Rechtsstaat unter Druck II Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat in einem Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT unter der Überschrift „Justiz und Demokratie – Rechtsstaat unter Druck“ (DIE ZEIT Nr. 40/2018, 27. September 2018 beklagt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwirklichung des Rechtsstaates in Deutschland gesunken ist. Am Beispiel der Justiz…
Ein Beispiel für eine offensichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch einen Richter am Amtsgericht Damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das prozessuale Urrecht des Menschen auf echtliches Gehör beachtet und nicht etwa „kurzen Prozess“ mit den Beteiligten gemacht hat, müssen alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE…
Rechtsstaat unter Druck I „Rechtsstaat unter Druck“ so lauten in letzter Zeit vielfach Warnrufe aus verschiedenen politischen Lagern. Mit dieser Kurzformel werden jedoch ganz unterschiedliche Phänomene beschrieben., z.B dass sich die Spitzenakteure in der Politik angeblich nicht strikt an die Gesetze halten, dass aus unterschiedlichsten politischen Lagern angeblich unzulässige Richterschelte betrieben wird, oder dass sich…
Der ganz normale Justizirrsinn Ein Justiztheater in 5 Akten Die Bremer Tageszeitung „Weser Kurier“ hatte kürzlich gemeldet, dass sich laut einer Umfrage des Richterbundes, Richter und Staatsanwälte in Bremen in ihrem Arbeitsalltag überlastet fühlen (Bremer Juristen klagen über zu hohe Belastung, von Ralf Michel – 20.09.2018). Dieses steht im Widerspruch zu der vor nicht all…
Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen, die neue Bundesjustizministerin ist jetzt drei Monate im Amt. Ich halte den Zeitpunkt für geeignet Frau Dr. Barley auf unsere Petition hinzuweisen. Nach den wenig positiven Erfahrungen mit ihrem Amtsvorgänger Herrn Maas, bin ich gespannt, ob und wie die Ministerin reagieren wird. Ich werde Euch darüber berichten. Vielen Dank für Eure…
Liebe Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen ich wünsche Euch ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Ein Jahreswechsel wird allgemein genutzt für einen Blick zurück, um dann den Blick auf die Zukunft, insbesondere auf das bevorstehende Jahr zu werfen. Die aktuelle politische Lage lädt ebenfalls dazu ein, haben doch gerade CDU/CSU sowie SPD Vorverhandlungen für die Neuauflage einer…
In der auf Zeit-online publizierten Kolumne „Fischer im Recht“ befasste sich der Autor Dr. Thomas Fischer vor einiger Zeit mit dem Thema Rechtsbeugung. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er hat das Thema in vier Teile gegliedert, wobei er die ersten drei Teile selbst als „Annäherung“ an das…
Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr. Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 17.12.2015 mitgeteilt, dass die Petition den Berichterstattern vorliegt. Als Antwort auf dieses Schreiben habe ich in meinem Brief vom 05.01.2016 vorgeschlagen, dass die Berichterstatter ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage einholen, ob der…
Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, nachfolgend habe ich meine Korrespondenz mit Renate Künast wiedergegeben. Frau Künasts Umgang mit meinem Schreiben vom 03.02.2014 zeigt einmal mehr, warum in diesem Land unter den Bürgerinnen und Bürgern die Politikerverdrossenheit, aber nicht Politikverdrossenheit ständig zunimmt. Ursache ist die fehlende Bereitschaft einer großen Zahl von Politikern, sich inhaltlich ernsthaft mit den…
…, die eigentliche keine ist. Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, mit Schreiben vom 1. September 2014 hatte ich die Petition gegen Rechtebeugung und für Bürgergerichte auf dem Postwege an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Zunächst hatte ich weder eine Eingangsbestätigung noch sonst eine Reaktion des Deutschen Bundestages erhalten. Deshalb hatte ich die Petition am 2.…
JUSTIZUNRECHT 
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