Rechtsstaat unter Druck II

Rechtsstaat unter Druck II Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat in einem Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT unter der Überschrift „Justiz und Demokratie – Rechtsstaat unter Druck“ (DIE ZEIT Nr. 40/2018, 27. September 2018 beklagt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwirklichung des Rechtsstaates in Deutschland gesunken ist. Am Beispiel der Justiz…

Kein rechtliches Gehör

Ein Beispiel für eine offensichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen Richter am Amtsgericht Damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das prozessuale Urrecht des Menschen auf echtliches Gehör beachtet und nicht etwa „kurzen Prozess“ mit den Beteiligten gemacht hat, müssen alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE…