Jahresabschlüsse erneut klagen, bevor ich meine Gewinnansprüche geltend machen könne.
Seit meiner kalten Enteignung und erst recht nach dem Unrechtsurteil des Oberlandesgerichts wurde ich von meinen Prozessgegnern, meinen ehemaligen Rechtsanwälten und der Landeshauptkasse mit Mitteln der Zwangsvollstreckung aufgrund schon rein gebührenrechtlich erheblich überhöhter und gebührenrechtlich rechtswidriger Prozesskostentitel terrorisiert. Ich soll diejenigen, die die vom ECHR festgestellte Menschenrechtsverletzung verursacht haben, für dieses Unrecht bezahlen bzw. denjenigen eine Eidesstattliche Versicherung über meine Vermögensverhältnisse abgeben, die mir kollusiv mein gesamtes Vermögen geraubt haben. Hiergegen habe ich mich mit den wenigen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gewehrt. Es sind gegen mich rechtswidrige Haftbefehle zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erlassen worden, die das Amtsgericht auf meine Rechtsmittel hin wieder aufheben musste. Trotzdem sind die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen mich unvermindert weiter betrieben worden, so dass ich schließlich von einem zivilen Einsatzkommando der Polizei verhaftet und durch einen Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung gezwungen worden bin.
Die Landeshauptkasse Bremen hat mir aus einem anderen Erbfall zustehende Pflichtteilsansprüche gepfändet, aber nach eigener Behauptung angeblich nicht eingezogen und infolgedessen verjähren lassen, weil sie die illegalen Kostenforderungen gegen mich weiterhin zum Zwecke der Schikane geltend machen will. Infolgedessen habe ich meinen Pflichtteilsanspruch verloren, aber gelte weiter – zu Unrecht – als Schuldnerin.
Das Land Bremen hat mich also finanziell völlig ausgeplündert. Somit bin ich nicht einmal mehr in der Lage einen Rechtsanwalt mit meiner Interessenvertretung zu beauftragen und deshalb völlig rechtlos gestellt.
Obwohl ich auf Antrag der Landeshauptkasse Bremen zuvor eine weitere Eidesstattliche Versicherung über meine Vermögenslosigkeit, d.h. über den erfolgreichen Raubzug auf mein Vermögen, abgegeben hatte, hat eine Gerichtsvollzieherin dennoch im Auftrage der Landeshauptkasse Bremen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung mit Hilfe der Polizei im Hause meines Ehemannes – wie von vornherein zu erwarten war ohne Vollstreckungserfolg – eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dazu hat die Polizei auf Anweisung der Gerichtsvollzieherin ein Fenster eingeschlagen, obwohl das Gesetz allenfalls das Öffnen von Türen, aber nicht das Zerstören – und schon gar nicht von Fenstern – gestattet. Es ist höchst bedenklich, wenn in Deutschland Anfang November mit Duldung und mit Hilfe der Polizei Fensterscheiben eingeschlagen werden.
Die bremische Justiz lehnt meine Prozesskostenhilfegesuche regelmäßig ab, so dass ich mich gegen das Unrecht nur sehr eingeschränkt verteidigen kann. Trotzdem habe ich inzwischen vor dem Amtsgericht einen neuen Prozess gegen meine Mitgesellschafter auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft ohne anwaltliche Vertretung gewonnen. Aber meine Prozessgegner und die Justiz vereiteln eine Zwangsvollstreckung dieses Einsichtsrechtes. Somit bin ich seit 40 Jahre daran gehindert, meine aus der Grundstücksverwaltungs-gesellschaft ausstehenden Gewinnansprüche geltend zu machen. Meine diesbezügliche Strafanzeige wird von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven nicht bearbeitet. Statt dessen beginnt die Landeshauptkasse Bremen nun eine neue Runde der Schikane gegen mich und hat wieder eine Gerichtsvollzieherin beauftragt, eine Vermögensauskunft mit Abgabe der eidesstattlichen Verischerung von mir einzuholen, obwohl der Landeshauptkasse meine Vermögenslosigkeit durch die mit Hilfe der bremischen Justiz gegen mich betriebene kalte Enteigung kennt.
Mit Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde hat das, was ich bei Gericht erlebt habe, nichts mehr gemeinsam. Das Vorgehen der bremischen Justiz und der Landeshauptkasse gegen mich ist eine systematische Entrechtung, kalte Enteignung und gezielte Entwürdigung und weist zahllose Parallelen zu dem Unrecht auf, dass in Ihren Aktenkellern dokumentiert ist. Erforderlichenfalls kann ich Ihnen diese Parallelen noch detailierter schildern. Die Landeshauptkasse ist Ihnen in Ihrer Funktion als Finanzsenatorin unterstellt. Sie könnten gemeinsam mit dem Herrn Justizsenator Günthner und dem Herrn Senatspräsidenten Böhrnsen das Unrecht beseitigen, das sich fiskalisch zum Nutzen des Landes Bremen auswirkt, indem Sie auf die Forderungen der Landeshauptkasse gegen mich verzichten.

Es ist aber vermutlich bequemer sich mit dem Unrecht vorausgegangener Generationen zu befassen, als mit dem Unrecht der eigenen Generation. Vielleicht wird in 70 Jahren eine Ihrer Amtsnachfolgerinnen in den Keller ihrer Behörde gehen und in irgendeinem Aktenregal dieses Schreiben finden und sich darüber wundern, dass die Generation, die hinabgestiegen ist und das Nazi-Unrecht aus ihren Aktenkellern ans Licht geholt hat, nicht in der Lage oder Willens war, das Unrecht in den Aktenschränken ihres eigenen Büros zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Müller


© 2014 Gisela Müller