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Menschenrechtsverletzung durch Bremer Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat am 6. Oktober 2005
die Bundesrepublik Deutschland verurteilt.


 

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Hier möchte ich Sie anhand einiger Zitate darauf aufmerksam machen, wie gefährdet der Rechtsstaat in Deutschland ist.

Die Kritik, die an der Justiz in zunehmendem Maße geübt wird, kommt nicht nur von mutigen Bürgern sondern auch von Juristen, sowohl aus der Rechtswissenschaft, aus der Richterschaft als auch aus der Anwaltschaft.

„Richterliches Fehlverhalten ist quer durch die Tatsacheninstanzen hindurch nachweisbar.“
(Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in: „Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess“, 2001, Seite 25).

Dr. Roman Herzog warnte bereits im Jahre 1998 auf dem 62. Juristentag in Bremen vor einer Gefährdung des Ganzen:

„Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört auch, gesetztes Recht anzuwenden und zu vollziehen. Wann immer der Staat darauf verzichtet, bestehendes Recht durchzusetzen – ob aus Überforderung, aus Unvermögen oder aus falsch verstandener Liberalität – gerät auch die Autorität des Rechts ins Wanken. Und wer die Herrschaft des Rechts auch nur partiell suspendiert, gefährdet das Ganze.“Zitat Roman Herzog
(Dr. Roman Herzog auf dem 62. Juristentag in Bremen zitiert nach dem „Weser Kurier“ vom 26. September 1998.)

Wenn Juristen an unserem Rechtssystem im allgemeinen Kritik üben, wird dieses von der Justiz meist zähneknirschend hingenommen. Denn auch Kritik an der Justiz ist durch die die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gedeckt, wie z.B. der ehemalige Gerichtspräsident Rudolf Wassermann ausführt.

„Außer Frage steht, daß sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muß. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt.“
(Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: Neu Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, Seite 730 und 731).

Wenn aber mutige Bürger im konkreten Fall, insbesondere in ihrem konkreten Fall, direkte Kritik an der Justiz üben und die sonst von der Politik so oft eingeforderte Zivilcourage zeigen, dann glaubt die Justiz diese Kritik mit ihrem Machtapparat unterdrücken zu müssen. Dann werden mutige Bürger als „Querulanten“ oder in noch schlimmerer Weise diffamiert. Dann gelten die Grundrechte – wie Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde – nicht mehr. Dann werden die Grundrechte in übelster Weise verletzt, um den Kritik übenden Bürger mundtot zu machen.

Dieses kritisierte bereits Prof. Dr. Joachim Hellmer, emeritierter Professor für Strafrecht an der Universität Kiel in der Süddeutschen Zeitung vom 16./17. August 1980:

„Es gibt eine ausgedehnte Praxis, „Querulanten“ und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. …
Vielleicht widerspricht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozessfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Missbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem noch in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung „Querulant“ (oft in Verbindung mit „progressivem Wahn“ oder „Psychopathie“, um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).
Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Missstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiss oft überzogen und eskalierend bis zum Exzess. „Querulant“ war z.B. Michael Kohlhaas, „Querulanten“ waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. „Querulanten“ sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren lässt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795). Der Begriff „Querulanz“ sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden.
Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, dass gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, dass kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, [dass] statt Freiheits- oder Geldstrafe eine „Äußerungsstrafe“ verhängt werden soll. …
Das ärztliche Gutachten ist – so lange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist – eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist auch praktisch unanfechtbar, aber nicht durch Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen – und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient – auf die Finger klopft. … .“Helmer Joachim SZ3
(Prof. Dr. Joachim Hellmer, emeritierter Professor für Strafrecht an der Universität Kiel in: “ Gutachten als Waffe gegen „Querulanten“ „, Süddeutsche Zeitung vom 16./17. August 1980)
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Recht
von dem man keinen Gebrauch macht
stirbt ab;

Freiheit
von der man keinen Gebrauch macht
welkt dahin.

Widerstand
muss darin bestehen,
von seiner Freiheit Gebrauch zu machen.

Heinrich Böll


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© 2007-2009 Gisela Müller

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