Heiko Maas Amtszeit

Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen ich wünsche Euch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Ein Jahreswechsel wird allgemein genutzt für einen Blick zurück, um dann den Blick auf die Zukunft, insbesondere auf das bevorstehende Jahr zu werfen. Die aktuelle politische Lage lädt ebenfalls dazu ein, haben doch gerade CDU/CSU sowie SPD Vorverhandlungen für die Neuauflage einer…

Thomas Fischer zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung

In der auf Zeit-online publizierten Kolumne „Fischer im Recht“ befasste sich der Autor Dr. Thomas Fischer vor einiger Zeit mit dem Thema Rechtsbeugung. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er hat das Thema in vier Teile gegliedert, wobei er die ersten drei Teile selbst als „Annäherung“ an das…

Der Petitionsausschuss gibt eine Antwort

…, die eigentliche keine ist. Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, mit Schreiben vom 1. September 2014 hatte ich die Petition gegen Rechtebeugung und für Bürgergerichte auf dem Postwege an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Zunächst hatte ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Reaktion des Deutschen Bundestages erhalten. Deshalb hatte ich die Petition am 2.…

Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts

Mein Faktencheck zu „Hart aber fair“ vom 20.04.2015 In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vom 20.04.2015 diskutierten der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend-Verlag), Rechtsanwalt Ingo Lenßen (Fachanwalt für Strafrecht und Fernseh-Rechtsanwalt), Anna von Bayern (Journalistin, ehemalige Redakteurin bei Bild am Sonntag), Rechtsanwalt Ralf Höcker (Medien- und Markenrecht, u.a.…

Menschenrechtstag

Tag der Menschenrechte Der 10. Dezember wird als Tag der Menschenrechte [1] begangen. Schon allein der Umstand, dass dieser Tag in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum Beachtung findet, macht sehr deutlich, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht den Stellenwert haben, der ihnen nach dem Grundgestz eigentlich zukommt. In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes…

Offener Brief an Finanzsenatorin Karoline Linnert

Bildquelle: Der senator fur finanzen – Bremen 1“ von Rami Tarawneh – Photos taken by my cam. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons. Das „Haus des Reichs“ am Rudolf-Hilferding-Platz in Bremen ist unter anderem Dienstsitz der bremischen Senatorin für Finanzen und Sitz mehrerer bremischer Finanzämter. Im „Haus des Reichs“, Rudolf-Hilferding-Platz 1, Bremen, ist…

Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür

Ein Justiz-Paradoxon oder Justiz-Willkür? Kürzlich hat Joachim Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Immer weniger Zivilprozesse – Den Gerichten schwimmen die Fälle weg) über ein Justiz-Paradoxon berichtet. Er berichtet, dass die Justiz über ihre Überlastung klagt, aber in Wirklichkeit die Zahl der Zivilprozesse zurückgeht und dennoch die Zivilverfahren immer länger dauern. Während er für die…